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«50 Milliarden geht auf keinen Fall»

Die geplante deutsche Koalition hat einen Wunschzettel, der Mehrausgaben in Milliardenhöhe mit sich bringt. Bereits stehen CDU und SPD wegen ihrer «Spendierhose» in der Kritik.

Haben noch einiges zu verhandeln: Kanzlerin Angela Merkel (links), Kanzerlamtschef Ronald Pofalla (Mitte) und CDU-Fraktionschef Volker Kauder. (21. November 2013)
Haben noch einiges zu verhandeln: Kanzlerin Angela Merkel (links), Kanzerlamtschef Ronald Pofalla (Mitte) und CDU-Fraktionschef Volker Kauder. (21. November 2013)
EPA/Ole Spata

Die Mehrausgaben einer grossen deutschen Koalition sollen nach den Worten des CDU-Fraktionschefs Volker Kauder auf 15 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode begrenzt werden. Das sagte Kauder dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» und betonte: «50 Milliarden geht auf gar keinen Fall.» Auf diese Summe würden sich die Ausgabewünsche von CDU, CSU und SPD belaufen. «Wenn keine Steuern erhöht oder neue Schulden gemacht werden, dann sind die Spielräume sehr eng», sagte der CDU-Politiker.

Die Wünsche der Fach-Arbeitsgruppen müssten sich im Rahmen der jeweiligen Haushaltsansätze bewegen, sagte Kauder. Dennoch werde es neue Akzente für Infrastruktur und Forschung geben, vor allem im Strassenbau. Den Umfang bezifferte Kauder auf fünf Milliarden Euro.

FDP kritisiert «Spendierhose» und Bürokratieaufbau

Der designierte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die künftige grosse Koalition vor einer Erhöhung der Ausgaben gewarnt. «Die Spendierhose kommt in Mode», sagte Lindner dem «Kölner Stadtanzeiger». Damit könne «leichtfertig Deutschlands Stärke verspielt» werden. In einem anderen Interview warf Lindner seinem Vorgänger Philipp Rösler Versagen bei der Energiewende vor. «Die Politik kann nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde», betonte der FDP-Vize, der bei einem Sonderparteitag im Dezember für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidiert.

Zudem gebe es «überall bürokratische Fesseln», sagte er zu den sich abzeichnenden Einigungen zwischen Union und FDP. Die Rentenbeitragszahler würden «regelrecht enteignet, weil ihr Beitragssatz nicht sinkt, wie es im Gesetz steht». Schwarz-Rot mache «das Gegenteil dessen, was wir in Europa empfehlen», kritisierte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef. «Das schwächt die deutsche Glaubwürdigkeit – und die der CDU.»

Grüne winken erneut ab

Im deutschen Bundesland Hessen wollen CDU und Grüne derweil versuchen, die erste gemeinsame Landesregierung in einem deutschen Flächenland zu bilden. Die Grünen beschlossen auf einer Sitzung ihres Parteirats in Frankfurt am Main, das Angebot der Union zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen anzunehmen.

Spitzenpolitiker beider Parteien erteilten der Möglichkeit von Schwarz-Grün im Bund aber umgehend eine Absage. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte am Wochenende, seine Partei werde nicht «den Notnagel für Frau Merkel geben». CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte seine Partei vor dem Glauben, mit den Grünen wäre eine Zusammenarbeit leichter als mit der SPD. Hofreiter sagte der Chemnitzer «Freien Presse», natürlich werde sich seine Partei «keinem Gespräch mit Demokraten verschliessen», falls die SPD-Basis in ihrem Mitgliederentscheid eine grosse Koalition ablehne und die Union erneut auf die Grünen zukomme. Die Parteien lägen aber vor allem beim Thema ökologische Modernisierung nach wie vor weit auseinander. «Ich denke, es liefe dann am Ende auf Neuwahlen hinaus», sagte er mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Gespräche von CDU/CSU und SPD.

AFP/mw

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