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Chinesische Journalistin muss sieben Jahre ins Gefängnis

Wikileaks auf Chinesisch: Gao Yu soll «illegal Staatsgeheimnisse an Ausländer weitergegeben» haben. Jetzt ist sie in einem umstrittenen Prozess verurteilt worden.

Setzte sich jahrzehntelang für die Pressefreiheit in China ein: Die Journalistin Gao Yu. (Archiv)
Setzte sich jahrzehntelang für die Pressefreiheit in China ein: Die Journalistin Gao Yu. (Archiv)
Reuters

Die renommierte chinesische Journalistin Gao Yu ist in einem umstrittenen Prozess erneut verurteilt worden. Die 71-Jährige muss wegen der Weitergabe von Regierungsunterlagen sieben Jahre in Haft.

Gao habe «illegal Staatsgeheimnisse an Ausländer weitergegeben», hiess es in der Mitteilung des Gerichts. Berichten zufolge ging es im Prozess um das Bekanntwerden eines internen Papiers der regierenden Kommunistischen Partei im Jahr 2013.

Darin sei zu einer entschiedenen Unterdrückung abweichender Meinungen aufgerufen worden. Ausserdem sei vor Demokratien nach westlichem Vorbild und Kritik an der historischen Bilanz der KP gewarnt worden.

Berufung angekündigt: Laut ihrem Anwalt Shang Baojun hat die Justiz ein Geständnis von Gao Yu abgepresst. (Foto: Keystone; 17. April 2015)
Berufung angekündigt: Laut ihrem Anwalt Shang Baojun hat die Justiz ein Geständnis von Gao Yu abgepresst. (Foto: Keystone; 17. April 2015)

Gaos Anwalt Shang Baojun erklärte: «Wir sind sehr enttäuscht über das Urteil.» Seine Mandantin habe nach der Urteilsverlesung mit «fester Stimme» angekündigt, Berufung einzulegen. Weitere Äusserungen seien ihr nicht gestattet worden.

Anwalt Shang hatte in dem Prozess kritisiert, Gao sei mit Drohungen gegen ihren Sohn ein Geständnis abgepresst worden. Die Journalistin war Ende April vergangenen Jahres verschwunden, einen Monat später bekannte sie im Staatsrundfunk, sie habe einen «Fehler» begangen. Diese Äusserung wurde vor Gericht als Beweis für ihre Schuld angeführt. Im November hatte die Verhandlung vor Gericht begonnen.

Kein Zugang: Der Prozess gegen Gao fand in diesem Pekinger Gerichtsgebäude hinter verschlossenen Türen statt. (Foto: Reuters, 2014)
Kein Zugang: Der Prozess gegen Gao fand in diesem Pekinger Gerichtsgebäude hinter verschlossenen Türen statt. (Foto: Reuters, 2014)

15 Diplomaten aus westlichen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Österreich, den USA und auch der Schweiz versuchten vergeblich, dem Prozess zu folgen. Sie wurden von Gerichtspersonal abgewiesen. «Man sagte uns nur, in dem Verhandlungsraum sei kein Platz mehr», sagte ein Diplomat. Der Begriff Staatsgeheimnis wird in der Volksrepublik sehr weit ausgelegt. Die Definition kann sich unter anderem auf Informationen über Umweltverschmutzungen, Unternehmen oder die Zahl der Hinrichtungen in China beziehen.

Gao sei «das Opfer von vage formulierten und willkürlichen Gesetzen zu Staatsgeheimnissen, die im Rahmen des Angriffs der Behörden auf die Meinungsfreiheit gegen Aktivisten angewandt werden», erklärte der für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International arbeitende Wissenschaftler William Nee. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte Gaos Festnahme kritisiert.

Die Journalistin ist eine profilierte Verteidigerin liberaler Werte. Sie wurde im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 festgenommen. In den 1990er Jahren wurde sie für ihre politischen Schriften bereits wegen des «Verrats von Staatsgeheimnissen» für sechs Jahre ins Gefängnis gesteckt.

Vergangenes Jahr wurde Gao im Vorfeld des 25. Jahrestags der Tiananmen-Proteste mit Dutzenden anderen Regierungskritikern vorübergehend festgenommen. Das International Press Institute setzte Gao im Jahr 2000 auf seine Liste der 50 «Helden der Weltpresse».

SDA/spu

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