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Staatsanwalt fordert harte Strafe für Bo Xilai

Das Gerichtsverfahren gegen den gefallenen chinesischen Politstar ist zu Ende gegangen. Das Urteil wird im September erwartet. Die Verurteilung von Bo Xilai gilt jedoch als sicher.

chk
Entgeht der Todesstrafe: Bo Xilai steht in Handschellen zwischen Polizisten im Gerichtssaal. (22. September 2013)
Entgeht der Todesstrafe: Bo Xilai steht in Handschellen zwischen Polizisten im Gerichtssaal. (22. September 2013)
Keystone
Noch immer smart, gut aussehend und eloquent: Bo Xilai am letzten Prozesstag. (26. August 2013)
Noch immer smart, gut aussehend und eloquent: Bo Xilai am letzten Prozesstag. (26. August 2013)
AP Photo/CCTV
Die Aufmerksamkeit war gewaltig: Kameras vor dem Gerichtsgebäude in Jinan. (26. August 2013)
Die Aufmerksamkeit war gewaltig: Kameras vor dem Gerichtsgebäude in Jinan. (26. August 2013)
AP Photo/Ng Han Guan
Mit fünf Tagen dauerte der Prozess deutlich länger als allgemein erwartet: Polizisten in Jinan. (25. August 2013)
Mit fünf Tagen dauerte der Prozess deutlich länger als allgemein erwartet: Polizisten in Jinan. (25. August 2013)
AP Photo/Ng Han Guan
Seine Verurteilung gilt bei Beobachtern als sicher: Bo Xilai vor Gericht. (25. August 2013)
Seine Verurteilung gilt bei Beobachtern als sicher: Bo Xilai vor Gericht. (25. August 2013)
AFP
Zeigte sich zerknirscht angesichts der Mordvorwürfe gegen seine Frau: Bo Xilai am dritten Prozesstag. (24. August 2013)
Zeigte sich zerknirscht angesichts der Mordvorwürfe gegen seine Frau: Bo Xilai am dritten Prozesstag. (24. August 2013)
AP/CCTV
Der zweite Tag im Prozess gegen Bo Xilai: Journalisten verfolgen die aufgezeichnete Aussage von Bos Frau Gu Kailai. (23. August 2013)
Der zweite Tag im Prozess gegen Bo Xilai: Journalisten verfolgen die aufgezeichnete Aussage von Bos Frau Gu Kailai. (23. August 2013)
AFP Ralston, AFP
Will von Bestechungsgeldern und Geschenken nichts gewusst haben: Bo Xilai vor dem Gericht in Jinan. (23. August 2013)
Will von Bestechungsgeldern und Geschenken nichts gewusst haben: Bo Xilai vor dem Gericht in Jinan. (23. August 2013)
CCTV, Reuters
Das Aufsehen um den Prozess machen sich auch Demonstranten zunutze: Ein Mann ist auf eine Säule gestiegen und zeigt Verletzungen. (22. August 2013)
Das Aufsehen um den Prozess machen sich auch Demonstranten zunutze: Ein Mann ist auf eine Säule gestiegen und zeigt Verletzungen. (22. August 2013)
AP Photo/Ng Han Guan
Soll Bo vom Geschäftsmann Xu Ming vermacht worden sein: Die Villa Fontaine Saint-Georges in Cannes.
Soll Bo vom Geschäftsmann Xu Ming vermacht worden sein: Die Villa Fontaine Saint-Georges in Cannes.
AFP
Der mit Spannung erwartete Prozess hat begonnen: Bo Xilai antwortet auf die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe. (22. August 2013)
Der mit Spannung erwartete Prozess hat begonnen: Bo Xilai antwortet auf die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe. (22. August 2013)
Reuters
Bo droht die Todesstrafe oder zumindest eine lebenslange Haftstrafe.
Bo droht die Todesstrafe oder zumindest eine lebenslange Haftstrafe.
AFP
Polizisten brachten Bo in den Gerichtssaal.
Polizisten brachten Bo in den Gerichtssaal.
Reuters
Das Gericht veröffentlicht Details zum Prozess über das chinesische Twitter-Äquivalent Weibo.
Das Gericht veröffentlicht Details zum Prozess über das chinesische Twitter-Äquivalent Weibo.
AP/Gericht
Polizisten treffen beim Gericht ein.
Polizisten treffen beim Gericht ein.
AFP
110 Personen seien zum Gerichtssaal zugelassen, darunter 19 chinesische Journalisten.
110 Personen seien zum Gerichtssaal zugelassen, darunter 19 chinesische Journalisten.
AP/Gericht
Aus Angst vor Protesten ...
Aus Angst vor Protesten ...
EPA
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Nach dem Willen der Anklage soll der gestürzte chinesische Spitzenfunktionär Bo Xilai hart bestraft werden. «Der Beschuldigte hat sehr schwere Verbrechen begangen und will seine Verantwortung nicht eingestehen», sagte ein Staatsanwalt, dem fünften und letzten Prozesstag, laut Protokollen des Volksgerichtes im ostchinesischen Jinan.

