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Ägyptischer Innenminister löst berüchtigte Staatssicherheit auf

In Ägypten hat die neue Regierung die Auflösung der gefürchteten Staatssicherheitsbehörde beschlossen. Die in der Bevölkerung verhasste Behörde war eine tragende Säule des Systems von Mubarak

Das ägyptische Innenministerium hat die Behörde für Staatssicherheit aufgelöst, der Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen Dissidenten während der Herrschaft des inzwischen gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak vorgeworfen werden. Innenminister Mansur el Essawi erklärte am Dienstag, es werde eine neue Behörde eingerichtet, die für die landesweite Sicherheit und den Kampf gegen den Terror zuständig sein soll.

Der neue Innenminister Mansur el Essaui kündigte an, dass eine neue Behörde für nationale Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus gegründet werden soll. Ihre Funktionäre sollen in den nächsten Tagen ausgewählt werden. Essaui versprach, dass diese neue Institution dem Land dienen und die Rechte der Menschen respektieren werde.

Wichtige Forderung der Protestbewegung erfüllt

Die Auflösung der Staatssicherheitsbehörde war eine der wichtigsten Forderungen der Protestbewegung. Seit Mubaraks Rücktritt haben zahlreiche Ägypter die Zentrale und weitere Büros der Behörde gestürmt und Dokumente mitgenommen. Damit wollten sie verhindern, dass Beamte Beweise für Folter und weitere Menschenrechtsverletzungen verschwinden lassen.

Die Behörde hatte durch Notfallverordnungen Mubaraks freie Hand, gegen Dissidenten vorzugehen. Sie war berüchtigt für die Verhaftungen und Misshandlung von Aktivisten und überwachte sowohl Medien als auch politische Gruppierungen.

Viele Anführer der Protestbewegung haben den Verdacht geäussert, dass die Behörde für Staatssicherheit weiterhin aktiv sei und versuche den Übergang zur Demokratie zu sabotieren.

dapd/pbe

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