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Zaghafte Annäherungsversuche

US-Regierung und Opposition in Washington haben sich im Streit um den Abbau des riesigen US-Defizits etwas angenähert. Präsident Barack Obama kam den Republikanern beim Hauptknackpunkt, einer Steuererhöhung für Reiche, ein Stück entgegen.

Kommen sich Schritt für Schritt näher: Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)
Kommen sich Schritt für Schritt näher: Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und US-Präsident Barack Obama. (Archivbild)
Reuters

Obama präsentierte einen neuen Vorschlag, der höhere Steuern nur noch für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 400'000 Dollar im Jahr vorsieht. Zuvor hatte der Präsident die Grenze schon bei 250'000 Dollar gezogen.

Die Republikaner hatten Steuererhöhungen lange Zeit gänzlich abgelehnt. Laut einem jüngsten Angebot würden sie nun aber Steuererhöhungen für Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar zustimmen.

Sowohl das Weisse Haus als auch der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, erklärten, sie hielten den Vorschlag der Gegenseite für unzureichend, würden aber weiterverhandeln.

Einigt sich der Kongress nicht bis zum Jahresende über ein Programm zur Verringerung des Defizits, steuern die USA im neuen Jahr auf die sogenannte Fiskalklippe zu. Das ist eine Kombination aus Steuererhöhungen und drastischen Ausgabenkürzungen, die dann automatisch wirksam werden. Experten warnen seit Monaten, dies könnte die US-Wirtschaft in eine Rezession stürzen – mit schweren Folgen für die globale Konjunktur.

Abstimmung angekündigt

Boehner teilte mit, dass er trotz Obamas neuem Vorschlag und andauernden Verhandlungen sein eigenes Angebot als Gesetzesvorlage ins Abgeordnetenhaus einbringen werde. Der republikanische Fraktionschef Eric Cantor kündigte eine Abstimmung bis zum Wochenende an.

Viele Experten werteten das als taktischen Schachzug, um den Druck auf Obama zu mehr Steuerkonzessionen zu erhöhen. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat die Demokraten. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen beide Kammern zustimmen.

Finanzmärkte jubeln

Obama war in seiner Offerte den Republikanern auch in anderen Punkten entgegengekommen. Der «Washington Post» zufolge beharrt er beispielsweise nicht mehr darauf, dass vor zwei Jahren in Kraft getretene Erleichterungen bei Sozialabgaben beibehalten werden.

Die Finanzmärkte reagierten euphorisch auf die Medienberichte. Die weltweiten Börsen kletterten auf den höchsten Stand seit September. Die als sicherer Hafen geltenden US-Staatsanleihen erschienen dagegen unattraktiver und gaben nach.

SDA/chk

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