Beim Boden reden alle mit

Europäische Boomstädte schränken die Rechte der Hauseigentümer ein. Zürich zögert.

Beat Metzler@tagesanzeiger

Ideenreichtum braucht es wenig für dieses Geschäftsmodell, viel Geld genügt: Man erwerbe Häuser an gefragter Lage, saniere sie, erhöhe die Mieten oder verkaufe gleich weiter.

Während des letzten Jahrzehnts, als die europäischen Grossstädte boomten, brachte dieses Geschäftsmodell fast garantierten Gewinn. Doch nun kommt es unter Druck. Der Grund: Viele Bewohnerinnen können sich die Mieten in der eigenen Stadt nicht mehr leisten. Gegen die Konkurrenz von Touristen und reichen Mitbewerbern bleiben sie finanziell chancenlos.

Ideenreichtum zeigen Boomstädte, die sich gegen diese Entwicklung wehren. Barcelona bestraft Eigentümer, die ihre Häuser leer stehen lassen und so zur Wohnungsnot beitragen. Wegen der schnell steigenden Immobilienpreise lohnt es sich für viele Eigentümer nicht, ein Haus zu vermieten. Sie verkaufen es einfach ein paar Jahre später weiter. Kürzlich verhängte Barcelona zwei rekordhohe Bussen: 2,8 Millionen Euro pro unbewohnte Liegenschaft. Wenn die Immobilienfonds dort günstige Wohnungen anbieten, wird die Strafe erlassen.

Wer in Barcelona sein Haus leerstehen lässt, bekommt eine Millionen-Busse.

In Amsterdam haben die Behörden gerade Maximalpreise für verkaufte Häuser festgelegt. Neue Eigentümer sollen ihre Wohnungen zudem selber bewohnen müssen. Schon länger gelten Obergrenzen für gewisse Mieten. Amsterdamern ist es auch untersagt, ihre Wohnungen mehr als 30 Tage im Jahr über Airbnb an Touristen weiterzugeben. Sonst setzt es Bussen.

Berlin will Investoren dazu zwingen, der Stadt Häuser zu verkaufen (oft handelt es sich um kommunale Siedlungen, welche die Stadt einst aus Geldknappheit abstiess). Weitere Ideen werden geprüft: die Einschränkung, dass Firmen nicht mehr als 3000 Wohnungen besitzen dürfen. Oder das Festlegen eines Mietdeckels.

Das alles ärgert die Besitzerinnen. Sie beklagen, dass man ihre Eigentumsrechte verletze. Stimmt. Aber diese gelten auch in westlichen Rechtsstaaten nicht absolut. Das öffentliche Interesse hat mehr Gewicht. Ohne die Möglichkeit zur Enteignung wären kaum je Autobahnen, Zuglinien oder Staudämme gebaut worden. Auch die Entmischung von Städten läuft dem öffentlichen Interesse zuwider. Alle Menschen sollten die Chance haben, von den Vorteilen einer zentralen Wohnlage zu profitieren; nicht nur Reiche. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, vergleichbar mit dem Zugang zu Wasser oder Strom. Man kann nicht nicht Wohnen. Oft decken Staaten solche Grundbedürfnisse selber ab und hindern Private daran, damit Geld zu verdienen. Auch dies rechtfertigt Eingriffe in den Wohnungsmarkt.

Den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern

Nicht alle sehen das so. Im Kanton Zürich wird seit Jahren darüber gestritten, wie weit der Staat bei der Bodenverwertung mitreden darf. Es geht um zwei Fragen: Welchen Teil vom Gewinn, den Grundeigentümer bei Um- und Aufzonungen machen, sollen sie dem Staat abgeben? Und müssen Private bei grossen Bauprojekten auch ein paar günstige Wohnungen bereitstellen? (Hierzu sagte das Volk bereits Ja.) Beide Vorlagen befinden sich schon sehr lange in einer Kommission des Kantonsrats. Bürgerliche und Vertreter der Hauseigentümer drängen auf die Minimalvariante. Links-grün hält dagegen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse haben die Ausgangslage wieder geöffnet.

Auch Zürich ist eine Boomstadt. Bislang hat aber noch niemand nur annähernd so radikale Zwangsmittel vorgeschlagen wie in Barcelona, Amsterdam oder Berlin. Das liegt vor allem daran, dass es in Zürich fast 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen hat. Sie sorgen dafür, dass viele Mieterinnen von der ständigen Verteuerung verschont bleiben.

Die grosszügige Umsetzung der zwei kantonalen Vorlagen würde es erleichtern, den gemeinnützigen Wohnungsbau weiter zu fördern (wofür 2011 drei Viertel aller Stadtzürcherinnen gestimmt haben). Die Hauseigentümer sollten diese eher zurückhaltenden Eingriffe eigentlich begrüssen. Sonst stehen sie plötzlich einem regulatorischen Ideenreichtum gegenüber wie in Barcelona, Amsterdam oder Berlin.

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