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Aufschub gewähren? Und wenn ja, für wie lang?

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat Angela Merkel auf ihre Art deutlich gemacht, was sie von der ­britischen Premierministerin erwartet. «Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind», erklärte die deutsche Kanzlerin.

In Brüssel zirkulierten mehrere Planspiele, wie eine solche Reaktion aussehen könnte. «Alles ist im Fluss», beschrieb ein EU-Diplomat die Beratungen, «nur eines steht fest: Ohne eine überzeugende britische Position wird es beim Gipfeltreffen keine Entscheidung über eine mögliche Brexit-Verschiebung geben.» Viel Zeit bleibe zwar nicht mehr, aber bis zum offiziellen Austrittsdatum am 29. März seien es ja noch einige Tage.

In den EU-Zentralen wurde erwogen, May einen Aufschub unter gewissen Bedingungen ­anzubieten. Demnach könnte die Premierministerin in der kommenden Woche ein letztes Mal versuchen, eine Mehrheit im ­britischen Unterhaus davon zu überzeugen, für das fertig verhandelte Austrittsabkommen zu stimmen. Ob dieses durch weitere rechtlich bindende Erklärungen angereichert werden muss, damit May den Vertrag überhaupt noch ­einmal zur Abstimmung stellen darf, war bis zum Dienstagabend unklar.

Sollte eine Mehrheit des Unterhauses doch noch für den Vertrag stimmen, wäre eine kurze Verlängerung des Austrittsprozesses bis zur Europawahl Ende Mai oder bis zur konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments Anfang Juli möglich. Doch schon bei der Frage, wie kurz eine kurze Verlängerung ausfallen soll, gibt es Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Staaten.

«Was passiert, wenn wir einen Aufschub bis Ende Juni gewähren, die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen und dann ein neuer Premierminister den Austrittswunsch zurückzieht und den ganzen Brexit-Prozess stoppt?», fragte etwa ein EU-Diplomat. Dann gäbe es trotz EU-Mitgliedschaft keine britischen Europaabgeordneten – jeder ­britische Bürger könnte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Diese Unwägbarkeiten gelte es auf ein Minimum zu reduzieren und im besten Fall ganz auszuschliessen. «Die EU darf sich absolut keine rechtliche Unsicherheit erlauben», sagte der Diplomat.

Dies gilt auch für den wahrscheinlicheren Fall einer längeren Verschiebung, die bis Ende 2020 dauern könnte. In Brüssel gibt es nicht viele, die daran glauben, dass Theresa May den Deal doch noch durch das Parlament bringt – zumal dessen Speaker John Bercow am Montag erklärt hatte, dass das Unterhaus kein weiteres Mal über denselben Brexit-Deal abstimmen darf. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstosse dies gegen eine Regel aus dem Jahr 1604.

«Probleme aufschieben»

Diese Wendung im Brexit-Drama kam wohl für alle Staats- und Regierungschefs der EU überraschend. «Ich gebe zu, dass ich die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent hatte», sagte Merkel. Trotz der unübersichtlichen Lage in London zeigte sich die deutsche Kanzlerin fest entschlossen, einen chaotischen EU-Austritt Grossbritanniens abzuwenden: Sie werde bis zur letzten Stunde «dafür kämpfen, dass wir noch zu einem ­geordneten Austritt kommen». Zugleich forderte Merkel andere EU-Partner zur öffentlichen ­Zurückhaltung auf: «Je weniger jeder seine Vermutung äussert, umso einfacher ist das.»

Am Dienstag meldete sich dann doch noch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zu Wort. Sollte May um eine Verschiebung des EU-Austritts nachsuchen, werde er sich dafür aussprechen, «dass es ein kurzer Aufschub sein sollte». Einen grösseren Zeitrahmen zuzugestehen, würde bedeuten, «Probleme aufzuschieben», die sich vor Ablauf einer neuen Frist wieder zeigen könnten. Ohne konkret darauf einzugehen, dürfte Conte insbesondere die anstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027 gemeint haben. Die meisten EU-Staaten wollen nicht, dass Grossbritannien in den Gesprächen über die zukünftigen Aufgaben ein Mitspracherecht erhält. Rechtlich ist dies allerdings nicht einfach. Selbst eine freiwillige Selbst­beschränkung der britischen Regierung wäre angreifbar.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will jedenfalls bis kurz vor dem Gipfel am Donnerstag ausloten, zu was die Staats- und ­Regierungschefs bereit sind.

Alexander Mühlauer, Brüssel

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