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Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef

Nachbarstaaten und die USA anerkennen Juan Guaidó als Übergangspräsidenten. Ein wichtiger Exponent der Armee stellt sich hinter Nicolás Maduro.

Juan Guaidó erklärt sich in den Strassen von Caracas zum Interimspräsidenten. (11. Januar 2019) Bild: AP

Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum Staatschef erklärt. «Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen», sagte Juan Guaidó an einer Kundgebung in Caracas.

Präsident Nicolás Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen.

Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und drei weitere EU-Staaten haben mit der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gedroht, sollte der umstrittene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro nicht innerhalb von acht tagen Neuwahlen ausrufen.
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und drei weitere EU-Staaten haben mit der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gedroht, sollte der umstrittene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro nicht innerhalb von acht tagen Neuwahlen ausrufen.
Yuri Cortez, AFP
«Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen», sagte Guaidó an einer Kundgebung in Caracas.
«Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interimspräsident von Venezuela zu übernehmen», sagte Guaidó an einer Kundgebung in Caracas.
Federico Parra, AFP
Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen.
Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen.
Yuri Cortez, AFP
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Die regierenden Sozialisten riefen zur Verteidigung von Maduro auf. «Der Präsident ist Nicolás Maduro. Wer Präsident sein will, soll zum (Präsidentenpalast) Miraflores kommen. Dort wird das Volk sein und Nicolás Maduro verteidigen», sagte der Vizepräsident der sozialistischen Partei PSUV, Diosdado Cabello, am Mittwoch auf einer Kundgebung.

Auch der Verteidigungsminister Vladimir Padrino, der zuvor dem Generalstab der Streitkräfte vorstand, stellte sich hinter Präsident Maduro. «Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt», schrieb Padrino auf Twitter. «Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.»

USA, Brasilien, Paraguay und Kolumbien anerkennen Guaidó

Die US-Regierung unterstützt die venezolanische Opposition. US-Präsident Donald Trump anerkannte denn auch Guaidó bereits als rechtmässigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an, wie das teilte Weisse Haus am Mittwoch mitteilte. Aussenminister Mike Pompeo forderte die Sicherheitskräfte in Venezuela auf, einer friedlichen Machtübergabe nicht im Wege zu stehen. Pompeo rief das Militär und andere Sicherheitskräfte am Mittwoch dazu auf, «die Demokratie zu unterstützen und alle Bürger Venezuelas zu schützen». Ein US-Regierungsvertreter sagte auf die Frage, ob auch ein militärisches Vorgehen in Venezuela denkbar sei: «Alles ist auf dem Tisch, alle Optionen.»

Die sozialistische Diktatur hat infolge die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Maduro am Mittwoch.

US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte, er werde das diplomatische Personal zunächst nicht aus der Botschaft in Caracas abziehen. «Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an», teilte Pompeo mit. «Folglich sind die Vereinigten Staaten nicht der Ansicht, dass der frühere Präsident Nicolás Maduro die rechtliche Befugnis hat, diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen oder unsere Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.»

Neben den USA haben inzwischen auch Brasilien, Paraguay und Kolumbien Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Brasilien unterstütze einen Übergang politisch und wirtschaftlich, damit in Venezuela wieder Frieden und Demokratie einkehre, schrieb Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auf Twitter. Auch Kanada hat angekündigt, Guaidó anzuerkennen, wie der öffentlich-rechtliche Sender CBC berichtet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt derweil auf die Position der EU-Mitgliedstaaten zur «Unterstützung der demokratischen Kräfte» in Venezuela. Anders als der umstrittene sozialistische Staatschef Nicolás Maduro hätten das venezolanische Parlament und dessen Präsident, Oppositionsführer Juan Guaidó, «ein demokratisches Mandat» der Bürger, schrieb Tusk auf Twitter. Eine klare Anerkennung Guaidós sprach Tusk indes nicht aus.

Grossdemonstrationen

Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung auf die Strassen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und skandierten «Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen».

Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für soziale Konflikte kamen 13 Menschen bei den Krawallen ums Leben. Mindestens 24 Demonstranten wurden festgenommen, wie die Nichtregierungsorganisation Foro Penal mitteilte.

Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde. Guaidó rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

«Ich bin ein Überlebender, kein Opfer»

Für Maduro ist Oppositionsführer Guaidó lediglich ein «Junge, der Politik spielt». Doch der 35-jährige Parlamentspräsident könnte dem linksnationalistischen Staatschef durchaus gefährlich werden: Innerhalb weniger Wochen ist Guaidó zum neuen Gesicht der geschwächten und gespaltenen Opposition in dem südamerikanischen Land geworden und hat einen neuen Konfrontationskurs gegen Maduro gestartet. Zu den Grosskundgebungen gegen den Präsidenten am Mittwoch hat er aufgerufen.

