Verfassungsschutz stuft Identitäre als klar rechtsextremistisch ein

Die Gruppierung galt dem Verfassungsschutz seit drei Jahren als «Verdachtsfall». Nun bezeichnet der Verfassungsschutzpräsident sie als «geistige Brandstifter».

Mitglieder der «Identitären Bewegung» stehen mit Fahnen auf der Brunnenstrasse in Berlin. (Foto: Keystone)

Mitglieder der «Identitären Bewegung» stehen mit Fahnen auf der Brunnenstrasse in Berlin. (Foto: Keystone)

Der Verfassungsschutz stuft die sogenannte Identitäre Bewegung als gesichert rechtsextremistisch ein. Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sind ihre Positionen grundgesetzwidrig. Er bezeichnete die Identitären als «geistige Brandstifter, die die Gleichheit der Menschen in Frage stellten, sie schürten gezielt Feindbilder.» Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben.

Die rechtsextreme Gruppierung verbreitet Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie vertritt vor allem das Konzept des «Ethnopluralismus». Dieses beschreibt die Idealvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates ohne Einwanderung. Sie fordert ausserdem eine «identitäre» Demokratie anstelle der bestehenden repräsentativen Demokratie.

Geheimdienst spricht von etwa 600 Mitgliedern

Vor drei Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung Deutschlands als Verdachtsfall eingestuft und damit als sogenanntes Beobachtungsobjekt. Grund war der rechtsextremistische Hintergrund einiger Aktivisten.

Die 2012 gegründete «Identitäre Bewegung Deutschland» hat nach Angaben des Geheimdienstes derzeit etwa 600 Mitglieder. Ihre Wurzeln liegen in der französischen «Generation Identitaire», die auch in anderen europäischen Staaten Ableger hat.

Die Aktivisten verstehen sich als Teil einer europaweiten Bewegung und als intellektuelle Neue Rechte. Sie grenzen sich in ihrem modernen Auftreten bewusst von rechtsextremen Gruppierungen wie den Neonazis ab und nutzen intensiv Twitter und Instagram, um ihre Ideologie zu verbreiten. 2017 charterte die Gruppe ein Schiff im Mittelmeer, um Migranten an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Im Januar attackierten ihre Anhänger bundesweit Redaktionsgebäude und Parteibüros von SPD, Grünen und Linken. Eine Mitarbeiterin der tageszeitung wurde körperlich angegriffen.

AFP/SZ.de

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