China verhängt «ab sofort» Sanktionen gegen die USA

Nachdem US-Präsident Trump ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie in Hongkong unterzeichnet hat, schlägt Peking zurück.

Chinas Präsident Xi Jinping spricht von einem «Komplott der USA». (11. November 2019) Foto: Alkis Konstantinidis/Reuters

Chinas Präsident Xi Jinping spricht von einem «Komplott der USA». (11. November 2019) Foto: Alkis Konstantinidis/Reuters

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. «Ab sofort» dürfen US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenhalt einlegen, zudem sind Strafmassnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit.

Das sagte Aussenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. Treffen könnten die Massnahmen demnach Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Freedom House.

Mit den Massnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei «unzumutbar», sagte die Aussenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich «schlecht» verhalten zu haben.

US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs «ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle» zu erzielen, erklärte Trump.

Gesetz droht mit Wirtschaftssanktionen

Das Gesetz droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Dafür sind nun jährliche Berichte des Aussenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetzes, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.

Die Proteste in Hongkong verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den USA und China. Die Beziehungen sind wegen des Handelsstreits seit Monaten ohnehin angespannt. Beide Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen in Milliardenhöhe überzogen.

SDA

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