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Trumps Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

Der Plan stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht. Derweil kommt es im Westjordanland zu Ausschreitungen.

Lange erwarteter Moment: US-Präsident Donald Trump stellt im Weissen Haus seinen Nahost-Plan vor, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu applaudiert. Bild: Screenshot CNBC/Youtube
Lange erwarteter Moment: US-Präsident Donald Trump stellt im Weissen Haus seinen Nahost-Plan vor, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu applaudiert. Bild: Screenshot CNBC/Youtube

Der Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sieht eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Das sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus.

Der Plan solle zu einer «realistischen Zwei-Staaten-Lösung» für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump. Sein Pan sieht eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA «stolz» eine Botschaft eröffnen, sagte er. Jerusalem solle die «ungeteilte Hauptstadt» Israels bleiben.

Der amerikanische Nahost-Plan erkennt laut Netanyahu Israels Anspruch auf Gebiete im Westjordanland an. Nach dem Plan werde die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt, sagte Netanyahu am Dienstag im Weissen Haus.

13 Verletzte bei Protesten

Bei Protesten gegen den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump sind im Westjordanland am Dienstag 13 Palästinenser verletzt worden.

Wie die Hilfsorganisation Roter Halbmond mitteilte, kam es zu Zusammenstössen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften. Ein Mensch sei von einem Gummigeschoss getroffen und ins Spital gebracht worden, die anderen hätten Verletzungen durch Tränengas erlitten.

Wie ein AFP-Reporter berichtete, hatten etwa 200 Palästinenser in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland protestiert. Sie verbrannten Fotos von Trump und vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu.

Palästinenser sollen Waffen abgeben

Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im «Laufe der Zeit» könnten die Palästinenser «mehr Verantwortung für die Sicherheit» übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses zu dem am Dienstag von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan. Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt.

Israel könne sich dem Plan zufolge gegen «jegliche Bedrohung» seiner Sicherheit zur Wehr setzen, hiess es weiter. «Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält», hiess es.

«Grosser Lüge» ein Ende bereiten

Netanyahu dankte Trump dafür, dass er der «grossen Lüge» ein Ende bereite, dass es sich bei diesen Ortschaften um illegal von Israel besetzte Gebiete handle. So könne mit den Palästinensern Frieden geschlossen werden, sagte Netanyahu.

Trump sagte, es sei ein «langer und schwieriger Prozess» gewesen, den Plan auszuarbeiten. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem «grossen Schritt in Richtung Frieden». Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen Uno-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit.

Die Palästinenser haben zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen. Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Palästinenser im Gazastreifen dagegen.

Appell an Abbas

Trump rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans auf. Sollte Abbas «den Weg des Friedens» wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen.

«Ich möchte, dass dieser Deal ein grossartiger Deal für die Palästinenser ist», sagte Trump. Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem «wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat» zu werden. Trump warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen.

Massive Unterstützung versprochen

Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren, versprach Trump. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans «verdoppeln oder verdreifachen».

Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern «in vielerlei Hinsicht zu helfen», wenn diese bereit seien, Frieden zu schliessen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören. Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren.

«Deal des Jahrhunderts»

Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanyahu hatte bereits vorab von einem «Deal des Jahrhunderts» gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als «bedeutender Meilenstein» auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

UNO: Verstoss gegen Völkerrecht

Der rechtsgerichtete Netanyahu hatte bereits vergangenes Jahr im Wahlkampf die Annexion des Jordantals und des nördlichen Toten Meeres versprochen, was international auf scharfe Kritik stiess (zum Bericht). UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem «Verstoss gegen das Völkerrecht», eine Annexion wäre «verheerend» für die Bemühungen um eine Friedenslösung.

Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas suchte nun den Schulterschluss mit der verfeindeten radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert. Ein Vertreter der Hamas wurde zu einer Dringlichkeitssitzung der palästinensischen Regierung in Ramallah im Westjordanland am Dienstagabend eingeladen. In der Sitzung solle über eine gemeinsame Position gegenüber dem US-Plan diskutiert werden, sagte Hamas-Vertreter Nasser al-Din al-Schaar.

US-Präsident Trump hatte am Montag erklärt, der Plan «könnte eine Chance haben» und zeigte sich zuversichtlich, dass die Palästinenser das Vorhaben «letztlich» unterstützen würden. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh rief hingegen die internationale Staatengemeinschaft zu einem Boykott des Plans auf.

«Schutz von Trump und Netanyahu»

«Es handelt sich nicht um einen Friedensplan für den Nahen Osten», sagte Schtajjeh. Das Vorhaben diene lediglich dazu, Trump vor dem Amtsenthebungsverfahren und Netanyahu «vor dem Gefängnis zu schützen», sagte er unter Verweis auf das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten und die Korruptionsanklage gegen Netanyahu.

Israels Regierungschef zog am Dienstag seinen Antrag auf Immunität im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen kurz vor einer Sitzung des israelischen Parlaments, bei der darüber diskutiert werden sollte, zurück.

Im Onlinedienst Facebook erklärte Netanyahu, er befinde sich auf einer «historischen Mission in den USA, um die endgültigen Grenzen Israels festzulegen und die Sicherheit für künftige Generationen sicherzustellen». Währenddessen solle in der Knesset eine «Zirkusschau» abgehalten werden. Er werde nicht zulassen, dass seine politischen Gegner das Thema nutzten, um diesen «historischen Schritt» zu stören.

Keine Zwei-Staaten-Lösung

Der wirtschaftliche Teil des Nahost-Plans war im vergangenen Jahr vorgestellt worden (zum Bericht). Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten.

Über den politischen Teil des Plans ist bislang wenig bekannt; allerdings soll darin nicht länger von der international unterstützten Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen Frieden in Nahost die Rede sein. Im Nahost-Konflikt hat sich die US-Regierung unter Trump klar auf die Seite Israels gestellt.

In palästinensischen Städten im Westjordanland und im Gazastreifen, darunter Nablus und Ramallah, waren für Dienstag und Mittwoch Demonstrationen gegen die US-Pläne angekündigt.

(sda/reuters)

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