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Indiens Premierminister grenzt Muslime aus und riskiert eine Eskalation

Die Massenproteste gegen das neue kontroverse Einbürgerungsgesetz gehen weiter. Premierminister Narendra Modi reagiert dünnhäutig auf Kritik.

Seit Tagen gehen Zehntausende Inder auf die Strasse. Hier werfen Demonstranten in Delhi Steine gegen Polizisten. Foto: Adnan Abidi (Reuters)
Seit Tagen gehen Zehntausende Inder auf die Strasse. Hier werfen Demonstranten in Delhi Steine gegen Polizisten. Foto: Adnan Abidi (Reuters)

Die Proteste halten an, doch Premierminister Narendra Modi zeigt keine Einsicht. Für die Demonstrationen in mehreren indischen Städten seien vor allem linksradikale Aufständische verantwortlich, sagte der Regierungschef. ­Dabei hatten die Proteste in den meisten Fällen ihren Ausgangspunkt in Universitäten.

Seit Tagen gehen Zehntausende Inder gegen ein neues Einbürgerungsgesetz auf die Strasse, vor allem Studenten und Vertreter muslimischer Gruppen. Künftig sollen laut dem neuen Gesetz illegal eingereiste Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Ländern Afghanistan, Bangladesh und Pakistan schneller eingebürgert werden – wenn sie keine Muslime sind.

Etwa 80 Prozent der 1,3 Milliarden Inder sind Hindus, im Land leben aber auch 200 Millionen Muslime. Das religiöse Gleichgewicht ist in der Geschichte Indiens immer wieder auf die Probe gestellt, aber nie gänzlich ausgehebelt worden. Viele Muslime fühlen sich von der Regierung Modi aber schon seit längerem nicht repräsentiert. Einige seit Jahren in Indien lebende Muslime, die noch keine Papiere haben, fürchten, Modis neuer Kurs werde sie in die Staatenlosigkeit treiben.

Schüsse auf dem Campus

Im multireligiösen Indien hat das neue Anfang Dezember vom Parlament verabschiedete Einbürgerungsgesetz in mehr als einem Dutzend Städten zu Demonstrationen geführt, die zum Teil in Gewalt umgeschlagen sind. Die Sicherheitskräfte gingen teilweise hart gegen die Demonstranten vor, was auch den Ruf lauter werden liess, die Polizeigewalt bei den Protesten müsse untersucht werden.

Das oberste Gericht in Delhi aber lehnte das Anliegen ab, es solle sich mit einem Vorfall vom vergangenen Sonntag ­befassen, als die Polizei auf dem Campus einer vornehmlich von muslimischen Studenten besuchten ­Universität in Delhi Demonstranten angegriffen haben soll. Die ­Behörden weisen den Vorwurf eines ­Verletzten zurück, die Sicherheitskräfte hätten dabei scharfe ­Munition eingesetzt. Am Mittwoch kündigte das oberste ­Gericht aber an, es werde sich im Januar mit den Beschwerden zum neuen Einbürgerungsgesetz beschäftigen.

Modi hielt der oppositionellen Kongresspartei vor, sie wolle wohl allen Pakistanern Bürgerrechte in Indien einräumen.

Modi hat auf Kritik bislang dünnhäutig reagiert. Vor allem der oppositionellen Kongresspartei hielt er vor, sie wolle wohl allen Pakistanern Bürgerrechte in Indien einräumen. Damit richtet sich der Premier an seine von Hindus getragene Fan-Gemeinde, die ihm im Mai bei den Wahlen einen triumphalen Erfolg beschert hatte.

Pakistan ist seit dem Abzug der britischen Kolonialherren im Jahr 1947 und der blutigen Abspaltung der Erzfeind Indiens; auf politischer Ebene fliegen zwischen den beiden Atommächten rhetorisch immer wieder die Fetzen – vor allem wenn es um den Status Kashmirs geht, das beide Seiten vollständig für sich beanspruchen.

Die Regierung Modi argumentiert, sie wolle mit dem neuen Einbürgerungsgesetz Menschen schützen, die einer religiösen Minderheit angehören und daher ihre Heimatländer verlassen ­hätten. Doch Kritiker halten dem vehement entgegen, dass dann muslimische Rohingya aus Burma und die Uiguren aus China ebenfalls für das reformierte Einbürgerungsverfahren infrage kommen müssten.

Als «Termiten» beschimpft

Muslimische Gruppen, Oppositionsparteien und Studentenorganisationen kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstosse. Auch gibt es Kritik aus Bundesstaaten, die an die drei im Gesetz genannten Länder angrenzen oder in ihrer Nähe liegen. So ­äussern Kommunalpolitiker die Sorge, ihnen könnte nun eine grosse Zahl neuer Einwanderer aus diesen Staaten bevorstehen.

Die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) verfolgt nicht erst seit der Verabschiedung des Einbürgerungsgesetzes einen rigiden Kurs gegen ihr nicht genehme Migranten. Innenminister und BJP-Chef Amit Shah hatte illegale Einwanderer aus Bangladesh wiederholt als «Termiten» beschimpft. Vor Wirtschaftsvertretern in Mumbai versprach Shah, die Regierung werde an den beschlossenen Regeln festhalten.

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