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Junta setzt erstmals seit 20 Jahren wieder Wahlen an

Erstmals seit 20 Jahren hat die Militärjunta in Burma Wahlen angesetzt. Der Termin für den umstrittenen Urnengang wurde auf den 7. November gelegt.

Dies berichteten staatlichen Medien des südostasiatischen Landes am Freitag. Die Parlamentswahl wird im Ausland bereits als "Farce" kritisiert, weil die populäre Oppositionelle und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht kandidieren darf. Die neuen Wahlgesetze hatten vorgeschrieben, dass niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, einer Partei angehören darf. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi verbrachte jedoch fast 15 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Sie lebt in ihrem Haus abgeschirmt von der Öffentlichkeit, ohne Telefon und Internet.

Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die letzten freien Wahlen 1990 mit grossem Vorsprung gewonnen, die Junta erkannte das Ergebnis aber nie an. Vor die Wahl gestellt zwischen einem Ausschluss Suu Kyis und einer Beteiligung an den nun geplanten Wahlen, entschied sich die Partei für einen Boykott des Urnengangs. Die Militärjunta löste die Partei daraufhin auf.

Aussichten der Opposition sind düster

Auch bei dieser Wahl werfen Kritiker der Junta vor, mit der Abstimmung lediglich ihre Macht zementieren zu wollen, da ein Viertel der Sitze für das Militär reserviert sei. "Die Militärregierung hat ihre Lektion gelernt und versucht daher auf jede erdenkliche Weise, einen Wahlsieg ihrer Parteien sicherzustellen", sagte der in Thailand lebende Vertreter des Forums für Demokratie in Burma, Naing Aung. Die von der Junta unterstützte Partei von Regierungschef Thein Sein sei allein aufgrund der verbleibenden Zeit bis zu der Wahl und der verfügbaren Mittel im Vorteil.

Die Aussichten der Opposition auf einen Erfolg sind düster. Zwar hat sich von Suu Kyis NLD eine Gruppe abgespalten, um bei der Wahl anzutreten, ohne die populäre 65-jährige Nobelpreisträgerin wird der neuen Partei Nationale Demokratische Kraft (NDF) jedoch keine Chance eingeräumt. Vertreter anderer Parteien berichteten zudem bereits von Einschüchterungsversuchen durch die staatlichen Sicherheitskräfte.

AFP/sam

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