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Trump testet die Grenzen seiner Macht

Der US-Präsident entdeckt immer neue Befugnisse. Selbst seine Begnadigungen dienen politischen Zwecken.

Begnadigungen als politisches Signal: Trump an einer Pressekonferenz vor dem Weissen Haus Washington. (1. Juni 2018)
Begnadigungen als politisches Signal: Trump an einer Pressekonferenz vor dem Weissen Haus Washington. (1. Juni 2018)
Leah Millis, Reuters

Der Streit über die Machtfülle amerikanischer Präsidenten begann, kaum dass die verfassungsgebende Versammlung in Philadelphia ihre Beratungen 1787 beendet hatte. Gegner der Verfassung wie die Revolutionshelden Sam Adams und Patrick Henry befürchteten, die neue Präsidentschaft sei nichts anderes als eine verkappte Form der Monarchie.

Tatsächlich ist die Macht amerikanischer Präsidenten enorm – und sie hat sich im Verlauf der US-Geschichte erheblich und manchmal gefährlich ausgedehnt. Denn nahezu jeder Chef der Exekutive in Washington testet die Grenzen seiner Macht.

Abraham Lincoln setzte während des US-Bürgerkriegs die Habeas-Corpus-Akte, also das fundamentale Recht auf eine unverzügliche Haftprüfung vor Gericht, einfach so ausser Kraft. Als 1952 ein Streik in der US-Stahlindustrie drohte, nationalisierte Präsident Harry Truman kurzerhand die gesamte Industrie. Und immer wieder – vom Vietnamkrieg bis zu George H.W. Bushs Feldzug in Panama – intervenierten US-Präsidenten, ohne zuvor die Zustimmung der Legislative eingeholt zu haben, wie die Verfassung es eigentlich will.

Politische Signale

Nun zerrt Donald Trump an den Fesseln der Präsidentschaft. «Es ist, als ob ein kleines Kind gefährliche Waffen entdeckt hat, die im Haus herumliegen», beschreibt der Kommentator Jonathan Chait im «New York Magazine» Trumps forsche Interpretation seiner Befugnisse.

Trumps bisherige Gnadenakte sind teils skandalös.

Die Verfassung gibt dem Präsidenten beispielsweise ein beinahe unbeschränktes Recht, Begnadigungen auszusprechen – und Trump nützt dieses Recht, um politische Signale zu senden. Gerald Fords Amnestie für Richard Nixons oder Bill Clintons Absolution für den Schweizer Financier Marc Rich waren höchst umstritten. Trumps bisherige Gnadenakte aber sind teils skandalös.

So begnadigte er Joe Arpaio, einen in Arizona rechtskräftig wegen Missachtung eines Gerichts verurteilten Sheriff, der Trumps Abneigung gegen hispanische Zuwanderung teilt. Nicht weniger erstaunlich war Trumps Absolution für den rechten Verschwörungstheoretiker Dinesh D’Souza. Der Publizist und Filmemacher war wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt worden. Einen Namen hatte er sich mit hässlichen Attacken auf den Financier George Soros und auf Barack Obama gemacht. Laut Trump wurde D’Souza «unfair behandelt», vergangene Woche wurde er begnadigt.

Verbündeten winken Begnadigungen

Stets umgeht Trump bei seinen Begnadigungen die zuständigen Stellen im Justizministerium, nahezu sämtlich ist ihnen eine politische Botschaft inne. Die nächste Begnadigung könnte dem wegen Korruption und Bestechung verurteilten Ex-Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, aus dem Gefängnis verhelfen. Vor wenigen Tagen meldete sich Blagojevich mit einem Meinungsstück im «Wall Street Journal» zu Wort und klagte, gewisse Elemente im FBI und Justizministerium «missbrauchen ihre Macht, um routinemässige Praktiken in Politik und Regierung zu kriminalisieren». Besser hätte es auch Trump bei seinem Feldzug gegen das FBI und Sonderermittler Robert Mueller nicht formulieren können.

Joe Arpaio bezeichnet sich gerne als «Amerikas härtesten Sheriff»: Seine Behörde musste 146 Millionen Dollar für Gerichtsverfahren und Entschädigungen zahlen. (Foto: Reuters)
Joe Arpaio bezeichnet sich gerne als «Amerikas härtesten Sheriff»: Seine Behörde musste 146 Millionen Dollar für Gerichtsverfahren und Entschädigungen zahlen. (Foto: Reuters)

Überhaupt schüren die Begnadigungen den Verdacht, Trump wolle Mitarbeitern und Verbündeten im Visier von Mueller signalisieren, auch sie erwarte im Notfall ein präsidialer Gnadenakt. Warum sollten Trumps Anwalt Michael Cohen, dessen Anklage erwartet wird, oder sein Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort, der von Mueller angeklagt wurde, umfallen und als Kronzeugen auftreten, wenn ihnen Begnadigungen winken?

Gesetze aus dem Kalten Krieg

Nicht weniger erfinderisch verhängte Trump vergangene Woche Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus Kanada, Mexiko und der Europäischen Union, allesamt US-Verbündete. Eigentlich sind Zölle Besteuerungen, die nur der Kongress vornehmen kann. Trump aber schob «nationale Sicherheit» vor und stützte sich auf ein Gesetz von 1962, das dem Präsidenten zur Hochzeit des Kalten Kriegs Kontrolle über strategische Produkte erlaubt.

Während im Kongress lautes Murren über die Anmassung ausbrach, griff der Präsident am Freitag noch energischer in die US-Wirtschaft ein: Per Anweisung an seinen Energieminister ordnete er staatliche Hilfe für notleidende Kohleunternehmen an. US-Stromerzeuger sollen künftig wieder Kohle kaufen, Kohlekraftwerke weiterhin schmutzige Energie erzeugen. Die Regierung Trump dringe «im Stil der Sowjets in private Energiemärkte ein, um dreckige und unwirtschaftliche Kohlekraftwerke am Laufen zu halten», reagierte die Umweltorganisation «Earth Justice» auf den erstaunlichen Eingriff.

Von ihm profitieren werden vor allem zwei Kohleunternehmen, deren Chefs Trump mit grosszügigen Wahlkampfspenden bedachten. Und wie schon bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium berief sich das Weisse Haus neuerlich auf ein antiquiertes Gesetz: Diesmal war es der «Defense Production Act» von 1950, ein Notstandsgesetz aus der Zeit des Kalten Kriegs. Es ermöglicht dem Staat, Kraftwerke zu bestimmen, von denen Strom eingekauft werden muss. Indem Trumps Mitarbeiter tief in der Schatztruhe längst vergessener Gesetze wühlen, mehren sie die Macht des Präsidenten auf Kosten des Kongresses, der amerikanischen Alliierten und der Verbraucher.

Trump schert sich keinen Deut darum: Er setzt seine Agenda um, hebelt womöglich Muellers Untersuchung durch Begnadigungen aus – und entdeckt immer neue Spielzeuge.

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