Thailand: Beschwerden über massive Unregelmässigkeiten

Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses verzögert sich weiter. Die Rede ist von Einschüchterungen, gekauften oder für ungültig erklärten Stimmen.

Partei der Militärregierung liegt in Führung: Premierminister und Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha am Tag nach der Wahl in Bangkok. (25. März 2019)

Partei der Militärregierung liegt in Führung: Premierminister und Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha am Tag nach der Wahl in Bangkok. (25. März 2019)

(Bild: Keystone Narong Sangnak)

Nach der ersten Parlamentswahl in Thailand seit dem Militärputsch von 2014 liegt die Partei der Militärregierung gemäss ersten Ergebnissen in Führung. Die Bekanntgabe des Endergebnisses verzögerte sich am Montag aber weiter.

Die Wahlkommission wollte das vorläufige Ergebnis eigentlich schon Sonntagabend verkünden, sagte die Bekanntgabe dann aber ab. Es gab unzählige Beschwerden über Unregelmässigkeiten bei der Auszählung und bei der Abstimmung selbst.

Nach der Auszählung von 93 Prozent der Stimmen hatte die Wahlkommission am Sonntagabend verkündet, dass schon fast 1,9 Millionen Stimmen für ungültig erklärt worden seien. Zuvor hatten Teilergebnisse gezeigt, dass in einigen Provinzen mehr als die Hälfte der Stimmen annulliert worden waren.

In Online-Netzwerken war davon die Rede, dass massenhaft Wählerausweise für ungültig erklärt worden seien. Zudem soll es Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern in den Wahllokalen gegeben haben.

Vielen Wahlbeobachtern wurde der Zugang zu Wahllokalen verwehrt, wie die Organisation We Watch kritisierte. Eine Online-Petition, die eine Auflösung der Wahlkommission forderte, wurde bereits von 400'000 Menschen unterzeichnet.

Wahlkommission bittet um Geduld

Die Wahlkommission will die vorläufige Sitzverteilung im Unterhaus nun am Abend bekanntgeben. Generalsekretär Jarungvith Phumma bat bei einer Pressekonferenz um Geduld.

Thailand sei nicht «wie andere Länder, die an einem Tag eine Wahl haben und am nächsten Tag eine Regierung bilden». Fragen zu Unregelmässigkeiten bei der Wahl wich er aus. Er ging von «menschlichem Versagen» aus.

Den Teilergebnissen zufolge lag die militärnahe Partei von Junta-Chef Prayut Chan-O-Cha in Führung. Nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen hatte die Wahlkommission mitgeteilt, dass 7,6 Millionen Menschen für die Partei Phalang Pracharat gestimmt hätten. Das waren fast eine halbe Million Stimmen mehr als für die Pheu Thai aus dem Lager von Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra.

Im Mai 2014 hatte das Militär gegen die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra geputscht. Ihr 2006 als Ministerpräsident entmachteter Bruder Thaksin lebt nach seiner Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Exil, spielt aber weiter eine wichtige Rolle für Thailands Opposition.

Opposition hofft auf Unterhaus-Mehrheit

Die Militärregierung hatte nach dem Putsch versprochen, die Macht binnen 18 Monaten an eine Zivilregierung zu übergeben. Die Parlamentswahl wurde aber mehrfach verschoben.

General Prayut trat am Sonntag als Spitzenkandidat für Phalang Pracharat an, um an der Spitze einer zivilen Regierung weiter regieren zu können. Mit dem Stimmenvorsprung gegenüber der Pheu Thai würden seine Chancen gut stehen.

Pheu Thais Spitzenkandidatin Sudarat Keyuraphan zeigte sich am Montag zuversichtlich, trotzdem auf eine Mehrheit der Sitze im Unterhaus zu kommen. Ihre Partei habe vom «Volk» das Mandat bekommen, eine Regierung zu bilden, sagte sie. Pheu Thai hofft darauf, eine Koalition mit anderen Parteien aus der demokratischen Opposition bilden zu können, etwa die neue Anti-Junta-Partei Future Forward, die aus dem Stand mehr als fünf Millionen Stimmen vor allem junger Wähler bekommen hat.

Privilegien für Militär gesichert

Die Junta ist bei der Wahl allerdings klar im Vorteil: Im August 2016 hatte sie in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt der Armee unter anderem das Recht, alle 250 Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen. Sie benötigt daher nur 126 Abgeordnete im 500 Sitze zählenden Unterhaus, um eine Regierung bilden zu können. Dagegen brauchen die Junta-Gegner 376 Mandate im Unterhaus, um über die einfache Mehrheit aller 750 Parlamentssitze zu verfügen.

Sollten sich trotzdem die Anti-Junta-Parteien durchsetzen, ist ein weiterer Militärputsch nicht ausgeschlossen. Die Wahl hat zudem wieder die alten Gräben in der thailändischen Gesellschaft zwischen Thaksin-Anhängern und konservativen Royalisten und Militäranhängern offenbart.

sep/sda

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