Die Anklage wirft dem ehemaligen Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing Korruption und Machtmissbrauch vor. Das Gericht kündigte ein Urteil zu einem «anderen Zeitpunkt» an. Staatsmedien erwarten für Anfang September eine Entscheidung. Der 64-jährige Bo wies die Vorwürfe erneut scharf zurück. Die Anklage habe viele Zeugen aufgerufen und 90 Ordner mit Material über ihn zusammengestellt. «Aber wie viele dieser 90 Ordner haben überhaupt etwas mit mir zu tun?»

«Wirklich nicht gewusst»

Die Anschuldigungen eines Geschäftsmannes, der die Familie mit teuren Geschenken und Geld für eine Villa in Frankreich bestochen haben will, versuchte Bo auf seine Ehefrau Gu Kailai zu lenken. «Ich habe das wirklich, wirklich nicht gewusst.» Die Staatsanwaltschaft wirft Bo Korruption und Unterschlagung in Hohe von umgerechnet rund 4 Millionen Franken vor.

Der Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, hatte eine Schlüsselrolle für die Anklage: Er warf seinem ehemaligen Chef vor, Gu Kailais Mord an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood vertuscht zu haben. Wang war Anfang 2012 in ein US-Konsulat geflüchtet und hatte dort ausgepackt. Bo Xilai bestritt die Anschuldigungen vehement.

Angebliche Affäre

Hingegen deutete er eine Affäre zwischen Wang und seiner Frau Gu Kailai an. «Die beiden waren sehr eng», sagte Bo am Montag laut Prozessprotokollen. Dies sei ein entscheidender Grund für Wangs Flucht in die Botschaft gewesen.

Wang Lijun war vergangenes Jahr wegen Korruption, Fahnenflucht und Amtsmissbrauchs zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Gu Kailai bekam wegen Mordes im August 2012 die Todesstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sie hoffe, mit Aussagen gegen ihren Mann eine Begnadigung oder einen Strafnachlass zu bekommen, klagte Bo.

Lange Haftstrafe droht

Ein früheres Geständnis aus Verhören bei der parteiinternen Disziplinarkommission rief Bo erneut zurück. Er habe die Aussagen damals nur gemacht, «weil ich in meinem Herzen geglaubt hatte, dass ich mein Parteibuch und mein politisches Leben retten könnte». Nach chinesischem Recht sei das Geständnis ohnehin schwer vor Gericht verwendbar, schrieb der Juraprofessor Donald Clarke in einer Analyse zu dem Prozess.

Bo Xilai droht eine lange Haftstrafe: Auf Korruption und Unterschlagung steht in China im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Machtmissbrauch wird in der Regel mit langer Haft geahndet.

(AP/sda)

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