Zum Hauptinhalt springen

Snowden könnte für Peking zum Problem werden

Vom NSA-Whistleblower Edward Snowden fehlt jede Spur. Sollte er in Hongkong um Asyl bitten, steht die chinesische Regierung vor einer schwierigen Entscheidung.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele traf sich Ende Oktober mit Whistleblower Edward Snowden. Aber viele EU-Abgeordnete fürchten sich vor dem Zorn der USA.
Der Grüne Hans-Christian Ströbele traf sich Ende Oktober mit Whistleblower Edward Snowden. Aber viele EU-Abgeordnete fürchten sich vor dem Zorn der USA.
Hans-Christian Ströbele Office, Keystone
Floh nach seinen Enthüllungen nach Russland: Edward Snowden, hier noch in Hongkong. (9. Juni 2013)
Floh nach seinen Enthüllungen nach Russland: Edward Snowden, hier noch in Hongkong. (9. Juni 2013)
Keystone
An ihn wandte sich der 29-Jährige mit seinen brisanten Informationen: Glenn Greenwald, Journalist des britischen «Guardian», gibt selber ein Interview. (10. Juni 2013)
An ihn wandte sich der 29-Jährige mit seinen brisanten Informationen: Glenn Greenwald, Journalist des britischen «Guardian», gibt selber ein Interview. (10. Juni 2013)
Keystone
1 / 8

Wo ist Edward Snowden? Seit der NSA-Whistleblower am Montag nach drei Wochen aus seinem Hotel in Hongkong ausgecheckt ist, fehlt von ihm jede Spur. Während alle Welt über seinen neuen Aufenthaltsort spekuliert, erhält er Ratschläge von einem anderen berühmten Flüchtling: Wikileaks-Gründer Julian Assange. Er bezeichnet Snowden als «Helden».

«Ich empfehle ihm ausdrücklich, nach Lateinamerika zu gehen», so Assange gegenüber dem US-TV-Sender CNN. Die Region habe in den letzten zehn Jahren gezeigt, dass sie viel unternehme im Bereich Menschenrechte, «es gibt eine lange Asyltradition». Assange hält sich seit fast einem Jahr in der Botschaft von Ecuador in London auf. Das südamerikanische Land gewährt ihm Asyl, weil er fürchtet, verhaftet und an die USA ausgeliefert zu werden.

«Er platzierte sich in einem Graubereich»

Auch wenn der Aufenthaltsort von Snowden derzeit unbekannt ist: Die USA werden mit grosser Wahrscheinlichkeit einen Antrag auf Auslieferung an Hongkong stellen. Dies sagt Robert Baer, ein ehemaliger CIA-Agent, gegenüber CNN. Snowden habe sich selbst in ernste Gefahr gebracht, «die US-Regierung ist schon fast dazu verpflichtet, ihn strafrechtlich zu verfolgen». Der 29-jährige Informatiker habe klar gegen die Gesetze verstossen, indem er Staatsgeheimnisse enthüllt habe, und müsse nun mit einer harten Strafe rechnen.

Die Flucht des Whistleblowers nach Hongkong bringt die chinesische Regierung in eine unbequeme Lage: Denn als die ehemalige britische Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben wurde, erhielt sie in vielen Bereichen Souveränität gegenüber Peking – dies im Rahmen der Politik «Ein Land, zwei Systeme» («one country, two systems») –, ausser in Sachen Verteidigungs- und Aussenpolitik. Snowden habe sich nun «genau in diesem Graubereich zwischen Hongkongs Autonomie und Chinas Aussenpolitik» platziert, schreibt CNN.

Hongkong hat mit den USA 1996 zwar ein Auslieferungsabkommen abgeschlossen. Doch beiden Seiten wird darin das Recht gewährt, eine Auslieferung zu verweigern, und zwar bei politischen Straftaten. Peking wiederum hat das Recht, sein Veto einzulegen, wenn Hongkong Auslieferungsentscheidungen trifft, die Chinas Verteidigungs- oder Aussenpolitik beeinflussen.

Ein System auf der Probe

Die Regierungen in Peking und Hongkong haben sich zum Fall Snowden noch nicht geäussert. Hongkong habe sich bisher durch seine Asylpolitik nicht besonders hervorgetan, sagt Patricia Ho, eine dort ansässige Anwältin für Asyl- und Flüchtlingsfragen, gegenüber CNN. Es habe sie deshalb überrascht, dass Snowden gerade diesen Ort für seine Flucht ausgesucht habe. «Im Vergleich zu China sind die Zivilrechte in Hongkong zwar stärker verankert, doch angesichts der aktuellen Praxis bei der Vergabe von Asyl glaube ich nicht, dass Snowden mit einem Antrag Erfolg hätte.»

Falls Snowden Asyl in Hongkong beantragen will, muss er nachweisen können, dass ihm bei einer Auslieferung an die USA Folter droht oder grausame, unmenschliche beziehungsweise erniedrigende Behandlung. Dann hätte Hongkong einen Grund, seine Auslieferung zu verweigern – vorausgesetzt, Peking lässt dies zu.

Würde Snowden tatsächlich einen Asylantrag stellen, wäre dies eine grosse Herausforderung sowohl für Peking als auch für Hongkong, sagt Ho. Der Fall Snowden könnte das Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» ernsthaft auf die Probe stellen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch