US-Senat: Kronprinz verantwortlich für Khashoggi-Mord

Der von Trumps Republikanern dominierte US-Senat stellt sich frontal gegen den Präsidenten und will auch Saudiarabien im Jemen nicht weiter unterstützen.

Für den US-Senat «verantwortlich für den Mord»: Kronprinz bin Salman

Für den US-Senat «verantwortlich für den Mord»: Kronprinz bin Salman

Der US-Senat hat sich frontal gegen den Kurs von Präsident Donald Trump zu Saudiarabien gestellt. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution bezeichnete die von Trumps Republikanischer Partei beherrschte Kongresskammer den mächtigen Kronprinzen Muhammad bin Salman als «verantwortlich für den Mord» an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

Der Senat forderte zudem in einer anderen Resolution ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen. Die USA lassen den Königreich Geheimdienstinformationen zukommen und bilden Piloten aus. Es ist das erste Mal, dass sich der Senat in der Aussenpolitik derart klar gegen Trump positioniert. Trump stellt die Beteiligung des Thronfolgers an der Tötung Khashoggis in Frage - und damit wohl auch die Erkenntnisse der CIA. Der US-Auslandsgeheimdienst geht laut Medienberichten mit «mittlerer bis hoher Sicherheit» davon aus, dass der Kronprinz die Tötung des regierungskritischen Journalisten Khashoggi am 2. Oktober im saudiarabischen Konsulat in Istanbul angeordnet hatte.

Trump kann sein Veto einlegen

Trump will an seiner engen Partnerschaft mit Saudiarabien festhalten. Er argumentiert dabei unter anderem mit den US-Rüstungsgeschäften. Die Trump-Regierung ist zudem mit Riad in einer gemeinsamen Front gegen den Iran vereint, der im jemenitischen Bürgerkrieg die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

Die jetzt vom Senat verabschiedete Resolution zum Jemen-Konflikt bedarf allerdings noch der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, das nicht vor Januar über sie beraten wird. Trump könnte zudem ein Veto gegen die Resolution einlegen. Sie hat deswegen vor allem symbolischen Charakter.

nlu/afp

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