Wähl weiss! – Nein, wähl schwul!

Vor der Kongresswahl wenden sich Demokraten  und Republikaner mit schrillen Slogans an ihre Wähler. Fragen der Identität sind wichtiger als Inhalte.

US-Präsident Donald Trump gibt die Richtung vor, seine Anhänger klatschen. Die Folge ist ein Wahlkampf, der polarisiert. Foto: Getty Images

US-Präsident Donald Trump gibt die Richtung vor, seine Anhänger klatschen. Die Folge ist ein Wahlkampf, der polarisiert. Foto: Getty Images

Alan Cassidy@A_Cassidy

Wie hässlich dieser Wahlkampf in den USA geworden ist, sieht man in einer der schönsten Ecken des Landes. In den Vor­orten von Washington beginnt der 10. Wahlkreis von Virginia, er zieht sich hinaus in die Hügel im Westen, wo Städter an den Wochenenden Äpfel und Pfirsiche pflücken und sich auf prächtigen Weingütern mit Chardonnay ­betrinken. Die Bezirke Loudoun und Fairfax, die den Wahlkreis bilden, zählen zu den reichsten der USA. Die Menschen hier leben in grossen Häusern mit noch grösserem Umschwung, in gepflegten Siedlungen, über die sich in diesen Herbsttagen ein rotgoldenes Blätterdach zieht. Viele haben gut bezahlte Jobs in Washington, in Kanzleien, Lobbyfirmen oder in der Verwaltung.

Die Frau, die diese Menschen im Repräsentantenhaus vertritt, heisst Barbara Comstock, eine 59-jährige, höfliche Republi­kanerin, die zum gemässigten Flügel der Partei gehört. Oder gehört hat. Seit der Wahlkampf begann, kennt Comstock, die früher gerne über Frauenförderung und Firmenansiedlungen sprach, fast nur noch ein Thema: MS-13, eine gewalttätige Gang aus Zentralamerika. Von düsteren Klängen unterlegt, zählt Comstock in TV-Spots Morde auf, die Mitglieder der Bande begangen haben. Das klingt ganz so, als wäre der 10. Wahlkreis von Virginia eine Gegend im Belagerungszustand, bedroht von braunhäutigen Kriminellen. Comstocks Botschaft an die Wähler: Fürchtet euch! Und wenn ihr am 6. November die Demokraten wählt, wird alles noch schlimmer!

Unsere Gruppe gegen eure

Was sich schon beim Sieg Donald Trumps vor zwei Jahren zeigte, hat sich in den vergangenen ­Monaten noch verstärkt: Republikaner und Demokraten führen einen Wahlkampf, der sich nicht um die Wirtschaft dreht oder um Steuersenkungen, nicht um die Infrastruktur und den Staatshaushalt. Sondern um Fragen der Identität. Unsere Gruppe gegen eure. Sag mir, wer du bist, und ich sage dir, wen du wählst. Jung, weiblich, farbig, schwul: eine Stimme für die Demokraten. Alt, männlich, weiss: eine Stimme für die Republikaner. Ungefähr so fühlt es sich an in Amerika, wenige Tage vor den Midterms.

Comstock ist ein Beispiel von vielen, bei anderen Republikanern sind die Untertöne sogar noch deutlicher. Etwa beim Kandidaten für das Gouverneursamt in Georgia, der in einem TV-Spot mit seinem Pick-up-Truck prahlt, mit dem er illegale Einwanderer gleich selber zusammentreibe. Oder bei jenem Abgeordneten in New York, der über seinen ­demokratischen Herausforderer – einen afroamerikanischen Juristen mit Harvard-Abschluss – mehrere Videos veröffentlicht, in denen er diesen als «Grossstadt-Rapper» attackiert.

Unsere Gruppe gegen eure: Im Fall der Republikaner ist klar, was damit gemeint ist. Niemand trägt mehr dazu bei als Donald Trump selber. In den vergangenen Tagen sprach der Präsident über nichts anderes mehr als die «Karawane», eine Gruppe von Migranten aus Zentralamerika, die sich zu Fuss auf dem Weg nach Norden gemacht hat und jetzt 1500 Kilometer von den USA entfernt ist. 15000 Soldaten will Trump nun deswegen an die US-Grenze schicken, dreimal so viele, wie im Irak stationiert sind. Er redet von einer «Invasion», und bei Fox News schlagen die Moderatoren im Stundentakt Alarm vor Kriminellen mit Krankheiten, die das Land demnächst überrennen würden.

Trumps Lärm lenkt davon ab, dass die Politik der Republikaner bei den Wählern unbeliebt ist.

Die Feinde sind aber nicht nur in Zentralamerika, sie sind auch schon da, zu Hause. Am Mittwoch hat Trump ein apokalyptisches Video veröffentlicht, in dem militante Schläger Autos und Häuser in Brand stecken und auf (natürlich weisse) Trump-Wähler einprügeln. Titel des Videos: «Jobs, not mobs».

Dazu passt, dass Trump diese Woche mit der Ankündigung Schlagzeilen machte, wonach in den USA geborene Babys von Einwanderern keinen US-Pass mehr erhalten sollen. Rechtlich ist das hanebüchen, wahrscheinlich wird die Ankündigung gar nie umgesetzt, aber all der Lärm lenkt davon ab, dass die Republikaner ein Problem haben: Entscheidende Punkte ihrer Politik sind bei den Wählern unbeliebt.

