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Obama lässt Netanyahu weiter abhören

Die US-Geheimdienste belauschen offenbar noch immer Israels Ministerpräsidenten und auch den türkischen Staatschef. Das Weisse Haus dementiert nicht, Israel schweigt.

afo
Obama hatte angekündigt das Ausspähen von Verbündeten einzuschränken: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu besucht US-Präsident Barack Obama in Washington. (9. November 2015) EPA/OLIVIER DOULIERY / POOL
Obama hatte angekündigt das Ausspähen von Verbündeten einzuschränken: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu besucht US-Präsident Barack Obama in Washington. (9. November 2015) EPA/OLIVIER DOULIERY / POOL
Olivier Douliery, Keystone
Zu den Differenzen bei der Iran-Politik sagten die beiden nicht viel, unter vier Augen hätten sie Kooperationsmöglichkeiten besprochen. (9. November 2015)
Zu den Differenzen bei der Iran-Politik sagten die beiden nicht viel, unter vier Augen hätten sie Kooperationsmöglichkeiten besprochen. (9. November 2015)
Andrew Harnik, Keystone
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Ungeachtet ihres Versprechens, das Ausspähen von Freunden stark einzuschränken, belauschen die US-Geheimdienste laut einem Pressebericht weiterhin Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. US-Präsident Barack Obama habe dies persönlich angeordnet. Das berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf mehrere US-Regierungsvertreter.

Demnach begründete Obama das fortgesetzte Ausspähen bestimmter Staats- und Regierungschefs, darunter Netanyahu und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, mit «zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit».

Weisse Haus dementiert nicht

Auf Nachfrage von AFP dementierte das Weisse Haus den Bericht nicht. Spionage im Ausland erfolge ausschliesslich aufgrund spezifischer Interessen hinsichtlich der nationalen Sicherheit, sagte ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrates. Dies gelte für normale Bürger ebenso wie für Staats- und Regierungschefs.

«Präsident Obama hat wiederholt gesagt, dass das Engagement der USA für die Sicherheit Israels unantastbar ist», sagte der Sprecher. Die israelische Botschaft in Washington wollte sich nicht zu dem Bericht äussern.

Einrichtungen nicht entfernt

Nach Enthüllungen über umfassende Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA bei befreundeten Staaten hatte Obama angekündigt, das Ausspähen von Verbündeten einzuschränken. Laut «Wall Street Journal» entschied die US-Regierung allerdings, bestehende Abhörvorrichtungen nicht zu entfernen, weil sie bei einem erneuten Bedarf nur schwer wieder montiert werden könnten.

Obama habe stattdessen angeordnet, dass die Kommunikation von engen Verbündeten der USA nicht systematisch durch die NSA überwacht werde. In Netanyahus Fall sei aber auf eine kontinuierliche Überwachung gesetzt worden, schrieb das Blatt unter Berufung auf US-Regierungskreise. Demnach vermutete Washington, dass Israel seinerseits die Atomverhandlungen der USA mit dem Iran überwachte, um eine Einigung zu verhindern.

(SDA)

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