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Arbeitsplätze statt Lagerkoller

Zwei britische Migrationsexperten, Paul Collier und Alexander Betts, rechnen mit der Flüchtlingspolitik der entwickelten Länder ab. Sie fordern mit provokativen Thesen ein Um­denken. Was heute abgehe, sei unmenschlich und ineffizient.

Das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien, in dem rund 80 000 syrische Flüchtlinge leben.
Das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien, in dem rund 80 000 syrische Flüchtlinge leben.
Keystone

In der Schweiz gerät die Entwicklungshilfe unter Druck. Entweder leiste sie einen Beitrag gegen die Migration oder sie müsse mit weniger Geld auskommen, fasste der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi im Januar die kritische Haltung in dieser Zeitung zusammen.

Kürzlich verabschiedete sich die zuständige Nationalratskommission von der UNO-Empfehlung, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für internationale Zusammenarbeit aufzuwenden. Im Herbst drohen angesichts knapper ­Bundesfinanzen Kürzungen. Sie dürften eher die langfristige Entwicklungszusammenarbeit treffen als die humanitäre Hilfe, an welcher weniger gezweifelt wird.

Verkehrte Verhältnisse

Zwei renommierte britische Wissenschaftler, Paul Collier und Alexander Betts, halten eine solche Politik für verkehrt. In ihrem neuen Buch «Gestrandet» fordern sie eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik (siehe Box). Die aktuelle sei gescheitert. Ein Flüchtling, der es nach Europa schaffe, koste die öffentliche Hand 135 Dollar, für einen, der in der Nähe seiner Heimat bleibe, werde nur gerade ein 1 Dollar aufgewendet.

Sie vergleichen dazu in gewagter Weise die geschätzten 54 Milliarden Dollar, die Deutschland für Flüchtlinge im Inland ausgibt, mit jenen 6,5 Milliarden Franken, die dem Flüchtlingshilfswerk der UNO, dem UNHCR, zur Verfügung stehen. Übertragen auf die weltweit 65 Millionen Flüchtlinge kosteten die 10 Prozent, die es in entwickelte Länder schafften, um ein Vielfaches mehr, als den restlichen 90 Prozent zugutekomme. Das sei ungerecht, unmenschlich und letztlich kurzsichtig.

Die Zahl fragiler Staaten, in denen jederzeit «Massengewalt» Menschen in die Flucht treiben könne, nehme zu. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser Herausforderung stellen. Sonst werde es noch teurer.

Vier Thesen

Sie formulieren vier Thesen:

  • Ein Flüchtlingsregime soll nicht nur wenigen, sondern möglichst vielen zugutekommen. Würde nur schon ein kleiner Teil des Geldes, das entwickelte Staaten für Flüchtlinge im Inland ausgeben, in jene Länder geleitet, wo sich die meisten Flüchtlinge aufhalten, liesse sich die Situation markant verbessern.
  • Heute dominiert die humanitäre Hilfe: Rettung, ein Dach über dem Kopf und Nahrung stehen im Vordergrund. Das reicht nicht. Es braucht eine «entwicklungsorientierte Reaktion». Flüchtlinge müssen ihre Autonomie zurückerhalten. Sie sollen arbeiten und sich bilden können.
  • Flüchtlinge dürfen nicht für immer Vertriebene bleiben. Entweder ist eine Rückkehr innert zumutbarer Frist möglich (vorgeschlagen wird ein Zeitraum von fünf bis zehn Jahren), oder sie müssen die Möglichkeit erhalten, sich in einem Gastland zu integrieren. Dafür eignet sich ein Nachbarland besser als weiter entfernte Länder. Dies deshalb, weil es meist in Kultur, Lebensart und Sprache dem Herkunftsland nähersteht.
  • Das Recht, sich an einem frei gewählten Ort niederzulassen, gibt es nicht. Das würde die moralische Pflicht zur Hilfe überstrapazieren. Die Migration in entferntere Staaten muss darum besser geleitet werden, etwa indem in bestimmten Fällen vor Ort Visa ausgestellt werden. So funktionierte zum Beispiel das abgeschaffte Botschaftsasyl.

Tatsache ist: Die Flüchtlingskrise überfordert Europa. Was die Buchautoren überheblich als «Panikreaktion» deuten, hat gute Gründe. Angesichts der Flüchtlingswelle geraten Politiker unter Zugzwang. Sogar Staaten wie Schweden, die bisher weltoffen agierten, kippen. Das Vorzeigeland kürzte sein Budget für Entwicklungshilfe um 50 Prozent. Das Geld wird zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Inland umgeleitet. 2015 schloss das Land seine Grenzen.

