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Was die Schweiz in New York erreichen will

Bei ihrer diesjährigen Generalversammlung werden die Vereinten Nationen vor allem die Lage im Nahen Osten behandeln. Die Schweiz will auch die Themen Klimaschutz und Waffenhandel auf die Agenda bringen.

fko
Verhandlungen beginnen in wenigen Tagen: Blick in den Versammlungssaal der UNO in New York. (Archivbild)
Verhandlungen beginnen in wenigen Tagen: Blick in den Versammlungssaal der UNO in New York. (Archivbild)
Keystone

In New York ist am Dienstag die 67. UNO-Generalversammlung eröffnet worden. Die Schweiz hat sich dafür sechs Schwerpunkte gesetzt. Präsidiert wird die Versammlung während des nächsten Jahres vom ehemaligen serbischen Aussenminister Vuk Jeremic.

Als ein Hauptthema wertet Jeremic die Lage im Nahen Osten und das Suchen nach einer Lösung im syrischen Bürgerkrieg. Der Nahe Osten wird auch eine zentrale Rolle in den Reden der Staatschefs in der Generaldebatte spielen, die am 25. September beginnt. Auch die Schweiz entsendet dafür eine bundesrätliche Delegation.

Schweiz kandidiert für Expertengruppe

Die Schweiz setzt sich mit Blick auf die neue Generalversammlung sechs Schwerpunkte. Zum einen sollen nach dem diesjährigen Klimagipfel in Rio Ziele zur nachhaltigen Entwicklung der Erde gesetzt werden. Diese bauen auf den Millenniumszielen wie der Halbierung der Armut und des Hungers bis 2015 auf.

Laut dem Schweizer Botschafter in New York, Paul Seger, kandidiert die Schweiz für einen Sitz in der 30-köpfigen Expertengruppe, die noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen und bis 2014 Vorschläge für die Ziele erstellen soll.

Überprüft werden soll auch die Lieferung der UNO-Entwicklungshilfe im Feld. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, einen Resolutionsentwurf zu erarbeiten, der darauf ausgerichtet ist, dass die Hilfsgüter und -gelder möglichst wirksam eingesetzt werden.

Waffenhandelsvertrag als Ziel

Die Schweizer Diplomaten wollen zudem weiter am Zustandekommen eines weltweiten Waffenhandelsvertrages arbeiten. Verhandlungen über einen solchen scheiterten im Juli. Der unkontrollierte Fluss von Unmengen von Waffen müsse reguliert werden, sagte Seger.

Im Rahmen der Generaldebatte findet auch eine Gipfelkonferenz über die Rechtsstaatlichkeit statt, an der die Schweiz teilnehmen wird.

Die Schweiz, die in diesem Jahr ihre zehnjährige UNO-Mitgliedschaft feiert, setzt sich ausserdem ein für eine Stärkung der Menschenrechte, die Rechte der Frau, die Abschaffung der Todesstrafe sowie gegen die Folter.

Weiter versucht die Schweiz, eine Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates zu bewirken. Eine Resolution der Generalversammlung zum Thema, die die Schweiz zusammen mit vier anderen kleineren Länder eingebracht hatte, musste im Mai zurückgezogen werden. Nun will die Schweiz eine grössere Gruppe von Ländern zusammenbringen, die mehr Transparenz und Effizienz vom Sicherheit fordern.

(SDA)

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