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Athen akzeptiert schärferes Sparziel

Griechenland ist laut der EU bereit, einen höheren Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen zu erreichen. Damit gibt die Regierung in einem zentralen Punkt nach.

Die Einigung mit den Gläubigern als «einziges Ziel» der Regierung: Ein Mann geht an einem Graffiti in Athen vorüber. (15. Juni 2015)
Die Einigung mit den Gläubigern als «einziges Ziel» der Regierung: Ein Mann geht an einem Graffiti in Athen vorüber. (15. Juni 2015)
Yannis Kolesidis, Keystone

Im Ringen um eine Abwendung der Griechenland-Pleite hat Athen offenbar eingelenkt. Die Regierung habe die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss – also ein Haushaltssaldo ohne Schuldendienst – von einem Prozent zu erreichen, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Bislang hatte Athen auf einem Primärüberschuss-Ziel von 0,75 Prozent beharrt, was dem Land geringere Einsparungen abverlangen würde.

Die Regierung sei nun mit dem 1-Prozent-Ziel einverstanden, sagte die Kommissionssprecherin. Allerdings müsse nun die Frage geklärt werden, «ob die Verpflichtungen glaubwürdig sind, um das Ziel zu erreichen». Ein Sprecher der griechischen Regierung sagte, eine Einigung mit den Geldgebern sei «das einzige Ziel». Er hoffe, die Verhandlungen würden rasch wieder aufgenommen.

«Ich bin mir sicher, dass es zu einer Einigung kommt»

Auch Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, rechnet mit einer Einigung, die ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone verhindert. «Ich bin mir eigentlich auch immer noch sicher, dass es zu einer Einigung kommt, weil es zu einer Einigung kommen muss», sagte der EU-Politiker am Montag zu Reuters-TV. Die Regierung in Athen sei am Zug, «die ausgestreckte Hand anzunehmen».

Schulz verwies auf Kompromissvorschläge des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Wenn die griechische Regierung darauf eingehen wolle, «werden die Gespräche sofort wiederaufgenommen».

«Es gibt ein echtes Risiko für den Ausstieg»

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Sonntag mit einer griechischen Delegation einen weiteren Anlauf unternommen, den Weg für eine Auszahlung von Notkrediten über 7,2 Milliarden Euro zu ebnen. Die Beratungen waren wegen «erheblicher Differenzen» aber ergebnislos abgebrochen worden. Europaweit gaben daraufhin heute die Börsen nach.

Spaniens Aussenminister José Manuel Margallo sieht die Gefahr eines Grexit durch den Gesprächsabbruch deutlich gewachsen. «Es gibt ein echtes Risiko für den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone», sagte er am Montag nach Angaben seines Sprechers. «Und das wäre nicht gut für Europa und natürlich noch schlimmer für die griechische Bevölkerung.»

AFP

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