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Wie Obama die Fiskalklippe umschiffen will

In einer Rede hat der US-Präsident seine Pläne zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorgestellt. Dabei machte er deutlich, dass er an einer Steuererhöhung für Reiche festhält. Dennoch sei er kompromissbereit.

Offen für «neue Ideen»: Barack Obama während seiner Rede. (9. November 2012)
Offen für «neue Ideen»: Barack Obama während seiner Rede. (9. November 2012)
Reuters

In der Haushaltsdebatte in den USA zeigt sich der wiedergewählte Präsident Barack Obama kompromissbereit. Er wolle weiterhin höhere Abgaben für die Reichsten durchsetzen, bestehe aber nicht auf jedes Detail seiner Vorschläge, sagte Obama am Freitag in einer Rede im Weissen Haus. Einigen sich Demokraten und Republikaner bis zum Jahreswechsel nicht auf neue Massnahmen zum Abbau des Staatsdefizits, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft.

Die sogenannte Fiskalklippe war im vergangenen Jahr festgelegt worden, nachdem die Haushaltsverhandlungen im US-Kongress gescheitert waren. Sollten die finanzpolitischen Automatismen zum 1. Januar 2013 greifen, würde das Defizit bis September kommenden Jahres um 503 Milliarden Dollar (395 Milliarden Euro) sinken, wie aus einer Berechnung des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses hervorgeht. Allerdings könnten die USA durch die Ausgabenkürzungen in eine Rezession rutschen. Zudem drohe der Verlust von fast drei Millionen Arbeitsplätzen, heisst es in dem Bericht weiter.

Offen für «neue Ideen»

Er sei offen für einen Kompromiss und «neue Ideen», sagte Obama in seiner ersten Stellungnahme zu dem Thema seit seiner Wiederwahl. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, die Steuerpläne des Präsidenten würden «Arbeitsplätze in den USA vernichten». Um einen Weg aus der drohenden Krise zu finden, lud Obama die Mehrheitsführer des Kongresses für die kommende Woche zu Gesprächen in das Weisse Haus ein.

Den Vorschlag der Republikaner, den Haushalt nur mit Kürzungen zu sanieren, lehnte Obama ab. «Wir können uns nicht zum Wohlstand sparen», sagte der Präsident. Wenn es keine Einigung gebe, dann würden die Steuern für alle erhöht. «Das ergibt keinen Sinn. Das wäre schlecht für die Wirtschaft.» Ein Sprecher des Weissen Hauses kündigte an, der Präsident werde sein Veto gegen jeden Gesetzesvorschlag einlegen, der die Steuererleichterungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Dollar aus der Amtszeit von George W. Bush verlängere.

Obama versteht Wiederwahl als Auftrag für Haushaltsreformen

Mit seiner Wiederwahl habe er auch ein Mandat für seine haushaltspolitischen Vorschläge erhalten, sagte Obama. «Die Mehrheit der Amerikaner stimmt meinem Ansatz zu.» Republikanische Politiker machten aber schon deutlich, dass sie verhindern wollen, dass Obama sein Wahlversprechen von Steuererhöhungen für die höchsten Einkommen umsetzt.

Wie schwierig die Verhandlungen werden, zeigten Äusserungen Boehners. Steuererhöhungen hätten wahrscheinlich nicht einmal im von den Demokraten dominierten Senat eine Chance, sagte er. Sie verhinderten nur das, was alle wollten - dass neue Jobs geschaffen würden. Boehner brachte Reformen ins Gespräch, um Steuerschlupflöcher zu schliessen und so Mehreinnahmen für den Staatshaushalt zu generieren. «Dies ist die Gelegenheit zum Führen», sagte er Richtung Obama. Der Präsident hingegen sah den Ball in der Spielhälfte des politischen Gegners: «Alles was wir brauchen, ist eine Initiative des Repräsentantenhauses.»

dapd/kpn/mw

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