May und Johnson kämpfen um die Macht

Die Tories halten in Birmingham ihren viertägigen Parteitag ab. Eines steht jetzt schon fest: Es herrscht dicke Luft.

Zwist bei den Konservativen: Boris Johnson und Theresa May sind sich beim Brexit alles andere denn einig. (Archiv)

Zwist bei den Konservativen: Boris Johnson und Theresa May sind sich beim Brexit alles andere denn einig. (Archiv) Bild: Thierry Charlier (AP)/Keystone

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Der Machtkampf der britischen Premierministerin Theresa May mit ihrem ehemaligen Aussenminister Boris Johnson hat sich zum Parteitag der Konservativen deutlich verschärft. Ein halbes Jahr vor dem EU-Austritt beschimpfte Johnson die Pläne Mays als ein Ergebnis «geistiger Verwirrung» und als «lächerlich». Seine Wortwahl war auch innerhalb der eigenen Partei umstritten.

Der Zeitung «Sunday Times» sagte Johnson weiter: «Im Gegensatz zur Premierministerin kämpfe ich für den Brexit.» Er schlug unter anderem den Bau einer riesigen Brücke zwischen Irland und Grossbritannien vor.

Zerstritten in der Brexit-Frage

Beim Brexit sind die Tories völlig zerstritten. Vom Verlauf des viertägigen Parteitags könnte daher auch Mays politisches Schicksal abhängen. Sie gilt seit Längerem als angezählt. Johnson wird nachgesagt, seine Rivalin beerben zu wollen.

Video: May sieht Brexit-Verhandlungen «in einer Sackgasse»

Enttäuschung: Nach dem Gipfel in Salzburg bezeichnet die britische Premierministerin die Haltung der EU als «inakzeptabel». (Video: AFP/Tamedia)

Johnson war im Juli – ebenso wie der damalige Brexit-Minister David Davis – aus Protest gegen Mays Pläne von seinem Amt zurückgetreten. Zum Showdown dürfte es auf dem Parteitag am Dienstag bei Johnsons Rede kommen. Mays grosser Auftritt ist am Mittwoch geplant.

May signalisierte, dass sie auch nach dem Brexit auf ihrem Posten bleiben möchte. Sie habe einen langfristigen Job zu erledigen, sagte sie der «Sunday Times». Zugleich kündigte sie ein landesweites Festival für das Jahr 2022 an – das Jahr, in dem turnusmässig die nächste Parlamentswahl stattfindet.

Es wird erwartet, dass May am Parteitag, der am Nachmittag eröffnet werden sollte, eine harte Linie gegen künftige EU-Einwanderer vorstellt. Sie kündigte an, dass Ausländer bald mehr Steuern beim Kauf von Häusern zahlen müssten als Briten. Mit dem Geld solle das zunehmende Problem der Obdachlosigkeit bekämpft werden.

Peinliche Panne

Vor Beginn des Treffens gab es eine peinliche Datenpanne: Über eine Konferenz-App hatten Delegierte und Journalisten - ohne Passwort - Zugang zu privaten Informationen wie Handynummern von Politikern bekommen. Auch Johnson war davon betroffen. Die Panne verleitete einige zu Schabernack: So wurde das Bild des Umweltministers Michael Gove gegen eines des Medienmoguls Rupert Murdoch ausgetauscht.

Angesichts des Ärgers rund um den Brexit wächst bei den meisten Briten die Skepsis: Sie schätzen die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Referendum vor zwei Jahren.

In einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News gaben 56 Prozent an, dass die Scheidung von der EU wohl schlimmere Folgen haben dürfte als sie bei der Abstimmung gedacht hatten. Nur 9 Prozent gehen von einem besseren Ausgang aus. 26 Prozent änderten ihre Meinung nicht. (fal/sda)

Erstellt: 30.09.2018, 13:40 Uhr

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