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Obama kann Putin nicht von Auslieferung überzeugen

Der erste Auftritt des NSA-Enthüllers nach seiner abenteuerlichen Flucht: Edward Snowden beantragt in Russland Asyl. US-Präsident Barack Obama telefonierte daraufhin mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin.

Die von den USA geforderte Auslieferung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stösst in Russland weiterhin auf taube Ohren. US-Präsident Barack Obama telefonierte nach Angaben des Weissen Hauses am Freitag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin wegen des Streitfalls, konnte anschliessend aber keinen Durchbruch verkünden.

Neben der Affäre um den flüchtigen Computerspezialisten, der seit drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt, sprachen die Staatschefs demnach auch über Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Sotschi.

Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden hat nach einer abenteuerlichen wochenlangen Flucht nun doch politisches Asyl in Russland beantragt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo (Redaktion Tamedia berichtete live) traf sich der US-Amerikaner mit Menschenrechtlern und Anwälten.

Gemäss einem von Wikileaks veröffentlichten Transkript begrüsste Snowden die Anwesenden mit folgenden Worten:

«Hallo, meine Name ist Ed Snowden. Etwas mehr als vor einem Monat hatte ich eine Familie, ein Eigenheim im Paradies, und genoss grossen Komfort. Ich hatte zudem die Möglichkeit, ohne richterlichen Beschluss Ihre Kommunikation zu suchen, zu behändigen und zu lesen. Jedermanns Kommunikation zu jeder Zeit.»

Unrecht korrigieren

Anschliessend sagte Snowden laut dem Transkript, das «massive Überwachungssystem» sei ein schwerer Verstoss gegen das Recht – darunter die amerikanische Verfassung und die Menschenrechtserklärung. Weiter sagte Snowden, er habe dieses Unrecht korrigieren, sich aber nie persönlich bereichern wollen.

Schliesslich erklärte Snowden, er nehme nun alle Asyl-Angebote an. Hiermit geniesse er nun bereits formal den Status eines Asylanten in Venezuela, dessen Präsident Maduro im das Asyl angeboten habe. Es sei damit die Pflicht aller Staaten, ihn dorthin reisen zu lassen.

Vorerst aber will Snowden nun in Russland bleiben, weil es für ihn unmöglich sei, nach Südamerika zu reisen. Wie der russische Anwalt Anatoli Kutscherena nach dem Treffen mit Snowden laut Nachrichtenagenturen sagte, habe Snowden bereits einen Asylantrag unterschrieben.

Ja, aber ...

Die Russische Regierung signalisierte anschliessend Zustimmung – allerdings unter Bedingungen. Snowden müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax.

Putin hatte sich Anfang Juli bereits ähnlich geäussert. Snowden hatte daraufhin seinen kurz zuvor eingereichten Asylantrag in Russland wieder zurückgezogen. Der prominente Anwalt Genri Resnik, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, sagte, Snowden habe nun aber versprochen, er werde den USA nicht schaden.

USA warnen Russland vor Aufnahme

Die USA haben die russische Regierung davor gewarnt, das Asylgesuch des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden anzunehmen. Russland dürfe Snowden nicht zu einer «Propaganda-Plattform» verhelfen, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney.

Mit Asyl für Snowden würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, dass Russland in dem Fall neutral sei. «Es ist ausserdem unvereinbar mit russischen Zusicherungen, dass sie keinen weiteren Schaden durch Snowden für US-Interessen wünschten», sagte Carney.

Das Telefongespräch zwischen Obama und Putin sei bereits seit mehreren Tagen geplant gewesen. Allerdings wurden mit Blick auf Obamas Russland-Besuch Anfang September auch weitere Themen besprochen werden. Der US-Präsident plant, anlässlich des G-20-Gipfels am 5. und 6. September in Sankt Petersburg auch nach Moskau zu reisen. Russische Medien hatten vor einigen Tagen berichtet, dass Obama wegen des Streits um Snowden mit einer Absage der Reise gedroht habe.

USA fürchten Snowdens Wissen

Zuvor erhöhten dies USA laut einem Bericht der «New York Times» den politischen Druck auf die südamerikanischen Staaten, die Snowden Asyl gewähren könnten. Die US-Botschaften in Lateinamerika würden bei Gesprächen darauf hinweisen, dass eine Aufnahme des «Verräters» schwere Folgen für die bilateralen Beziehungen haben werde, schrieb die Zeitung.

Der «Washington Post» zufolge ist der US-Geheimdienst NSA äusserst beunruhigt, dass Snowden sensible Akten über chinesische Spitzenpolitiker und andere wichtige Ziele veröffentlichen könnte. Der IT-Spezialist habe während seiner Arbeit bei der NSA Einblick in Hunderttausende Seiten hochvertraulicher Dokumente erhalten. Nun fürchte der NSA, dass andere Staaten aufgrund weiterer Enthüllungen etwa ihre Spionageabwehr verbessern könnten, berichtete die Zeitung.

Bericht belastet Microsoft

Auf Unterlagen Snowdens stützt sich auch ein Bericht des «Guardian», laut dem der US-Computerriese Microsoft eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet. Microsoft half den Angaben zufolge der NSA, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen. So habe Microsoft vor dem Start des neuen Web-Mail-Portals Outlook.com sichergestellt, dass die NSA auf die Informationen zugreifen könne, schrieb die britische Zeitung am Donnerstagabend.

Der Windows-Konzern betonte in einer Stellungnahme, er kooperiere mit den Behörden nur in Fällen, in denen dies per Gesetz vorgeschrieben sei. Es handle sich nicht um einen flächendeckenden Zugriff, sondern stets nur um Einzelfälle: «Auf Blankoanfragen, von denen in den vergangenen Wochen in Medienberichten die Rede war, würden wir nicht eingehen.»

Mercosur verurteilt «Aggression»

Der südamerikanische Wirtschaftsverbund Mercosur hat derweil die «Aggression» mehrerer EU-Staaten gegen den bolivianischen Staatschef Evo Morales verurteilt. Die Mitgliedsstaaten vereinbarten am Freitag bei ihrem Gipfel in Montevideo, den Botschaftern von Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in ihren Ländern einen formellen Protest zu übermitteln.

Sie machen die Regierungen dieser Länder für die erzwungene Zwischenlandung der Maschine von Morales am 3. Juli in Wien verantwortlich. Der Verdacht, der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden befinde sich an Bord, erwies sich als falsch.

AFP/AP/sda/mw/chk

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