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Paschinjan, der «samtene Revolutionär»

Protestführer Nikol Paschinjan ist neuer Regierungschef Armeniens. Der «Kandidat des Volkes» verspricht strukturelle Reformen.

Oppositions- und Protestführer Paschinjan feiert auf dem Platz der Republik in Yerevan. (8. Mai 2018)
Oppositions- und Protestführer Paschinjan feiert auf dem Platz der Republik in Yerevan. (8. Mai 2018)
Sergei Gapon, AFP
Der neue Premierminister adressiert das Parlament.
Der neue Premierminister adressiert das Parlament.
Karen Minasyan, AFP
Wahl-T-Shirts und -mützen mit Paschinjans Konterfei und einer Aufschrift, dem armenischen Wort für «mutig». (4. Mai 2018)
Wahl-T-Shirts und -mützen mit Paschinjans Konterfei und einer Aufschrift, dem armenischen Wort für «mutig». (4. Mai 2018)
Thanassis Stavrakis, Keystone
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Das Parlament in Armenien hat am Dienstag den Oppositionsführer Nikol Paschinjan zum neuen Regierungschef des Landes gewählt. Vor einer Woche war der 42-jährige Politiker noch am Widerstand der bisher regierenden Republikanischen Partei gescheitert.

Tarnkleidung, grauer Bart, Schirmmütze - Armeniens Protestführer und neuer Ministerpräsident Nikol Paschinjan erinnert äusserlich an einen südamerikanischen Revolutionär. Manche vergleichen ihn mit Che Guevara. Dazu winkt Paschinjan beim Treffen mit Reportern in der Hauptstadt Eriwan ab. «Unsere politische Bewegung will die Atmosphäre im Land verändern», sagt er. Seit Jahren kritisiert er die Eliten und Korruption und wirbt für demokratische Reformen.

Der 42-Jährige - verheiratet, vier Kinder - machte sich früh einen Namen als Regierungskritiker. Er studierte Journalistik in Eriwan und flog kurz vor dem Abschluss von der Universität. Das sei eine politische Entscheidung auch wegen seiner kritischen Artikel gewesen, meint Paschinjan. Dennoch arbeitete er jahrelang als Journalist und gründete 1999 die oppositionelle Zeitung «Armenische Zeit».

Aufbrausend, aber charismatisch

Paschinjan, der nun die «Samtene Revolution» ausgerufen und Regierungschef Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen hat, war schon früher mit der Führung aneinandergeraten. Nach Sargsjans erster Wahl zum Präsidenten 2008 galt Paschinjan als einer der Protestführer.

Im Streit um das Ministerpräsidentenamt kündigte Paschinjan anfangs Mai weitere Proteste an. Video: Tamedia/Reuters

Damals wurden zehn Menschen getötet, Paschinjan sass eine Zeit im Gefängnis. 2012 wurde er ins Parlament gewählt. Dort machte er Stimmung gegen Sargsjan und den politischen Einfluss von Oligarchen.

Beobachter beschreiben Paschinjan als aufbrausend, aber charismatisch. Mit viel Energie hat er seine Anhänger mobilisiert. Er sieht sich als «Kandidat des Volkes». Als Regierungschef will er in Armenien unabhängige Institutionen schaffen. In der Aussenpolitik hält er an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU fest sowie an einem harten Kurs gegen das verfeindete Aserbeidschan.

Neue Vollmachten durch Verfassungsänderung

Die Abgeordneten in Eriwan stimmten mit 59 Ja-Stimmen für Paschinjan, der in den vergangenen Wochen in der ehemaligen Sowjetrepublik die Proteste gegen den langjährigen Staatschef Sersch Sargsjan angeführt hatte. Nötig gewesen wären 53 Stimmen.

Entzündet hatten sich die Proteste gegen Sargsjan daran, dass der Staatschef ins Amt des Ministerpräsidenten wechselte und per Verfassungsänderung diesem Posten weitreichende Vollmachten verschafft hatte.

Russland befürchtet antirussisches Armenien

Paschinjan versprach seinen Anhängern einen Kampf gegen Korruption und Armut in Armenien. Zudem hat er sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Die Unterstützer des 42-Jährigen werfen Sargsjan und seiner Partei vor, den Oligarchen die Kontrolle über die Wirtschaft Armeniens überlassen zu haben.

Russland verfolgt die Entwicklung in der Kaukasusrepublik mit Argwohn. Der Kreml befürchtet, dass es in Armenien einen Wechsel hin zu einer antirussischen Führung wie in Georgien oder in der Ukraine geben könnte.

Auf Twitter häufen sich Videos, auf denen die Euphorie nach der Wahl in der Hauptstadt zu sehen - und zu hören - ist.

SDA/sep

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