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Sein grösster Sieg

Wahrhaft historisch ist, was sich heute in Washington ereignete: Allen Unkenrufen zum Trotz hat das Oberste Gericht Barack Obamas Reform des maroden US-Gesundheitswesens für rechtens erklärt.

Die Obersten Richter der USA haben den republikanischen Gegnern von US-Präsident Barack Obama vier Monate vor den Wahlen eine schwere Schlappe zugefügt. Indem das Gericht unter Führung von Chefrichter John Roberts das Recht des Staats billigte, jeden einzelnen Bürger zum Kauf einer Krankenversicherung zu verpflichten, wurde das Kernstück der Gesundheitsreform abgesegnet, wenn auch in etwas abgeänderter Form.

Für die 46 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung sowie für jene Amerikaner, die wegen bereits existierender Krankheiten keine Chance auf einen Versicherungsschutz hatten, ist das heutige Urteil des Gerichts ein Segen. Für den Präsidenten ist die höchstrichterliche Entscheidung ein politischer Sieg, der ihm im Wahlkampf erheblichen Auftrieb verschaffen könnte. Obama hat mit seinem umstrittenen Reformwerk alles auf eine Karte gesetzt – und er hat gewonnen. Zwar wird die republikanische Opposition nun versuchen, die Reform im Kongress zu kippen oder durch Beschneidungen unwirksam zu machen, doch dürfte das höchstrichterliche Urteil eine politische Dynamik auslösen, die einen solchen Versuch blockieren wird.

Für das Gericht ging es bei dieser Reform – der wichtigsten seit den Bürgerrechts- und Sozialreformen Lyndon Johnsons in den sechziger Jahren –, um mehr als nur die Aufrechterhaltung eines Gesetzes, das trotz aller Schwächen das Leben vieler Amerikaner erleichtern wird. Es ging obendrein um das Image eines Gerichts, das zunehmend in Verdacht geraten war, als Handlanger der republikanischen Opposition zu fungieren. Dass Chefrichter Roberts, der gemeinhin mit der konservativen Fraktion des Gerichts stimmt, nun zum Zünglein an der Waage wurde und neben den vier liberalen Richtern für das Reformgesetz stimmte, widerspiegelt seinen Wunsch, die politische Unabhängigkeit des tief gespaltenen obersten Gerichts zu wahren.

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