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Karzai setzt Beziehung zum Westen aufs Spiel

Hamid Karzai stellt unmissverständliche Verhaltensregeln für die Nato-Truppen auf. Ob der afghanische Präsident die Befugnis für solche Massnahmen besitzt, ist jedoch alles andere als klar.

«Von diesem Moment an sind Luftangriffe auf die Häuser von Menschen nicht mehr erlaubt»: Hamid Karzai.
«Von diesem Moment an sind Luftangriffe auf die Häuser von Menschen nicht mehr erlaubt»: Hamid Karzai.
Keystone

Afghanistans Präsident Hamid Karzai will keine weiteren Nato-Luftangriffe auf Wohnhäuser mehr dulden. In der Vergangenheit seien dabei zu viele Zivilpersonen ums Leben gekommen, erklärte er am Dienstag. Der jüngste Luftangriff, bei dem eine Gruppe von Frauen und Kindern getötet wurde, sei der letzte gewesen.

«Von diesem Moment an sind Luftangriffe auf die Häuser von Menschen nicht mehr erlaubt», sagte Karzai vor Journalisten in Kabul. Der Präsident hatte bereits am Vortag den jüngsten Angriff scharf kritisiert und von einer «letzten Warnung» an die Nato und die US-Streitkräfte gesprochen.

Zivilisten als Schutzschild

«Die Koalitionstruppen streben ständig danach, die Gefahr für Zivilpersonen und Schäden an Gebäuden zu reduzieren», sagte Nato-Sprecherin Sunset Belinsky. «Aber wenn die Aufständischen Zivilisten als Schutzschilde nutzen und unsere Truppen in eine Situation bringen, in der ein Luftangriff die einzige Option ist, dann werden wir diese Option wahrnehmen.»

Nato-Sprecherin Oana Lungescu verteidigte in Brüssel die Luftangriffe als notwendig und kündigte an, sie würden weitergeführt. Die Allianz nehme Karzais Bedenken sehr ernst und werde weiterhin alles unternehmen, um den Tod von Zivilpersonen zu vermeiden, sagte sie. Alle Angriffe würden mit den afghanischen Streitkräften koordiniert und fänden unter afghanischer Führung statt.

Enge Koordinierung der Angriffe

Bei dem Luftangriff im Südwesten Afghanistans waren am Samstag nach afghanischen Angaben 14 Frauen und Kinder getötet worden. Die Nato hatte sich am Montag dafür entschuldigt. Sie erklärte, es seien nie Häuser ohne Koordination mit der Regierung und deren Genehmigung angegriffen worden. Man werde in den kommenden Tagen und Wochen alle Einsätze mit Präsident Karzai absprechen, um seinen Intentionen zu entsprechen.

Unklar ist, ob Karzai der Nato überhaupt Luftangriffe untersagen kann. Die Nato und die amerikanischen Truppen agieren in Afghanistan unter einem UN-Mandat. Die Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den USA über die weitere Stationierung sind zuletzt immer schwieriger geworden. Karzai will strikte Regeln für die Einsätze der US-Soldaten.

Auf die Frage, was er tun werde, wenn die internationalen Truppen weiter Häuser angriffen, sagte Karzai: «Dann wird die afghanische Regierung gezwungen sein, einseitige Schritte zu ergreifen.» Was das sein könnte, sagte er nicht. Die Einzelheiten werde er kommende Woche mit der Nato besprechen, sagte Karzai.

«Ohne Rücksicht auf die Folgen»

Ein Sprecher des Präsidenten sagte, Karzai habe vor, in dieser Sache standhaft zu bleiben, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Beziehungen zur Nato. «Der Präsident hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Bombardierungen von afghanischen Wohnhäusern und afghanischen Zivilpersonen inakzeptabel sind und aufhören müssen», sagte Waheed Omar.

Die Nato gerate in die Gefahr, als Besatzungsmacht betrachtet zu werden, sagte Karzai. Auch die Allianz ist wegen der zivilen Todesopfer in Afghanistan besorgt um ihr Ansehen. Ein Sprecher des Militärbündnisses, Konteradmiral Vic Beck, erklärte, der kommandierende General David Petraeus habe schon wiederholt darauf hingewiesen, dass alles getan werden müsse, um die Zahl der zivilen Opfer bei Einsätzen zu verringern.

Aufpassen, um nicht als Besatzungsmacht betrachtet zu werden

Mit Karzai stimme man darin überein, dass jede Befreiungsstreitmacht aufpassen müsse, da sie mit der Zeit als Besatzungsmacht betrachtet werden könne. Man sei immer dabei, die eigenen Einsätze zu überprüfen.

Die Zahl der zivilen Opfer durch die Angriffe Aufständischer ist in Afghanistan im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen, wie aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervorgeht.

dapd/mrs

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