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US-Staaten wehren sich gegen Obamas Direktive

Die Transgender-Diskussion in den USA nimmt kein Ende. Unter Beschuss steht Präsident Barack Obama.

«Tatort» Toilette: Elf US-Bundesstaaten sind mit der Transgender-Direktive des Präsidenten überhaupt nicht einverstanden. (Archiv)
«Tatort» Toilette: Elf US-Bundesstaaten sind mit der Transgender-Direktive des Präsidenten überhaupt nicht einverstanden. (Archiv)
Keystone

Elf Bundesstaaten klagen gegen die Direktive von Präsident Barack Obama, transsexuellen Schülern die Benutzung der Toiletten und Umkleiden zu erlauben, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Darüber wird in den USA seit Wochen und Monaten erbittert gestritten. Auslöser war ein Gesetz in North Carolina, wo Transgender nur jene Toiletten und Umkleidekabinen verwenden dürfen, die ihrem Geburtsgeschlecht entsprechen.

Die Regierung Obamas hatte dies als nicht zulässig bezeichnet und das Gesetz aufgehoben. Dagegen klagen nun Alabama, Arizona, Georgia, Maine, Louisiana, Oklahoma, Texas, West Virginia, Wisconsin und Utah. North Carolina und das US-Justizministerium haben sich bereits gegenseitig verklagt.

Der Vorwurf aus Texas

Die klagenden Staaten werfen der Bundesregierung in Washington vor, Arbeitsplätze und Schulen im Land zu «Laboratorien für ein gewaltiges gesellschaftliches Experiment zu machen, sich über den demokratischen Prozess hinweg zu setzen und sich rücksichtslos über die Politik des gesunden Menschenverstandes zum Schutz von Kindern und grundlegenden Rechten zur Privatsphäre hinwegzusetzen». Ein Richter soll die Direktive nun für ungesetzlich erklären.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, warf der Regierung Obamas sogar vor, die Verfassung der USA mit Füssen zu treten. Sein Stellvertreter hatte kürzlich erklärt, eher werde Texas auf 10 Milliarden Bundeszuschüsse für seine Schulen verzichten, als der Direktive nachzukommen.

SDA/fal

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