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Angela Merkel wird Opfer ihrer eigenen Taktik

Nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch ist die Position der «eisernen Kanzlerin» schwächer, als sie vorgegeben hat. Die anderen EU-Mitspieler durchschauen diesen Bluff, wie sich jetzt am Gipfel gezeigt hat.

Dass alles irgendwie zusammenhängt, muss die Kanzlerin immer wieder feststellen: Angela Merkel jüngst beim Besuch eines Industriebetriebs. (Archiv, 29. Mai 2012)
Dass alles irgendwie zusammenhängt, muss die Kanzlerin immer wieder feststellen: Angela Merkel jüngst beim Besuch eines Industriebetriebs. (Archiv, 29. Mai 2012)
Reuters

Vor dem Krisengipfel machte Angela Merkel ihrem neuen Ruf als «eiserne Kanzlerin» alle Ehre: Sie werde die Einführung von Eurobonds nicht mehr erleben, erklärte sie unter dem Applaus der Hardliner ihres Koalitionspartners FDP. Doch bereits ein paar Tage später relativiert ihr Parteikollege und wichtigster Verbündeter Wolfgang Schäuble diese markigen Sprüche. Das sei doch alles ein Scherz gewesen, erklärt der Finanzminister gegenüber dem «Wall Street Journal», und überdies hätten die Medien dies einmal mehr aufgebauscht. Gleichzeitig liess Schäuble auch durchblicken, dass zwar Eurobonds derzeit kein Thema seien, dass man aber mit Berlin durchaus über Formen einer Vergemeinschaftung der Schulden diskutieren könne, und zwar eher früher als später.

Der Beschluss, Not leidende Banken direkt aus dem Hilfsfonds zu finanzieren, ist ein Schritt in diese Richtung. Man kann das durchaus als einen Sieg des Südens über den Norden interpretieren. Warum gibt die «eiserne Kanzlerin» plötzlich nach?

Bei einem Eurocrash wären hunderte Milliarden weg

Angela Merkel wird das Opfer ihrer eigenen Taktik. Sie hat den Druck der Finanzmärkte erfolgreich gegen die Defizitsünder verwendet und sie dazu gezwungen, harten Sparprogrammen und einem Fiskalpakt mit Schuldenbremse zuzustimmen. Wer sich nicht beugte, war erledigt. Silvio Berlusconi war das prominenteste Opfer dieses merkelschen Powerplays. Mit Mario Monti hat Deutschland den nüchternen Technokraten und Reformer erhalten, den sich Deutschland gewünscht hat. Auch der Technokrat Monti steht jedoch nicht über der Politik. Wenn er mit leeren Händen vom Gipfel zurückgekehrt wäre, dann hätte dies zu unkontrollierbaren politischen Reaktionen in Italien führen können. Berlusconi denkt ja bereits laut über ein Comeback und über einen Austritt Roms aus Euroland nach. Und diesmal arbeiteten die Märkte gegen Merkel. Die Zinsen der Staatsanleihen von Spanien und Italien stiegen wieder in gefährliche Höhen. Daher musste Merkel ihre eigene Medizin schlucken.

Nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch ist die Position der Kanzlerin schwächer, als sie vorgegeben hat; und die anderen Mitspieler durchschauen diesen Bluff. Deutschland wäre auch wirtschaftlich von einem Eurokollaps besonders hart betroffen. Der wohl bekannteste Ökonom des Landes, Hans-Werner Sinn, rechnet damit, dass die Kosten sich auf mehr als eine Billion Euro belaufen würden. Weshalb? Deutschland ist bekanntlich Exportvizeweltmeister. Doch einen grossen Teil dieser Exporte hat Deutschland selbst finanziert. Es hat Regierungen und Privaten Geld geliehen. Dieses Geld ist jedoch nicht für Investitionen verwendet worden, die die Produktivität der Wirtschaft erhöht hätten, sondern es ist zum grössten Teil mit Konsum verbrannt worden. Bei einem Eurocrash hätte Deutschland keine Chancen mehr, dieses Geld je wieder zu sehen. Die mehr als 500 Milliarden Euro, die derzeit auf den Target-2-Konten der Europäischen Zentralbank zugunsten von Deutschland verbucht sind, wären dann Monopoly-Geld.

Merkel will nicht als Totengräberin der EU in die Geschichte eingehen

In den letzten Wochen hat sich die Eurokrise immer mehr zu einem Duell Deutschland gegen den Süden zugespitzt. Der EU-Gipfel hat jetzt gezeigt, dass die Position der «eisernen Kanzlerin» gar nicht so stark ist wie bisher gemeint. Sie will nicht als Totengräberin der EU in die Geschichte eingehen. Deshalb macht sie jetzt auch Konzessionen.

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