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Berliner Flughafen-Debakel: Wowereit gibt auf

Nach der wiederholten Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Hauptstadt-Flughafen zieht der Berliner Bürgermeister Wowereit die Konsequenz – und gibt den Posten als Chef des Aufsichtsrates ab.

Zieht sich zurück: Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin. (5. Oktober 2012)
Zieht sich zurück: Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin. (5. Oktober 2012)
Keystone

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft das Handtuch hin – aber nur als Aufsichtsrat des geplanten Hauptstadtflughafens. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck übergeben, kündigte Wowereit als Konsequenz aus den erneuten Verzögerungen in Schönefeld an. Berliner Regierungschef werde er aber bleiben. Dafür muss aller Voraussicht nach Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen.

Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Grossflughafens wegen technischer Probleme nicht zu halten ist. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Termin schon dreimal verschoben

Bei einem Treffen der Vertreter von Berlin, Brandenburg und dem Bund als Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg habe Technikchef Horst Amann am Montag die Gründe dafür dargelegt, warum eine Eröffnung des Flughafens am 27. Oktober 2013 nicht mehr machbar ist, sagte Wowereit. Der Termin war zuvor bereits dreimal verschoben worden.

Die Flughafengesellschaft nannte als Grund für die weitere Verzögerung anhaltende Probleme mit der Brandschutzanlage. Die Bauarbeiten sollten nach bisheriger Planung bis Mai 2013 abgeschlossen sein, um vor der Inbetriebnahme Zeit für einen fünfmonatigen Probebetrieb zu haben. Nach Amanns Einschätzung sei es derzeit zu früh, «über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen».

Wowereit bestreitet Vertuschungsvorwürfe

Ausdrücklich bestritt Wowereit Medienberichte, wonach die drei Flughafengesellschafter - die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund - bereits Mitte Dezember darüber informiert waren, dass auch der 27. Oktober nicht zu halten sei. Er machte deutlich, «dass das in der Tat eine Mitteilung war, die am 4. Januar erfolgt ist».

Auch die Flughafengesellschaft teilte mit, dass zwar bei dem Treffen von Amann und einigen Aufsichtsratsmitgliedern mit den Firmen Siemens und Bosch am 18. Dezember «vergrösserte Risiken» für den Eröffnungstermin erkennbar geworden seien. «Dennoch haben wir den Termin nicht abgesagt, sondern weiter geprüft, ob er noch haltbar ist», hiess es. Dieser Prüfauftrag sei in den Tagen bis zum 4. Januar 2013 abgeschlossen worden.

Wowereit äusserte sich auch zur Zukunft des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz. Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Aufsichtsratssitzung ein «Antrag auf Ablösung von Herrn Schwarz gestellt wird», sagte der Regierende Bürgermeister.

Bündnis weiterhin «stabil»

Die rot-schwarze Koalition in Berlin hält trotz der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen zusammen. Das Bündnis sei «stabil», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, gestern Abend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Beide Parteien seien sich einig, dass sie zur grossen Koalition stünden, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Dennoch gibt es Forderungen nach personellen Konsequenzen.

Beide Seiten hätten bei dem Koalitionstreffen in Berlin intensiv beraten, darunter die Rolle von Experten im Flughafen-Aufsichtsrat, sagte Saleh weiter. Er ging davon aus, dass die gesamte Koalition in einer Parlamentssitzung am Donnerstag dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen werde.

Opposition verlangt Absetzung Wowereits

Die Berliner Opposition fordert derweil die Absetzung Wowereits als Regierungschef mittels eines Misstrauensvotums. Grüne, Linke und Piraten forderten eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, in der Wowereit Stellung nehmen soll.

Ministerpräsident Platzeck kündigte unterdessen an, dass er auf der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtags die Vertrauensfrage stellen werde. An der «für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke» wolle er sich der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen «absolut sicher sein».

dapd/ses/chk

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