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Trumps Freibrief an die Autokraten dieser Welt

Mit seinem Verhalten im Fall Khashoggi unterstreicht der US-Präsident: Geschäfte sind wichtiger als Menschenleben.

«Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort»: US-Präsident Donald Trump. Video: AP

Nur schon dieser Stil: «Amerika zuerst!», so beginnt das Statement Donald Trumps zum Mord an Jamal Khashoggi, an das sich viele Amerikaner noch lange erinnern werden. «Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort!», lautet der zweite Satz. Wäre da nicht das Signet des Weissen Hauses, man würde als Verfasser kaum je den Präsidenten der Vereinigten Staaten vermuten. Problematischer als der Stil ist allerdings der Inhalt des Schreibens. Darin erklärt Trump, dass es unwichtig sei, welche Rolle der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman beim Mord an Kha-shoggi spielte: An der Unterstützung der USA für Saudiarabien werde sich nichts ändern.

Damit schlägt Trump zwar keine grundlegend neue Richtung ein. Schon seit Wochen gibt er für das Regime in Riad das Sprachrohr, indem er dessen Dementis übernimmt. Doch dass der amerikanische Präsident dies auch dann noch tut, nachdem inzwischen selbst seine eigenen Geheimdienste von der Mitverantwortung des Kronprinzen überzeugt sind, macht die Sache noch ein Stück stossender.

In gewisser Hinsicht ist das Communiqué denn auch das Destillat der Trump-Doktrin, die zynische Botschaft an die Autokraten dieser Welt: Esist egal, was ihr tut, solangewir mit euch ins Geschäft kommen können. Ihr könnt einen Regimekritiker ermorden, zerstückeln, in Säure auflösen: Wir werden euch nicht zur Rechenschaft ziehen.

Nun ist es so, dass sich amerikanische Präsidenten in ihrer Aussenpolitik nie ausschliesslich an der Moral ausgerichtet haben.

Damit geht Trump selbst für Teile seines eigenen Lagers zu weit. Der republikanische Senator Lindsey Graham, in den vergangenen Monaten oft ein besonders eilfertiger Unterstützer des Präsidenten, bekräftigte, im Kongress mit den Demokraten zusammenarbeiten zu wollen, um «ernsthafte Sanktionen» auch gegen Mitglieder des saudischen Königshauses zu ergreifen. «Wenn wir in einer solchen Situation unsere moralische Stimme verlieren, verlieren wir unser wichtigstes Gut.»

Nun ist es so, dass sich amerikanische Präsidenten in ihrer Aussenpolitik nie ausschliesslich an der Moral ausgerichtet haben. Schon immer bewegten sie sich in einem Spannungsfeld zwischen harter Interessenpolitik und der Orientierung an Werten, die das Land gerne hochhält: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Die Frage nach der richtigen Balance zwischen Realismus und Idealismus stellte sich bereits in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit des Landes, als sich die USA entscheiden mussten, für wen sie im Krieg in Europa Partei ergreifen: für die Revolutionäre in Frankreich, die ihre Vorstellungen teilten? Oder für die einstige Kolonialmacht Grossbritannien, mit der die Amerikaner Handel betreiben wollten?

Die meisten Präsidenten fanden dabei einen Mittelweg zwischen Realpolitik und dem hehren Anspruch, für eine freiere Welt zu sorgen – einen Mittelweg, für den sie oftmals und oftmals zu Recht einer gewissen Heuchelei bezichtigt wurden. Trumps Verteidiger betonen gerne, dass er mit seinem offen amoralischen Verhalten diese Heuchelei bloss offenlege, gerade was den Umgang mit Saudiarabien betreffe.

Bin Salman hat im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass ihm an seinem Image als Modernisierer viel liegt.

Wer so argumentiert, sieht erstens darüber hinweg, dass Rhetorik auf der internationalen Bühne durchaus Gewicht hat. Wenn die saudischen Herrscher schon wegen eines kritischen Tweets der kanadischen Aussenministerin am Rad drehen, wie das vor einigen Monaten der Fall war: Wie würden sie dann auf eine klare Verurteilung ihrer Taten durch den US-Präsidenten reagieren? Bin Salman hat im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass ihm an seinem Image als Modernisierer viel liegt.

Zweitens stellt sich die Frage, wessen nationale Interessen Trump mit seiner bedingungslosen Unterstützung des Kronprinzen vertritt. Eine Reihe von Dingen, die der Wüstenstaat unter der Führung des Kronprinzen unternommen hat, waren kaum zum Vorteil der USA – nicht der von den Saudis herbeigeführte Konflikt mit Katar, nicht der katastrophale Krieg, den bin Salmans Streitkräfte im Jemen führen. Hinzu kommt, dass Saudiarabien wirtschaftlich und militärisch viel abhängiger ist von den USA als umgekehrt, auch wenn Trumps Servilität gegenüber Riad den gegenteiligen Eindruck erweckt. Drittens bleibt die Feststellung, dass auch der Einsatz für Menschenrechte im Interesse der USA ist: weil sie langfristig Frieden und Stabilität sichern.

Nordkorea hat zwar die nukleare Abrüstung versprochen, doch ob das Regime damit auch Ernst macht, ist mehr als zweifelhaft.

Das Signal, das Trump mit seiner Anbiederung an Gewaltherrscher aller Couleur aussendet, ist dafür längst nicht mehr zu übersehen. Der frühere US-Diplomat Michael McFaul hat darauf hingewiesen, dassin Trumps Amtszeit sowohl Wladimir Putin, Kim Jong-un wie auch bin Salman Mordean Bürgern auf fremdemTerritorium angeordnet haben. Keiner von ihnen wurde dafür von Trump öffentlich kritisiert. Doch erhalten hat er dafür bisher nicht viel: Russland besetzt nach wie vor dieKrim, neue Verträge über Rüstungskontrollen sind nicht in Sicht. Nordkorea hat zwar die nukleare Abrüstung versprochen, doch ob das Regime damit auch Ernst macht, ist mehr als zweifelhaft. Und die Waffendeals mit den Saudis werden von Trump in ihrem Umfang nicht nur masslos übertrieben, sondern bestehen ebenfalls vor allem aus Versprechen.

Was also bleibt von der Trump-Doktrin? Vielleicht ist es einfach so, wie der US-Präsident selbst geschrieben hat: Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort. Und nichts, was er bisher getan hat, hat daran etwas geändert.

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