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«Trump will Muslime verunglimpfen»

Hawaii klagt gegen die Umsetzung des Einreisebanns. Die am Freitag in Kraft getretenen Ausführungsbestimmungen legen das Urteil des Verfassungsgerichts nach Ansicht von Experten zu weit aus.

Der Einreisebann provoziert: Eine Bürgerrechtsorganisation und der Staat Hawaii klagen dagegen.
Der Einreisebann provoziert: Eine Bürgerrechtsorganisation und der Staat Hawaii klagen dagegen.
Keystone

Der Schwiegersohn darf einreisen, Oma muss zu Hause bleiben. Für Stephen Yale-Loehr von der Eliteuniversität Cornell macht das genauso wenig Sinn wie der pauschale Einreisebann für Enkel, Tanten oder Onkel, die aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien in die USA kommen wollen.

Doch genau das steht in den Ausführungsbestimmungen, die gestern um 2 Uhr weltweit in Kraft traten. Das Aussenministerium informierte die Konsularabteilungen in den Botschaften detailliert, wie künftig mit Antragstellern aus den betroffenen Ländern zu verfahren sei.

Das oberste Verfassungsgericht der USA hatte den Weg dazu freigemacht, als es einstweilige Verfügungen gegen die Umsetzung des sogenannten «Muslimbanns» bis zur Klärung des Rechtsstreits in der Hauptsache später im Herbst ausser Kraft setzte.

Stopp auch für Flüchtlinge

Unter strikten Auflagen darf die Regierung bis dahin einem stark eingeschränkten Personenkreis aus den betroffenen Ländern zeitlich begrenzt die Einreise verweigern. Der Einreisestopp gilt 90 Tage für Reisende und 120 Tage für Flüchtlinge.

«Das Aussenministerium sollte Visumbewerber auf einer Fall-zu-Fall-Grundlage auf mögliche Terrorkontakte hin überprüfen», kritisiert Einwanderungsexperte Yale-Loehr die Auslegung des Urteils durch die US-Regierung. «Es macht keinen Sinn, mit zu breit gefassten Kategorien zu operieren.»

Der Bundesstaat Hawaii geht noch einen Schritt weiter. Der Generalstaatsanwalt hält die Interpretation der Regierung in Washington für eine gezielte Fehlauslegung der Supreme-Court-Entscheidung. Die Regelungen seien zu eng gefasst und dürften so nicht umgesetzt werden.

Rückendeckung erhält Hawaii von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die Umsetzung sei «willkürlich und erfüllt keine legitime Aufgabe der Regierung», sagt der beim ACLU mit Einwanderungsfragen befasste Omar Jadwat. «Es bleibt klar, dass Präsident Trump die Absicht hat, Muslime zu verunglimpfen und zu verdammen.»

Bemühte Erklärungen

Die Sprecherin des Aussenministeriums in den USA, Heather Nauert, wies die Kritik als un­angebracht zurück. «Wir öffnen unsere Türen für Menschen, die wir angemessenen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen haben und die produktive Mitglieder unserer Gesellschaft werden wollen.»

Mitarbeiter des Ministeriums hatten dagegen Mühe, bei einem Hintergrundbriefing zu erklären, wie dieser Einreisebann Amerika sicherer mache. In der Vergangenheit ist in den USA niemand aus den sechs vom Bann betrof­fenen Ländern wegen einer terroristischen Straftat verhaftet worden.

Dagegen stammten 15 der 19 Terroristen vom 11. September aus Saudiarabien, einem Land, mit dem Trump gerade ein 350 Milliarden Dollar schweres Waffengeschäft abgeschlossen hat.

Zu der leidigen Frage, warum der Schwiegersohn kommen darf, die Oma aber nicht, gibt es auch nicht mehr als eine formale Antwort. Die Liste der sogenannten «Bona Fide»-Personen, die weiterhin einreisen könnten, habe sich an einer Definition im Einwanderungsgesetz von 1965 orientiert.

Nach Stand der Dinge sind Ehepartner, Eltern, Kinder oder Geschwister von Personen, die legal in den USA leben, von dem Einreisebann ausgenommen. Das Gleiche gilt für Reisende, die in den USA studieren, arbeiten oder eine Greencard haben. Der Supreme Court wird die Argumente im Verfassungsstreit um den Einreisestopp im Oktober anhören.

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