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Bangkok: Regierung droht Demonstranten mit Zwangsräumung

Mehrere Regierungsgebäude sind nach wie vor von Demonstranten besetzt. Nun setzte der zuständige Minister Chalerm Yoobamrung ein Ultimatum.

Blutiger Tag in Bangkok: Polizisten und ein Sanitäter gehen nach einer Explosion in Deckung. (18. Februar 2014)
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Reuters
Dutzende Festnahmen: Polizisten im Einsatz in Bangkok. (18. Februar 2014)
Dutzende Festnahmen: Polizisten im Einsatz in Bangkok. (18. Februar 2014)
Reuters
Sind sich nicht nur feindlich gesinnt: Regierungsgegner und Polizist umarmen sich freundschaftlich. (3. Dezember 2013)
Sind sich nicht nur feindlich gesinnt: Regierungsgegner und Polizist umarmen sich freundschaftlich. (3. Dezember 2013)
Keystone
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Laut Minister Yoobamrung gilt die Zwangsräumung nicht für diejenigen, die seit zwei Wochen wichtige Kreuzungen in der Innenstadt besetzt hielten. Protestanführer Suthep Thaugsuban lehnte jede Verhandlung mit der Regierung ab und drohte damit, weitere Gebäude zu besetzen.

Die Demonstranten wollen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra stürzen und die am Sonntag geplanten Wahlen verhindern. Die Shinawatra-Familie habe Staatsgelder verschleudert, sich bereichert und kontrolliere Schaltstellen der Politik, lauten einige Vorwürfe.

Die Regierungsgegner verlangen, dass ein ungewählter Rat vor Wahlen erst Reformen durchführt. Die grösste Oppositionspartei, «Die Demokraten», boykottiert die Wahl. Suthep war bis vor kurzem Abgeordneter dieser Partei. Sie gewann bei den Wahlen 2011 rund 35 Prozent der Stimmen, die Regierungspartei 48 Prozent.

Chaotische Registrierung von Kandidaten

Die Wahlkommission setzt sich für eine Verschiebung der Wahl um mehrere Monate ein. Das sagte eines der Mitglieder, Somchai Srisuthiyakorn, dem Sender Spring News TV.

Er verwies auf die chaotische Registrierung von Kandidaten, die in 28 Wahlkreisen erfolglos war, sowie die Gewalt von Sonntag, als ein Protestanführer in Bangkok erschossen wurde.

Er wollte gemeinsam mit anderen Demonstranten Frühwähler an der Stimmabgabe hindern. Die Regierung beharrt aber bislang auf diesen Sonntag als Wahltermin. Beide Seiten wollten am Dienstag neu verhandeln.

Die US-Regierung verurteilte die Gewalt. Jeder habe das Recht auf freie Meinungsäusserung, teilte das Aussenministerium mit. «Aber Menschen vom Wählen abzuhalten ist mit demokratischen Werten nicht vereinbar.» Der Dachverband der Menschenrechtsorganisationen FIDH bezeichnete die Blockaden als Menschenrechtsverletzungen.

SDA/sly

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