Die Talal-Entwicklungszone

Doch damit werde sich nichts ändern, warnen Collier und Betts. «Wenn europäische Regierungen ernsthaft die Weiterreise von Flüchtlingen drosseln wollen, dann müssen sie zuallererst in bessere wirtschaftliche Möglichkeiten in den Zufluchtsländern investieren.» Sie verweisen auf ein konkretes Projekt in Jordanien, die Industriezone Talal Development Area der jordanischen Regierung. Bisher funktioniert die Industriezone, die nahe an der syrischen Grenze liegt, wegen des Bürgerkriegs auf der anderen Seite schlecht, unter anderem fehlen die Arbeitskräfte.

Die beiden Autoren fädelten nun mit dem Segen des Königshauses einen Deal ein: Jordanien hebt das Arbeitsverbot für syrische Flüchtlinge für diesen Bereich auf, im Gegenzug investieren dank politischer Vermittlung ausländische Investoren in der Wirtschaftszone. Dort produzierte Waren können unter Vorzugsbedingungen beispielsweise nach Europa exportiert werden.

Von dieser Dynamik, erhoffen sich Collier und Betts, würden das Gastland, die Geldgeber und auch die Syrer gleichermassen profitieren. Denn, davon sind sie überzeugt: Zuallererst wollen Geflüchtete, die ihr Zuhause unfreiwillig verlassen mussten, wieder auf eigenen Beinen stehen. Endet der Bürgerkrieg irgendwann, können sie beim Aufbau ihrer zerstörten Heimat mithelfen.

Drei untaugliche Optionen

Die heutige Flüchtlingspolitik schafft dagegen laut den Autoren nur Probleme, statt sie zu lösen. Während das UNHCR weiterhin Flüchtlingslager baut, schlagen sich die meisten Flüchtlinge längst aus Krisenherden auf eigene Faust durch. Sie halten sich in Städten fernab von internationaler Hilfe mit Schwarzarbeit über Wasser. Oder sie versuchen ihr Glück in der Weiterreise. Aus Flüchtlingen werden Migranten.

Was die Buchautoren nicht verwundert. Denn das Lager bedeutet Endstation: Jahre-, ja jahrzehntelang sitzen Flüchtende dort unter trostlosen Bedingungen fest, arbeiten dürfen sie nicht. Von den drei aktuellen Optionen tauge keine als Lösung, weder das jahrelange Lagerleben, die Armut in der Stadt noch die lebensgefährliche Reise. Im Endeffekt komme die internationale Gemeinschaft ihrer moralischen Pflicht zu helfen nicht nach – und das für 6,5 Milliarden pro Jahr.

Ungleiche Last

Besser und effizienter wäre es, fahren die Autoren weiter, wenn sich jeder Staat dort einsetzen würde, wo er stark sei. Länder neben Krisenherden seien prädestiniert dafür, Flüchtlinge aufzunehmen. Da sie meist selber arm seien, bräuchten sie jedoch finanzielle und materielle Unterstützung von entwickelten Industriestaaten. Immer wieder kommt Jordanien aufs Tapet, das bei einer eigenen Bevölkerung von 8 Millionen heute rund 1 Million Syrer beherbergt. Allein sei das Land damit überfordert. Jordanien gehört zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Ähnlich wie in Europa seien die Jordanier nun beunruhigt angesichts des neuerlichen Flüchtlingszustroms. Sie fürchteten um ihre Jobs und um das knappe Trinkwasser.

Dabei ist die Dimension ihres Problems um ein Vielfaches grösser als in Europa, wie ein Vergleich zeigt: Die Schweiz, deren Pro-Kopf-Einkommen das Sechsfache von Jordanien beträgt, müsste in Bezug auf seine Einwohnerzahl ebenfalls eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Tatsächlich befinden sich in der Schweiz rund zehnmal weniger.

Realität der Migration

Die internationale Migration begünstigte zudem laut Collier und Betts eine schädliche, selektive Abwanderung: Nur wer Geld hat, kann die Reise nach Europa bezahlen. Mit dem Resultat, dass sich bereits 50 Prozent der syrischen Akademiker in Europa befinden; Leute, die in Syrien später dringend gebraucht würden.

Die Autoren spitzen zu («Es herrscht, zusammengefasst, eine moderne Tragödie») und vereinfachen: Zur Verbesserung der Situation seien keine «grossartigen neuen Strukturen» notwendig, sondern lediglich genügend Politiker, «die sich eine Weile auf das Problem konzentrieren» würden. Letztlich gestehen sie aber ein, dass es kein Patentrezept gegen die Flüchtlingskrise gibt.

Die Industriezone in Jordanien zum Beispiel kann nur funktionieren, wenn ein Staat Rechtsstandards durchsetzt. Das mag für Jordanien zutreffen. Auch der Iran, der in der Vergangenheit am meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, dürfte dazu in der Lage sein. Bei Äthiopien, Kenia, Uganda und Tansania, die auf den nächsten Positionen dieser Rangliste folgen, sind da Zweifel angebracht.

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