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657 Seiten Anklage gegen einen Menschenrechtler

Der türkische Philanthrop Osman Kavala ist einem zermürbenden Gerichtsprozess ausgesetzt.

«Es schmerzt, zu erkennen, dass ein Staat keinen Wert auf die Freiheit seiner eigenen Bürger legt»: Osman Kavala. Foto: ZUMA Press/Imago
«Es schmerzt, zu erkennen, dass ein Staat keinen Wert auf die Freiheit seiner eigenen Bürger legt»: Osman Kavala. Foto: ZUMA Press/Imago

Zuletzt hat man Osman Kavala nur noch im Gerichtssaal eines türkischen Hochsicherheitsgefängnisses gesehen – als Angeklagten. Schlank, gross, grauhaarig, mit geradem Rücken stand er vor dem Richtertisch. Und wurde wieder abgeführt, direkt in den Untergrund des Gefängniskomplexes. Der Abgang erinnerte an eine Bühnenshow. Das passte gut zu dem Prozess, der wie eine politische Farce wirkt.

«Es schmerzt, zu erkennen, dass ein Staat keinen Wert auf die Freiheit seiner eigenen Bürger legt», schrieb Kavala, der türkische Kulturmäzen und Unternehmer, an seine Freunde und Helfer. Da war er gerade ein Jahr in Untersuchungshaft. Mittlerweile sind es 776 Tage. Mitgezählt haben am Montag in Ankara der deutsche und der französische Botschafter. Anlass war die Verleihung eines Preises, der gemeinsam von beiden Ländern vergeben wird – weltweit an 15 Personen, die sich im praktischen Einsatz für Rechtsstaat und Menschenrechte verdient gemacht haben. In diesem Jahr wird die Türkin Asena Günal geehrt: als «beispielhafte, dynamische Vertreterin der türkischen Zivilgesellschaft». Günal ist die engste Mitarbeiterin von Kavala – als Geschäftsführerin der von ihm 2002 gegründeten Stiftung Anadolu Kültür. Günal holt sich bei Besuchen im Gefängnis von Silivri – 70 Kilometer von Istanbul entfernt – Kavalas Arbeitsaufträge.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kavala einst – und dies sollte abschätzig klingen – den «Soros der Türkei» genannt, weil er ähnlich wie der US-Milliardär Bürgerrechtsorganisationen unterstützt. Seine Stiftung fördert Kunstprojekte für Kurden und Flüchtlingskinder aus Syrien, ein armenisch-türkisches Jugendorchester, Ausstellungen zur Vertreibung der Griechen. Kavalas Vater wurde im Tabakhandel reich. Nach dessen Tod 1982 übernahm der Sohn die Geschäfte, darunter auch Bergwerke und Immobilien.

Offensichtlich, so das Gericht, solle hier ein Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen gebracht werden.

Die 657 Seiten starke Anklageschrift wirft Kavala vor, die Gezi-Proteste 2013 finanziert zu haben. Die galten anfangs der Rettung eines kleinen Istanbuler Parks, entwickelten sich aber zu den grössten Protesten gegen die Regierung Erdogan, die es je gab. Kavala hat stets bestritten, sie finanziert zu haben. Mitangeklagt – aber auf freiem Fuss – sind 15 Akademiker, Architekten, Schauspieler, die mit Kavala verbunden sind, darunterauch die jetzt mit dem Preis geehrte Asena Günal. Allen drohen jeweils bis zu 30 Jahre Haft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die lange Untersuchungshaft für Kavala scharf verurteilt. Offensichtlich, so das Gericht, solle hier ein Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen gebracht werden. Es ist nicht bekannt, ob das Gericht dieses Datum gewählt hat, um internationale Beobachter fernzuhalten. Bislang folgten stets Vertreter zahlreicher europäischer Botschaften den Verhandlungen.

Zwischen den Prozesstagen liegen stets viele Wochen. Nach der Verhandlung im Oktober trat Kavalas Ehefrau Ayse Bugra, eine Wirtschaftsprofessorin, gemeinsam mit ihren Anwälten auf. Sie hatte sich zuvor mit öffentlichen Äusserungen zurückgehalten. Das Sprechen fiel ihr erkennbar schwer. Sie sagte, die Mutter ihres Mannes sei über 90 Jahre alt, «sie wartet auf ihren Sohn».

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