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1000 OSZE-Beobachter für die Ukraine

Die OSZE hat Mühe damit festzustellen, ob schweres Kriegsgerät in der Ukraine nur bewegt oder tatsächlich abgezogen wird. Sie fordert deshalb eine Aufstockung ihrer Beobachtermission. Deutschland und Russland haben bereits zugestimmt.

Ein prorussischer Rebell bewacht einen ehemaligen ukrainischen Checkpoint ausserhalb der Stadt Wuhlehirsk. (5. Februar 2015)
Ein prorussischer Rebell bewacht einen ehemaligen ukrainischen Checkpoint ausserhalb der Stadt Wuhlehirsk. (5. Februar 2015)
Keystone
Noch keine Spur von Waffenruhe: Prorussische Separatisten feuern in der Nähe der ostukranischen Stadt Horliwka Raketen ab. (18. Februar 2015)
Noch keine Spur von Waffenruhe: Prorussische Separatisten feuern in der Nähe der ostukranischen Stadt Horliwka Raketen ab. (18. Februar 2015)
AFP
Marschbefehl: Einberufene Reservierte bei ihrer Verabschiedung in Kiew. (29. Januar 2015)
Marschbefehl: Einberufene Reservierte bei ihrer Verabschiedung in Kiew. (29. Januar 2015)
Sergei Supinsky, AFP
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Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine weiterhin mit vorsichtigem Optimismus. Währenddessen diskutieren Politiker über eine Verstärkung der OSZE-Beobachtermission im Konfliktgebiet.

Der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, der Schweizer Alexander Hug, bezeichnete die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Abzugs schwerer Waffen als «vielversprechendes Zeichen».

In den vergangenen Wochen konnte die OSZE seinen Angaben zufolge einen «massiven Rückgang» der Gefechte zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Separatisten in der Ostukraine beobachten:

Die «meisten Gebiete» seien zurzeit sehr ruhig, beurteilte Hug die allgemeine Sicherheitslage in dem krisenerschütterten Land.

«Zugang zu gewissen Gebieten nicht möglich»

Schweres und leichtes Kriegsgerät werde von beiden Seiten – also sowohl vom ukrainischen Militär als auch von den prorussischen Separatisten – bewegt, so Hug. Ob sie auch tatsächlich abgezogen würden, könne er aber nicht sagen. Nach wie vor sei der Zugang zu gewissen Gebieten für OSZE-Beobachter nicht möglich, sagte er und bezeichnete das als «grosses Problem» für die Mission.

Die OSZE verfügt laut Diplomaten derzeit über etwas mehr als 300 Beobachter und will eine Stärke von 500 Mann erreichen. Nach Angaben Hugs solle es auch «bald» soweit sein: Der Schweizer geht davon aus, dass bis Ende März rund 500 Personen bei der OSZE-Mission im Einsatz sein werden.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow sprachen sich für eine noch deutlichere Stärkung der Beobachtermission aus: In einem Telefongespräch hätten die beiden Politiker dafür plädiert, die Zahl der Beobachter auf tausend zu erhöhen, teilte das russische Aussenministerium mit.

Deutschland prüft stärkere materielle Unterstützung

Deutschland bereitet schon jetzt eine stärkere Unterstützung der OSZE-Beobachtermission vor. Gemeinsam mit den zuständigen Ministerien werde derzeit geprüft, welche Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden können, sagte Steinmeier am Rande eines Treffens mit EU-Kollegen in Riga. Vor allem das Verteidigungsministerium sei dabei gefragt.

Auf Details ging Steinmeier nicht ein. Nach jüngsten Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist Deutschland bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen.

Aus der Schweiz sind derzeit nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 13 Personen für die Beobachtermission im Einsatz, darunter auch Vizechef Hug sowie ein Menschenrechtsoffizier. Weitere Nominierungen seien in Planung, um die kürzlich zurückgekehrten Beobachter zu ersetzen und damit das Schweizer Kontingent noch um einzelne Positionen zu erhöhen, teilte EDA-Sprecherin Carole Wälti mit.

Richtungsdebatte zu Sanktionen

Bei dem informellen Treffen in Lettlands Hauptstadt Riga rangen die EU-Aussenminister ausserdem einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Die Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis es eine deutliche Verbesserung der Situation in der Ukraine gebe, sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini:

Sie räumte jedoch ein, dass es selbst innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Sie sei aber trotz der Schwierigkeiten optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde.

Tatsächlich wird es immer schwieriger für die 28 EU-Länder, in der Frage der Russland-Sanktionen eine einheitliche Linie zu finden. Ein Beschluss erfordert Einstimmigkeit und derzeit gehen die Positionen weit auseinander. Als Hardliner in der Sanktionen-Frage gilt Grossbritannien.

Verschärfungen der Russland-Sanktionen fordern ausserdem die baltischen Staaten und Polen, wo die Sorge über mögliche «hybride Angriffe» Russlands, die über die Ukraine hinaus gehen könnten, am grössten ist. Dagegen machen sich Ungarn, Tschechien, Griechenland, Österreich und Italien gegen eine weitere Verschärfung der Strafmassnahmen stark oder fordern sogar deren Aufhebung.

(AFP)

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