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Warum explosive Konflikte unausweichlich sind

Donald Trump rüttelt an den Grundfesten der Vereinigten Staaten. Sein Konfrontationskurs ist problemlos erklärbar.

Trump und die Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer streiten vor der Weltöffentlichkeit – und der US-Präsident droht mit dem Shutdown, der jetzt Realität geworden ist. (11. Dezember 2018) Video: Reuters

Kaum hatte sich die junge Nation ihre Unabhängigkeit von Grossbritannien erkämpft, versank sie im Chaos: Dezentralisiert und ohne eine starke Regierung lebten die USA von 1781 bis 1789 als eine Konföderation, erst eine neue Verfassung stabilisierte das wackelnde Gemeinwesen.

Jetzt herrscht neuerlich Chaos im Land, verursacht nicht von einander widerstrebenden Einzelstaaten, sondern von einem Präsidenten, der das Chaos sucht und glaubt, darin zu gedeihen. Und mit jeder Woche verschlimmert sich die Krankheit, mit der Donald Trump Washington infiziert hat. Am Freitag trat Verteidigungsminister James Mattis zurück, nicht ohne seinem Dienstherren zum Abschluss per Brief ordentlich die Meinung zu sagen.

Der Ledernacken-General war nicht der letzte Aussteiger in Trumps wirbelndem Personalkarussell: Am Samstag folgte ihm Brett McGurk, Trumps Sonderbotschafter für die Koalition gegen den Islamischen Staat. Wie Mattis trat auch er wegen Trumps einsamer Entscheidung zum Abzug aus Syrien zurück.

Wer will sich besudeln lassen?

Für Trump zu arbeiten gleicht einem politischen Selbstmordkommando: Man wird angeschrien wie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, angeschwiegen wie der scheidende Stabschef John Kelly, angemacht wie Ex-Justizminister Jeff Sessions. Mick Mulvaney, der neue Stabschef des Weissen Hauses, wollte deshalb die undankbare Aufgabe als Trumps Türsteher nur vorübergehend übernehmen: Er möchte sich ein Schlupfloch bewahren, falls die Dinge zu verrückt werden.

Andere Kandidaten für den einst prestigeträchtigen Job im Weissen Haus sagten ab. Wer will sich schon Image und Reputation von einem wie Trump besudeln lassen? Eine relativ unbekannte Lusche wie Matthew Whitaker vielleicht, den der Präsident nach dem Rausschmiss von Jeff Sessions zum interimistischen Justizminister beförderte. Ihm fiel der Job zu, weil er, so die Hoffnung des Präsidenten, Russland-Sonderermittler Robert Mueller und überhaupt allen Strafverfolgern mit Trump im Visier dazwischenfunken werde.

Längst ist diese Mauer zu einer virtuellen Devotionalie geworden, vor der sich die Gläubigen des Trump-Kults andächtig versammeln.

Bislang hat sich Whitaker indes kaum gerührt, verärgert ging Trump bei einem Gespräch im Weissem Haus deshalb auf seinen amtierenden Justizminister los: Whitaker schütze ihn nicht vor den Strafverfolgern in New York, die hinter ihm herschnüffelten, motzte der Präsident. Insidern zu Folge spielt Trump offenbar auch mit dem Gedanken, Fed-Chef Jerome Powell zu feuern, weil der Zentralbanker mehrmals die Zinsen erhöhte. Die Folgen eines Hinauswurfs wären katastrophal für Wirtschaft und Märkte, glaubt der Wirtschaftsdienst Bloomberg.

Doch es gibt inzwischen kaum etwas, das in Trumps Weissem Haus unvorstellbar wäre. So war es nicht weiter überraschend, dass die US-Regierungsgeschäfte in der Nacht zum Samstag teilweise lahmgelegt wurden. Hunderttausende Staatsangestellte arbeiten nicht oder ohne Bezahlung, betroffen sind auch Mitarbeiter, die US-Amerikas Grenze mit Mexiko schützen sollen – jene Grenze, die laut Trump eine Mauer braucht.

Längst ist diese Mauer zu einer virtuellen Devotionalie geworden, vor der sich die Gläubigen des Trump-Kults andächtig versammeln. Nichts liegt ihnen mehr am Herzen als dieses Bauwerk, verköpert es doch «Festung Amerika», ein Fantasiegebilde, das dem Ansturm von Migranten aus «Shitholes» und anderweitig minderen Regionen widerstehen muss. Bezahlt werden sollte diese Mauer bekanntlich von den Mexikanern. Sagte Donald Trump. Sein Versprechen war natürlich nicht einlösbar, sondern eine der zahlreichen Lügen, die diesem Präsidenten so leicht von der Zunge gehen.

Statt dessen sollen jetzt amerikanische Steuerzahler für Trumps Mauer aufkommen, wenngleich eine amerikanische Mehrheit nichts davon wissen möchte. Zunächst hielt der Präsident still, als ersichtlich wurde, dass sich im Kongress keine Mehrheit für die zum Bau seiner Mauer nötigen Gelder finden würde. Trump lärmte, drohte mit einem «Shutdown» der Regierungsgeschäfte, beliess es jedoch bei Drohgebärden.

Stetig wachsendes Chaos

Die publizistischen Sprachrohre seiner Basis waren freilich ausser sich: Wenn Trump die Mauer nicht baue, sei seine Präsidentschaft ein «Witz», erklärte die Kolumnistin Ann Coulter. Radio-Talker Rush Limbaugh war ebenso entsetzt wie Trumps mediale Knappen bei Fox News: Der Präsident betreibe den Ausverkauf all derer, die ihn der Mauer wegen 2016 ins Weisse Haus befördert hätten. Der Aufschrei reichte, Trump fiel um, ein Teil der Staatsgeschäfte wird bis mindestens kommenden Donnerstag lahmgelegt werden.

Das Verhalten des Präsidenten ist problemlos erklärbar: Er weiss, dass er 2020 ohne den absoluten Rückhalt des harten Kerns seiner Basis keine Chance auf eine Wiederwahl hat. Trump wird also weiter in ihrem Sinne regieren, explosive Konflikte mit der bald einrückenden demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus sind unausweichlich.

Ebenso vorprogrammiert ist wachsendes Chaos in Trumps Weissem Haus. Die Verlässlichkeit und die Berechenbarkeit der USA als Partner werden davon ebenso betroffen sein wie internationale Verpflichtungen. Am schlimmsten aber wird es die Amerikaner treffen: Wie die Zeit vor der Verabschiedung der Verfassung 1789 werden die kommenden zwei Jahre die amerikanische Republik bis in ihre Grundfesten erschüttern.

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