Republikaner torpedieren Obamas Iran-Politik

47 republikanische Senatoren schrieben der iranischen Führung einen offenen Brief: Ohne Zustimmung des US-Parlaments gebe es kein langfristiges Atomabkommen. Das Weisse Haus reagierte empört.

Republikaner mischen sich in die Aussenpolitik des Präsidenten ein: Kinder spielen im Schnee vor dem Capitol in Washington. (5. März 2015)

Republikaner mischen sich in die Aussenpolitik des Präsidenten ein: Kinder spielen im Schnee vor dem Capitol in Washington. (5. März 2015)

(Bild: Reuters)

Die Republikaner im US-Kongress torpedieren weiter Präsident Barack Obamas Atomdiplomatie mit dem Iran. In einem offenen Brief an die iranische Führung warnten 47 republikanische Senatoren, dass es ohne die Zustimmung des Parlaments kein langfristiges Abkommen geben werde. Das Weisse Haus reagierte empört und warf den Abgeordneten vor, sich unzulässig in die Aussenpolitik einzumischen.

«Bei Ihren Atomverhandlungen mit unserer Regierung ist uns aufgefallen, dass Sie unser Verfassungssystem offenbar nicht ganz verstehen», heisst es in dem Schreiben der Republikaner an die iranische Staatsspitze. Dem Kongress komme bei der Ratifizierung von internationalen Abkommen eine entscheidende Rolle zu. Ohne parlamentarischen Rückhalt werde das von Obama angestrebte Atomabkommen daher «nichts mehr als eine Regierungsvereinbarung» zwischen dem aktuellen US-Präsidenten und dem Iran sein.

Der nächste US-Präsident könne diese Vereinbarung «mit einem Federstrich» aufkündigen, warnten die Senatoren. Obama werde im Januar 2017 das Weisse Haus verlassen, «während die meisten von uns weit darüber hinaus im Amt bleiben – vielleicht für Jahrzehnte». Der künftige Kongress könne «jederzeit» die Bedingungen eines Atomabkommens verändern.

«Sand ins Getriebe»

Obamas Sprecher Josh Earnest warf den republikanischen Senatoren vor, aus parteipolitischem Kalkül heraus «Sand ins Getriebe» der komplizierten Atomgespräche zu streuen. Die Parlamentarier nähmen eine Rolle ein, die ihnen die Verfassungsväter nicht zugedacht hätten. Die Aussenpolitik ist in den USA traditionell Domäne des Präsidenten.

US-Vizepräsident Joe Biden hat scharfe Kritik an dem Brief der republikanischen Senatoren an den Iran geäussert. Das Schreiben zu den Atomverhandlungen, das die Stellung eines amtierenden Präsidenten inmitten sensibler Verhandlungen untergraben solle, sei «unter der Würde einer Institution, die ich verehre», erklärte Biden.

Der Brief ignoriere die politische Praxis der vergangenen zwei Jahrhunderte und drohe «die Fähigkeit jedes künftigen Präsidenten zu untergraben», mit anderen Nationen zu verhandeln, warnte Biden, der selber jahrzehntelang im Kongress sass. «Dieser Brief sendet das höchst irreführende Signal an Freund und Feind gleichermassen, dass unser Oberkommandierende Amerikas Verpflichtungen nicht erfüllen kann - eine Botschaft, die so falsch wie gefährlich ist», erklärte Biden. Der Brief mache die USA «weder sicherer noch stärker».

Obama bereits mit Netanyahu brüskiert

Die Republikaner hatten Obama bereits mit der Einladung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu brüskiert, der in der vergangenen Woche vor beiden Kongresskammern vor einem Abkommen mit Teheran warnte. Obamas Demokraten werteten die nicht mit dem Weissen Haus abgesprochene Rede als diplomatischen Affront. Der US-Präsident schloss derweil am Wochenende einen Abbruch der Verhandlungen nicht aus, sollte der Iran keine nachprüfbaren Zugeständnisse machen. «Wenn es kein Abkommen gibt, dann gehen wir», sagte Obama in einem Fernsehinterview.

US-Aussenminister John Kerry trifft am 15. März in der Schweiz mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif zu neuen Gesprächen über ein Atomabkommen zusammen, wie das US-Aussenministerium mitteilte. Sarif wies den Brief der republikanischen Senatoren am Montag zurück. Das Schreiben habe «keinen juristischen Wert» und sei «Propaganda», erklärte er laut iranischen Medien.

Wenig Vertrauen in den Iran

Bis Ende März will die 5+1-Gruppe aus den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran erzielen. Danach wird bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten angestrebt. Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen zu nehmen. Im Gegenzug sollen in dem Streit verhängte Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Im US-Senat fürchten die Republikaner, aber auch einige Demokraten, dass der Iran binnen kurzer Zeit aus der Vereinbarung ausbrechen könnte. Über den möglichen Inhalt einer Übereinkunft sind bislang kaum Details bekannt.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) untersucht Vorwürfe, dass der Iran womöglich bereits seit Jahrzehnten heimlich nach der Atombombe strebt. IAEA-Experten hielten sich am Montag zu Gesprächen in Teheran auf, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna meldete.

chk/AFP

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