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Berlusconi erhält dreiwöchige Probezeit

Mit dem Sieg der Vertrauensabstimmung ist der Druck auf Silvio Berlusconi nicht geringer geworden. Dem italienischen Regierungschef weht erneut ein eisiger Wind entgegen - diesmal aus dem eigenen Lager.

Der politische Druck nimmt zu: Regierungschef Silvio Berlusconi.
Der politische Druck nimmt zu: Regierungschef Silvio Berlusconi.
Keystone

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi kommt nicht zur Ruhe. Drei Tage nachdem er im Parlament die Vertrauensabstimmung gewonnen hat, setzt ihn ausgerechnet die verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord unter Druck.

Innenminister Roberto Maroni, Nummer Zwei der Lega Nord, erklärte, die Partei werde Berlusconi eine dreiwöchige Probezeit gewähren. «Wir wollen sehen, ob diese Mehrheit wirklich die Kraft hat, um die Regierung zu unterstützen, ansonsten kommt es zu Neuwahlen», sagte Maroni in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» am Sonntag.

Schwierige Ausgangslage

«Wir wären lieber sofort zu den Urnen gegangen und haben es auch Berlusconi gesagt. Würde es zu Neuwahlen im November kommen, wären wir ab Dezember viel stärker und besser in der Lage, Reformen durchzusetzen», sagte Maroni. Berlusconi habe stattdessen die Mehrheit unter Beweis stellen wollen.

«Es ist aber schwierig, so weiterzuregieren, weil man über jedes Gesetz verhandeln muss», meinte Maroni. Seine Lega Nord ist deutlich gestärkt aus den Regionalwahlen im vergangenen März hervorgegangen und rechnet bei Parlamentswahlen mit einem weiteren Stimmenwachstum.

In einer Vertrauensabstimmung hatte Berlusconi am Mittwoch und Donnerstag zwar die Stimmen der Anhänger seines ehemaligen Koalitionspartners Gianfranco Fini gewonnen. Mit dem Austritt von Finis Rechtsfraktion «Zukunft und Freiheit in Italien» aus der Regierung hat Berlusconi jedoch keine absolute Mehrheit mehr. Berlusconi hängt also von seinem Ex-Verbündeten ab.

SDA/mrs

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