US-Demokraten fordern Rücktritt von Trumps Justizminister

William Barr soll die Aussage des Mueller-Berichts verfälscht haben – das behauptet nun auch der Sonderermittler selbst.

Amtiert seit Februar 2019 als US-Justizminister: William Barr. Foto: Reuters

Amtiert seit Februar 2019 als US-Justizminister: William Barr. Foto: Reuters

Der Streit über mögliche Absprachen zwischen Donald Trump und Russland bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 gewinnt erneut an Schärfe. US-Sonderermittler Robert Mueller warf Justizminister William Barr in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben vor, die Ergebnisse seiner Untersuchung verfälscht wiedergegeben zu haben.

Barrs vierseitige Zusammenfassung erfasse «nicht vollständig Kontext, Wesen und Inhalt» seines 450-Seiten-Berichts, so Mueller laut Washington Post. Damit habe der Minister zur «öffentlichen Verwirrung» beigetragen. Mueller hatte keine Beweise für eine strafbare Kooperation zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gefunden, den Präsidenten aber nicht vom Vorwurf der möglichen Justizbehinderung entlastet.

Die Demokraten sehen sich durch Muellers Brief in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Justizminister die Öffentlichkeit in einer Weise über die Ermittlungen informierte, die tendenziös war.

Trumps Schritte gegen Transparenz seiner Finanzen

Der Justizminister sehe sich offenkundig nicht als Anwalt aller Amerikaner, sondern als persönlichen Anwalt des Präsidenten, der sein Amt dazu missbrauche, Trump zu beschützen, sagte der demokratische Senator Chris Coons. Andere Demokraten wie Senator Chris Van Hollen forderten Barr zum Rücktritt auf.

Dieser bestritt vor dem Justizausschuss des Senats ein Fehlverhalten. Das Ziel seines Schreibens sei nicht gewesen, den Report zusammenzufassen, sagte Barr bei der Anhörung. Er habe angesichts des grossen öffentlichen Interesses lediglich einige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen. Barr betonte, er habe Mueller angeboten, seinen vierseitigen Brief vorab einzusehen, «aber er hat das abgelehnt».

Trump selbst unternahm derweil weitere rechtliche Schritte, um dem Kongress die Durchforstung seiner privaten Finanzen zu erschweren. Der Präsident reichte bei einem Gericht in New York Klagen gegen die Deutsche Bank und das US-Institut Capital One ein, mit dem er beide Geldinstitute daran hindern will, einer Anordnung des Repräsentantenhauses Folge zu leisten und Geschäftsunterlagen an die Abgeordneten herauszugeben. Die Deutsche Bank hatte wiederholt erklärt, sie werde mit dem Parlament kooperieren.

Trumps Hausbank

Das Frankfurter Geldhaus war lange Zeit so etwas wie Trumps Hausbank. Zugleich war das Institut in mehrere Skandale verwickelt, bei denen Kunden Schwarzgeld aus Russland gewaschen haben sollen.

Die US-Demokraten hegen den Verdacht, dass das Institut auch Trump bei dessen möglichen Kontakten nach Russlands zur Seite stand. Dafür gibt es allerdings keine Belege.

In ihrer Klageschrift werfen Trumps Anwälte den zuständigen Ausschüssen des Repräsentantenhauses vor, es gehe ihnen gar nicht um Aufklärung, sondern darum, den Präsidenten zu «schikanieren». Die Ausschussvorsitzenden wiesen die Kritik zurück und warfen ihrerseits Trump vor, mit seiner «Blockadepolitik» die Arbeit des Kongresses zu behindern.

Mit seiner Klage wird Trump die Herausgabe von Unterlagen zwar wohl nicht verhindern, aber durchaus verzögern können.

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