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USA ziehen Diplomaten ab

Die Krise in Venezuela spitzt sich zu: Bei Unruhen nach dem Putschversuch sollen mindestens 26 Menschen gestorben sein. Die USA reagieren mit dem Teil-Abzug ihrer Diplomaten.

Einige Mitarbeiter werden das Land verlassen: Die Botschaft der USA in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. (24. Januar 2019)
Einige Mitarbeiter werden das Land verlassen: Die Botschaft der USA in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. (24. Januar 2019)
Miguel Gutierrez, Keystone

Das US-Aussenministerium ordnete am Donnerstag an, dass alle nicht dringend benötigten Mitarbeiter der US-Regierung Venezuela verlassen sollten. «Die US-Regierung hat eingeschränkte Möglichkeiten, Notfall-Hilfe für US-Bürger in Venezuela zu leisten», erklärte das Ministerium.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hatte am Mittwoch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seines Landes zu den USA verkündet und dem diplomatischen Corps der USA 72 Stunden zum Verlassen des Landes gegeben. Da aber «die Vereinigten Staaten das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas anerkennen», sagte US-Aussenminister Mike Pompeo, seien die USA folglich nicht der Ansicht, dass der frühere Präsident Nicolás Maduro die rechtliche Befugnis hat, diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen oder unsere Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären».

Erst ruhen, wenn Freiheit

Die Anordnung des US-Aussenministeriums vom Donnerstag bedeutet, dass immer noch US-Diplomaten in Venezuela bleiben sollen. Im Machtkampf in Venezuela haben sich die USA hinter den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó gestellt, der sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen hatte.

«Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen», sagte der 35-jährige Abgeordnete bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. «Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.»

Das Weisse Haus rief Maduro - der nach wie vor den Rückhalt des einflussreichen Militärs zu geniessen scheint - zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. «Alle Optionen sind auf dem Tisch», sagte Trump. Auch die EU stellte sich hinter Guaidó und forderte Neuwahlen.

Armee für Maduro

Nach den USA und der EU erkannten auch zahlreiche lateinamerikanische Staaten Guaidó umgehend als legitimen Übergangs-Staatschef an. Kanada kündigte ebenfalls an, Guaidó zu unterstützen.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino sicherte Maduro die Unterstützung der Armee zu. «Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt», schrieb Padrino auf Twitter. «Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.» Guaidó hatte ans Militär appelliert, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

Krawalle fordern Tote

Bei den jüngsten Massenprotesten gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten bisher mindestens 26 Menschen ums Leben. Die Opfer seien bei Demonstrationen in acht verschiedenen Bundesstaaten getötet worden. Das teilte die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) am Donnerstagnachmittag mit. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden zudem 332 Personen festgenommen.

Zehntausende Menschen waren am Mittwoch gegen Maduro auf die Strasse gegangen. Sie lieferten sich zum Teil heftige Strassenschlachten mit der Polizei.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

sda/afp/roy

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