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Zu Bürgern zweiter Klasse degradiert

Premierminister Narendra Modi hat sich voll dem hindunationalistischen Kurs verschrieben. Mit seinem neuen Einwanderungsgesetz, das Muslime benachteiligt, hebelt er den seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz aus, dass die Religion keine Bedingung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist. Modi will ein Indien, in dem nicht mehr die Verfassung über allem steht, sondern die ethnisch-religiöse Zugehörigkeit.

Das neue Gesetz ist kein einmaliger Ausrutscher, sondern folgt einem klaren Kurs. Seit seiner Wiederwahl im Mai, bei der Modi die Opposition zu politischen Zwergen geschrumpft hat, verschärft er seine Agenda. So entzog er der weitgehend muslimischen Krisenregion Kashmir ohne Absprache mit der dortigen Bevölkerung und dem Erzrivalen Pakistan die Autonomie. Das bringt ihm den Applaus seiner Anhänger ein, verschärft den Konflikt aber. Auch das Einbürgerungsgesetz spaltet, statt das Land voranzubringen: 200 Millionen indische Muslime fühlen sich in ihrem Gefühl bestärkt, unter diesem Regierungschef Bürger zweiter Klasse zu sein. Das ist gefährlich für den innerindischen Frieden und droht Delhis jüngste wirtschaftliche und politische Erfolge zunichtezumachen.

Tobias Matern

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