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Bittere Niederlage für Trump bei «Obamacare»

Der US-Präsident hat mit seiner Gesundheitsreform Schiffbruch erlitten. Die Schuld sieht er bei den anderen.

Muss den Schiffbruch der Gesundheitsreform erklären: Paul Ryan, Vorsitzender im Repräsentantenhaus. (Video: Tamedia/AFP)

Präsident Trump soll den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, um diesen Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen 216 Stimmen beisammen.

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten.

Die Abstimmung galt auch als erste grosse Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage sei, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm massgeblich initiierten und vom Sprecher des Abgeordnetenhauses, Ryan, eingebrachten Gesetzesentwurf überhastet vorangetrieben. Er wurde von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

«Zu viel staatliche Einmischung»

Manche Republikaner lehnten «Obamacare» unter anderem deshalb ab, weil es aus ihrer Sicht zu viel staatliche Einmischung in den Versicherungsmarkt vorsieht und durch höhere Beiträge für Wohlhabende eine Vermögensumverteilung bedeutet. Nicht zuletzt wollten die Republikaner die Gesundheitsreform wohl auch deshalb stoppen, weil sie ein Prestige-Projekt der demokratischen Obama-Regierung war.

Trump nannte «Obamacare» im Wahlkampf sowie als Präsident immer wieder ein «Desaster». Die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern. Der republikanische Entwurf sah im Gegensatz zu «Obamacare» keine Versicherungspflicht für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige sollte eingeschränkt werden. Die Subventionierung von Beiträgen würde nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften sollten deutlich magerer ausfallen als die Hilfen unter «Obamacare».

Hardliner gegen Moderate

Trump erklärte sich nach Medienberichten noch am Donnerstag bei einem Treffen mit dem «Freedom Caucus» genannten rechten Flügel der republikanischen Abgeordneten zu Änderungen bereit. So wurden einige Pflicht-Versicherungsleistungen gestrichen. Das reichte den Berichten zufolge allerdings nicht, um genügend Mitglieder der Fraktion umzustimmen.

Moderaten Republikanern war die Kompromisslösung wiederum zu riskant, weil Millionen bisher versicherter Amerikaner wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten. Den Abgeordneten schlug in ihren Wahlkreisen wachsende Kritik entgegen. Trump hatte gedroht, Abgeordnete würden bei den Kongresswahlen im Herbst 2018 Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmen.

Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass auch mit den jüngsten Nachbesserungen nach dem Plan der Republikaner im kommenden Jahr 14 Millionen weniger Amerikaner krankenversichert wären als unter «Obamacare». Im Jahr 2026 wären es demnach 24 Millionen Versicherte weniger.

Trump beschuldigt Demokraten

US-Präsident Donald Trump sieht die Schuld für das Scheitern des von ihm vorangetriebenen Gesundheitsgesetzentwurfs bei der politischen Konkurrenz. Die Demokraten hätten dem republikanischen Plan ihre Unterstützung verwehrt, sagte Trump am Freitag im Oval Office, nachdem seine Partei den Entwurf im Repräsentantenhaus zurückgezogen hatte. Die Republikaner verfügen in beiden Kongresskammern über die Mehrheit. Einige Parteikollegen Trumps hatten sich aber bis zuletzt gegen den Entwurf ausgesprochen.

Gleichzeitig will US-Präsident einen weiteren Versuch gemeinsam mit der Opposition machen. «Lasst uns ein wirklich grossartiges Gesundheitsgesetz machen», sagte Trump am Freitag im Weissen Haus. «Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch Unterstützung der Demokraten bekommen werden», sagte der Präsident.

Nächstes Projekt: Steuerreform

Die bisherige Gesundheitsversorgung, bekannt als «Obamacare», sei am Ende. Die Beiträge stiegen rasant und mehr und mehr Versicherer verabschiedeten sich. «Obamacare wird bald explodieren», sagte Trump. Experten widersprechen ihm jedoch in diesem Punkt.

Trump kündigte an, als nächstes grosses politisches Projekt nun eine Steuerreform anzugehen. Er hatte zunächst geplant, die Steuerreform erst zu verabschieden, wenn die Gesundheitsreform steht. Dieser Plan geht nun nicht auf.

Ryan tadelt Republikaner

Auch der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hat sich enttäuscht gezeigt. Die USA müssten nun in der absehbaren Zukunft weiter mit dem Gesundheitssystem von Ex-Präsident Barack Obama leben, sagte Ryan kurz nach dem Rückzug des Entwurfs am Freitag. Dabei sei Obamacare ein Gesetz, das dabei sei, zusammenzubrechen.

Die Republikaner seien einer Verbesserung der Situation sehr nahe gekommen, hätten aber letztlich nicht ausreichend Stimmen zusammenbekommen, sagte Ryan. Er gestand ein, dass der Rückzug des Entwurfs «ein Rückschlag» sei. Daran bestünden keine Zweifel.

Ryan tadelte die Republikaner, die sich bis zuletzt geweigert hatten, den Entwurf im Repräsentantenhaus mitzutragen. Diese Parteifreunde seien zu unflexibel. Abgeordnete müssten bereit sein, etwas zu geben, damit etwas geschafft werden könne, so Ryan.

dapd/chi

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