Bis vor kurzem war Guaidó in Venezuela noch völlig unbekannt. Anfang Januar wurde der hochgewachsene Abgeordnete der sozialliberalen Oppositionspartei Voluntad Popular (Volkswille) dann zum Präsidenten der von der Opposition dominierten und von Maduro entmachteten Nationalversammlung gewählt. Praktisch über Nacht trat er die Nachfolge von glücklosen Oppositionsführern wie Leopoldo López und Freddy Guevara an: López sitzt im Hausarrest, Guevara hat sich in die chilenische Botschaft in Caracas geflüchtet.

Guaidó zeigt jedoch keine Angst: «Ich bin ein Überlebender, kein Opfer», sagt der verheiratete Vater einer Tochter über eine Unwetterkatastrophe in seinem Heimatstaat Vargas im Dezember 1999 mit tausenden Toten. Auch Guaidó, seine Mutter und seine Geschwister waren betroffen. «Ich weiss, was es heisst, hungrig zu sein», versichert Guaidó auch mit Blick auf die verheerende Wirtschaftslage in seinem Land.

Bereits im Vorfeld hatte sich der Oppositionspolitiker bereit erklärt, die Führung einer «Übergangsregierung» zu übernehmen und Neuwahlen auszurufen. Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung hat er dazu gebracht, Maduro wegen seiner umstrittenen Wiederwahl im Mai offiziell als «Usurpator» zu bezeichnen und eine Amnestie für aufständische Soldaten zu beschliessen.

Der Oberste Gerichtshof hat die Beschlüsse allerdings annulliert. Alle Entscheidungen der Nationalversammlung seien «nichtig», erklärte das Gericht, das als regierungstreu gilt und die Autorität des Parlaments nicht anerkennt.

Neben der Justiz steht bisher auch die Militärführung hinter Maduro. Guaidó appellierte an die Streitkräfte, sich aktiv an der «Wiederherstellung der Verfassung» in Venezuela zu beteiligen – wohl wissend, dass ein Sturz des linksgerichteten Staatschefs ohne das mächtige Militär nicht möglich wäre.

«Ein neues Gesicht»

Zur Politik kam der Wirtschaftsingenieur durch die Studentenproteste gegen Maduros Vorgänger Hugo Chávez 2007. 2015 zog er ins Parlament ein. «Guaidó ist ein neues Gesicht», sagt der Experte Diego Moya-Campos von der Beratungsfirma IHS Markit. Von Moderaten werde er als «Mann des Konsens» geschätzt. Er geniesse aber auch den Respekt radikalerer Oppositioneller, weil er bei den Protesten gegen Chávez dabei gewesen sei.

Auch im Ausland hat Guaidó wichtige Unterstützer: Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, bezeichnete ihn schon als «Übergangspräsidenten» Venezuelas. Auch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump und die Regierung des ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben sich hinter Guaidó gestellt.

«Seine Zelle ist schon vorbereitet»

Für weltweite Schlagzeilen sorgte er Mitte Januar: Auf dem Weg zu einer Veranstaltung wurde Guaidó auf der Autobahn von bewaffneten und vermummten Geheimdienstagenten gestoppt. Nach einer Stunde kam er wieder frei, die Bilder von seiner Festnahme gingen da schon um die Welt. Zwei Tage später bekam er einen Anruf von US-Vizepräsident Mike Pence, der seine «mutige Führungsstärke» lobte.

Der Abgeordnete Juan Andrés Mejía warnt seinen Parteifreund jedoch vor einem «schwierigen Spiel». Venezuelas Politik sei von «Personenkult und autoritärem Führungsstil» geprägt. Dies könne zu einer «grossen Last» für Guaidó werden. Ob es in Venezuela zu einem Politikwechsel komme, hänge nicht nur von ihm, sondern «von allen» ab.

Maduro zeigt sich bisher unbeeindruckt und verspottete Guaidó als «Präsidenten der Republik Wikipedia», weil er in Einträgen in dem Online-Lexikon zwischenzeitlich als Präsident bezeichnet worden war. Im Regierungslager hat Guaidó aber schon für so viel Unruhe gesorgt, dass Strafvollzugsministerin Iris Varela ihm mit Gefängnis drohte: «Seine Zelle ist schon vorbereitet.»

sda/afp/mac

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