Venezuelas Oppositionsführer verliert seine Immunität

Gegen den selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, laufen zwei Ermittlungsverfahren. Er könnte jetzt verhaftet werden.

Die USA drohen Venezuela mit harten Konsequenzen, sollte er festgenommen werden: Oppositionsführer Juan Guaidó. (1. April 2019)

Die USA drohen Venezuela mit harten Konsequenzen, sollte er festgenommen werden: Oppositionsführer Juan Guaidó. (1. April 2019)

(Bild: Keystone Natacha Pisarenko)

Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Damit könnte der Oppositionsführer verhaftet werden.

Den Entzug der Immunität teilte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, am Dienstag in Caracas mit. Die Versammlung, die fest hinter dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro steht, habe einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts stattgegeben. Versammlungs-Präsident Cabello führte weiter aus, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden.

Gegen Guaidó laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben.

Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Die USA hatten der Regierung bereits mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustossen.

Ausrufung freier Wahlen

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA, haben Guaidó bereits als rechtmässigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bisher die Treue. Guaidó will den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner «Operation Freiheit» in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.

chk/sda

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