Lauter weisse Männer

Das betrifft die grosse Steuersenkung, welche die Partei durch den Kongress gebracht hat. Sie hat in den meisten Umfragen mehr Gegner als Unterstützer. Das betrifft aber auch die Gesundheitsversorgung. Die Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare, die die Republikaner im Kongress versuchten, die Kürzungen bei anderen ­Sozialversicherungen: Es gibt dafür keine Mehrheiten. Deshalb redet die Partei lieber über ­Einwanderer, Kriminelle und Terroristen, die Amerika angeblich bedrohen.

Die Kandidaten der Republikaner, die diese Botschaft überbringen, sind dabei auffällig homogen. In den 36 Gouverneurswahlen treten die Republikaner mit 30 weissen Männern an. Von all den Frauen, die für den Kongress kandidieren, tun das nur gerade 22 Prozent bei den Republikanern. Und im Unterschied zu früheren Jahren versuchte die Partei gar nicht ernsthaft, die Zahl der Latino-Kandidaten zu erhöhen. Weisse Kandidaten für eine weisse Wählerschaft: So liesse sich diese Strategie auch beschreiben.

Ganz anders dagegen das Bild bei den Demokraten. Sie treten mit so vielen Frauen zur Wahl an wie noch nie, mit so vielen Schwarzen wie noch nie, mit so vielen LGBT-Kandidaten wie noch nie. Und sie werden wohl am 6. November viele Premieren feiern. Die erste Muslima im Kongress. Die erste Indigene. Die erste Transgender-Frau als Gouverneurin. Viele dieser Demokraten machen ihre Identität – als Frau, als Einwanderer, als Angehörige einer Minderheit – zum Kern ihrer Kampagne.

«Weil Beto O´Rourke uns Hispanics nicht das Gefühl gibt, wir seien weniger wert.»Monica Solis

Den Republikanern kommt dabei die Rolle zu, diese Identität zu bedrohen. In Ohio greift eine Demokratin den Abgeordneten Jim Jordan in einem Wahlkampfspot an, der im Stil der Endzeit-TV-Serie «Handmaid’s Tale» gehalten ist. Mit Jordan, so die Botschaft, drohe eine religiöse Diktatur, in der Frauen entrechtet würden. Es ist die Fortsetzung des Widerstands gegen den Verfassungsrichter Brett Kavanaugh, dessen Bestätigungsverfahren in einer Schlammschlacht endete, mit schreienden Demonstranten, die republikanische Politiker vor ihren Häusern abpassten und aus Restaurants vertrieben.

Im Wahlkampf reden die Demokraten am meisten von der Gesundheitsvorsorge, die durch die Republikaner bedroht sei. Doch die Identitätsfrage schwingt auch bei ihnen immer mit. Man hört es zu Beispiel beim Kandidaten Andy Kim, der in den Vororten von Philadelphia Wähler zu Hause besucht und ausführlich verspricht, er werde sich für ­tiefere Prämien einsetzen, aber dann ebenso prominent erwähnt, dass er der erste Abgeordneter koreanischer Herkunft wäre: «Es ist Zeit, dass der Kongress so bunt wird wie Amerika.» Man hört es auch bei der jungen Latina Monica Solis, die in Texas an einer Rally für den Demokraten Beto O’Rourke sagt, warum sie ihn wählen will: «Weil er uns Hispanics nicht das Gefühl gibt, wir seien weniger wert.»

Zwei Parteien, zwei Wetten

Es ist nicht so, dass dieses Phänomen ganz neu wäre. Minderheiten halten schon lange zu den Demokraten, die Weissen wählten fast immer die Republikaner, und beide Parteien sprachen in Wahlkämpfen ihre eigene Gruppen an. Doch die Art und Weise, wie sie das taten, war eine andere, eine verdeckte, die zumindest rhetorisch Wert darauf legte, nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere auszuspielen. Selbst Richard Nixon, so erinnerte kürzlich die «Financial Times», habe über die Mitglieder seiner «schweigenden Mehrheit» gesagt: «Sie sind schwarz, sie sind weiss, sie sind einheimisch und ausländisch.»

Nun aber sieht man bei beiden Parteien zwei unterschiedliche Spielarten dessen, was die Amerikaner Identitätspolitik nennen: den offenen Appell an das Gefühl bestimmter Gesellschaftsgruppen, zu kurz zu kommen – und die Bewirtschaftung dieses Gefühls durch die Politik. Schuld daran sind beide Seiten. Die Emanzipationsbewegung der 1960er-Jahre habe auf linker Seite zu Exzessen geführt, die die Identitätspflege von Minderheiten über alles stelle, schreibt der Politologe Francis Fukuyama in seinem neuen Buch. Die oft mit Rasse und Religion verknüpfte Identitätspflege der Rechten sei eine Reaktion darauf.

Mit wenigen aber motivierten Wählern die Mehrheit im Kongress retten

Beide Parteien gehen nun eine Wette ein. Jene der Demokraten besteht darin, bewusst auf die Mobilisierung von Minderheiten zu setzen, die normalerweise seltener zur Wahl gehen. Jene der Republikaner lautet, mit den zahlenmässig schrumpfenden, aber motivierten Wählern, die 2016 Trump ins Weisse Haus brachte, nun auch die Mehrheit im Kongress zu retten. Bereits zeichnet sich ab, dass die für gewöhnlich tiefe Wahlbeteiligung rekordhoch ausfallen könnte.

In Virginia zeigen die Umfragen Barbara Comstock übrigens 12 Punkte im Rückstand, ihre ­Abwahl scheint wahrscheinlich. Doch die Debatte über braunhäutige Kriminelle, die sie im Namen ihrer Partei führt: Die wird so schnell nicht enden.

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