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Richter spricht US-Regierung Einnahmen aus Snowden-Buch zu

Edward Snowden hat mit seinen Memoiren gegen Verträge der CIA verstossen, urteilte ein amerikanisches Gericht.

Ein Buch beschäftigt die Justiz: Edward Snowdens «Permanent Record». (Keystone/CJ Gunther/17. September 2019)
Ein Buch beschäftigt die Justiz: Edward Snowdens «Permanent Record». (Keystone/CJ Gunther/17. September 2019)

Der Whistleblower Edward Snowden erlitt im Streit um die Publikation seines Buches «Permanent Record» eine juristische Niederlage. Gemäss einem Urteil kann die US-Regierung nun sämtliche Einnahmen aus den Memoiren in ihre Tasche stecken, wie die «Washington Post» schreibt. Auch Verdienste aus bezahlten Reden, die mit Snowdens Veröffentlichung von geheimen Informationen zu tun haben, fliessen in die Kasse des Weissen Hauses.

Der Bundesrichter aus dem Bundesstaat Virginia entschied zugunsten des Justizministeriums. Liam O’Grady kam zum Schluss, dass der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung verstossen habe, die er beim Auslandsgeheimdienst CIA sowie der nationalen Sicherheitsbehörde NSA unterzeichnet habe. Snowden habe sein Werk nicht gemäss den vereinbarten Regeln den relevanten Stellen zur Prüfung vorgelegt, lautete die Begründung des Richters.

Zwar geht die US-Justiz nicht ausdrücklich gegen die Vervielfältigung von Snowdens Autobiographie vor, beantragte aber den Zugriff auf sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf. Der Bundesrichter hat nun diese Forderung untermauert.

Anwälte prüfen Urteil

Ein Anwalt Snowdens erklärte nach dem Urteil, dass man der Entscheidung des Richters widerspreche und jetzt Optionen prüfe. Die Anwälte des Whistleblowers hatten stets argumentiert, dass die Regierung selbst schon zuvor gegen die Geheimhaltungsvereinbarungen verstossen habe, indem sie angedeutet habe, dass sie dem Buch ohnehin keine faire Vorabprüfung angedeihen lassen würde. Überdies enthalte das Buch kein Material, das nicht schon im Vorfeld publik gemacht worden sei.

In seinem Werk beschreibt Snowden ausführlich seine zweijährige Zeit als amerikanischer Undercoveragent in der Schweiz. Für die CIA war er ab 2007 in Genf stationiert. Danach arbeitete er für einen weiteren US-Geheimdienst, die NSA, in Japan und in den USA. Vor sechs Jahren wurde Snowden praktisch über Nacht zum bekanntesten Whistleblower. Er enthüllte, wie die NSA und Verbündete die weltweite Internetkommunikation aushorchten und auswerteten.

sz.de/fal

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