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Obama würde über einen Angriff nicht informiert

Israel würde die USA nicht vorwarnen, wäre ein Angriff auf eine iranische Atomanlage geplant. Dies, um das Land vor internationalen Vorwürfen zu schützen. Derweil kommt es im Iran zu einer Verhaftungswelle.

Möchte Washington im Dunkeln lassen: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu.
Möchte Washington im Dunkeln lassen: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu.
Keystone

Sollte Israel sich zu einem Angriff auf iranische Atomanlagen entschliessen, würde die Regierung in Jerusalem nach Informationen der Nachrichtenagentur AP die USA nicht vorab informieren.

Um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass die USA anschliessend dafür verantwortlich gemacht würden, einen möglichen Angriff Israels nicht verhindert zu haben, würde Washington bewusst im Dunkeln gelassen, sagte ein US-Geheimdienstvertreter. Dies hätten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie der Verteidigungsminister Ehud Barak ranghohen Vertretern der US-Regierung mitgeteilt, die Israel in den vergangenen Wochen besucht hätten.

Während das Weisse Haus auf eine Bitte um Stellungnahme nicht reagierte, lehnten das Pentagon sowie die israelische Botschaft es ab, die Angelegenheit zu kommentieren.

Proteste verhindern

Derweil hat die Regierung im Iran vor der Parlamentswahl am Freitag die Verfolgung Oppositioneller deutlich verschärft. Das schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.

Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 sollten offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden. «In den vergangenen Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten», sagte Iran-Experte Dieter Karg.

Verhaftet wurden nach Angaben von Amnesty «Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure, Schauspieler und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben».

Der Iran ziehe die Grenzen des «politisch und sozial akzeptierten Verhaltens» immer enger. «Jeder, der diese Grenzen überschreitet, steht mit einem Fuss im Gefängnis», erklärte Karg.

Neue Überwachungsmassnahmen

Die iranischen Behörden hätten auch neue Überwachungsmassnahmen eingeführt. «Eine neu geschaffene Cyber-Polizei zwingt seit vergangenem Monat die Besitzer von Internetcafés, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet- User festzuhalten», berichtete Amnesty.

Gleichzeitig stieg die Zahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile im Iran. Im vergangenen Jahr seien viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet worden als 2010, berichtete Amnesty. «Mit all diesen Massnahmen will das iranische Regime offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, um jegliche Proteste im Zusammenhang mit den Wahlen im Keim zu ersticken.»

Proteste blutig niedergeschlagen

Nach der Präsidentenwahl 2009 hatte es im Iran wochenlange Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad gegeben. Es waren die grössten Proteste seit der Islamischen Revolution vor mehr als 30 Jahren. Die Proteste wurden niedergeschlagen, Dutzende Menschen getötet und mehrere Hundert inhaftiert.

Bei der Parlamentswahl am Freitag ringen 3444 Kandidaten um die 290 Parlamentssitze. Rund 48 Millionen Iraner sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Ein Teil der reformorientierten Opposition rief zum Boykott der Wahl auf.

dapd/sda/wid

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