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Belgiens Benjamin übernimmt mit einer Kamikaze-Koalition

Der 38-jährige Charles Michel ist der jüngste Premier in der Geschichte des Landes. Er will Belgien überfällige Reformen verpassen.

Wenn nichts mehr dazwischenkommt, wird Charles Michel morgen Samstag mit seinem Regierungsteam vor König Philippe den Eid sprechen. Belgiens neuer Regierungschef wird dann mit 38 Jahren der jüngste in der Geschichte des Landes sein. Der liberale Politiker aus dem französischsprachigen Landesteil übernimmt keine einfache Aufgabe. Nicht umsonst wird sein Mitte-Rechtsbündnis aus vier Parteien gerne auch Kamikaze-Koalition genannt.

Charles Michel kommt aus einer typisch belgischen Politikerfamilie. Es gibt sie in allen Parteien des Landes, die Söhne, die im Gefolge ihrer Väter die Karriereleiter erklimmen. Lange stand der künftige Premier im Schatten seines Vaters Louis Michel. Dieser war in Belgien schon fast alles, ausser Ministerpräsident. Er war Präsident des Mouvement Réformateur (MR), der frankofonen Liberalen, Aussenminister, Vizepremier und auch schon EU-Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit.

Charles Michel war der älteste Sohn, aber lange der etwas blasse Benjamin der belgischen Politik. Er hat in Brüssel und Amsterdam Jura studiert. Doch er wartete nicht das Ende der Studien ab, um in die Politik einzusteigen. Schon mit 18 liess er sich in der Provinz Brabant als Abgeordneter wählen. Später wurde er der jüngste Abgeordnete im Bundesparlament, Minister in der Regional- und in der belgischen Regierung unter dem flämischen Liberalen Guy Verhofstadt.

Seit 2006 ist Charles Michel auch Bürgermeister von Wavre, einer eher wohlhabenden Kleinstadt im Speckgürtel von Brüssel. Die Ämterkumulation hat in Belgien Tradition, ist wichtig für die Machtbasis. Der Höhepunkt kam in Reichweite, als der König den frankofonen Liberalen Ende Juni beauftragte, zusammen mit dem flämischen Christdemokraten Kris Peeters die Chancen für eine Regierungskoalition auszuloten.

Das Bündnis aus frankofonen Liberalen (MR), flämischen Christdemokraten (CD & V), den flämischen Liberalen (VLD) und den flämischen Nationalisten (N-VA) ist dabei gleich mehrfach eine Premiere. Erstmals sind auch die flämischen Separatisten von Bart de Wever auf Bundesebene in einer Regierung mit dabei. Nach den Wahlen von 2010 hatte sich noch eine Sechserkoalition von fast allen Parteien auf beiden Seiten der Sprachgrenze zusammengetan, um den charismatischen N-VA-Chef von der Föderalregierung fernzuhalten.

Pakt mit den Separatisten

Nicht ohne Grund, denn schliesslich haben die Separatisten noch immer die Auflösung Belgiens und die Unabhängigkeit von Flandern im Programm. Die Mehrheit der Parteien in der Wallonie und in Brüssel wirft dem liberalen MR nun auch mehr oder weniger offen vor, aus Machtstreben die gemeinsamen frankofonen Interessen zu verraten und den Pakt mit den flämischen Separatisten eingegangen zu sein. Bart de Wever hat sich diesmal allerdings anders als vor vier Jahren bei den Koalitionsverhandlungen im Hintergrund gehalten. De Wever wollte auch selber nicht in die Regierung, sondern weiterhin in seiner Hochburg Antwerpen Bürgermeister bleiben. Womöglich will er aus dem Hintergrund die Fäden ziehen.

Damit es mit der Regierung klappt, haben die flämischen Separatisten ganz auf Wirtschaftsreformen gesetzt, ihre nationale Agenda dafür zurückgestellt. Die Frankofonen wittern dahinter Taktik. Der Spitzname Kamikaze-Koalition ist nicht umsonst. Vor allem Charles Michel geht ein hohes Risiko ein. Der MR vertritt im frankofonen Landesteil nur eine Minderheit und steht in der Regierung drei flämischen Parteien gegenüber. Die Koalition will Reformen durchsetzen, die vor allem von den Sozialisten des scheidenden Premiers Elio Di Rupo heftig bekämpft werden dürften. So will die Koalition beim aufgeblähten Staatsapparat sparen und das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre anheben. Die neue Regierung dürfte keine lange Schonfrist haben. Die starken Gewerkschaften haben bereits Protestkundgebungen angesetzt.

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