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NSA bezeichnet tausendfache Verstösse als «unbeabsichtigt»

Unerlaubte Datensammlung bei Amerikanern: Der US-Geheimdienst NSA bestätigt neuste Enthüllungen, weist aber den Vorwurf der Vertuschung zurück. Die Debatte um die Überwachung gewinnt nun wieder an Fahrt.

Stellte in über 20 Ländern einen Asylantrag: Edward Snowden auf einem Poster in Deutschland. (4. Juli 2013)
Stellte in über 20 Ländern einen Asylantrag: Edward Snowden auf einem Poster in Deutschland. (4. Juli 2013)
Keystone
Edward Snowden selber bleibt von der Öffentlichkeit verborgen: Ein Demonstrant in Berlin tut seine Unterstützung für den Enthüller kund. (4. Juli 2103)
Edward Snowden selber bleibt von der Öffentlichkeit verborgen: Ein Demonstrant in Berlin tut seine Unterstützung für den Enthüller kund. (4. Juli 2103)
EPA/Ole Spata
An ihn wandte sich der 29-Jährige mit seinen brisanten Informationen: Glenn Greenwald, Journalist des britischen «Guardian», gibt selber ein Interview. (10. Juni 2013)
An ihn wandte sich der 29-Jährige mit seinen brisanten Informationen: Glenn Greenwald, Journalist des britischen «Guardian», gibt selber ein Interview. (10. Juni 2013)
Keystone
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Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Enthüllungen über massive Datenschutzverstösse ein Fehlverhalten eingeräumt. Hinter der Überwachung von US-Bürgern solle allerdings keine Absicht stehen. «Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler», sagte der für die Einhaltung der Richtlinien zuständige Direktor, John DeLong, in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. «Wir vertuschen diese Vorfälle nicht», sagte DeLong.

Die «Washington Post» hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren tausende Male gegen Datenschutzvorschriften verstossen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Sie berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

2776 Vorfälle

Das interne Gutachten vom Mai 2012 führe allein für die vorangegangenen zwölf Monate 2776 Vorfälle auf. Dabei handle es sich um die «unerlaubte Sammlung und Speicherung von rechtlich geschützter Kommunikation, unerlaubten Zugriff darauf oder unerlaubte Weitergabe der Daten».

Ein Dokument zeigt dem Blatt zufolge, dass die National Security Agency (NSA) Mitarbeiter angewiesen habe, Berichte an das Justizministerium und das Büro des US-Geheimdienstkoordinators zu verändern. Konkrete Details seien darin durch allgemeine Aussagen ersetzt worden.

Dilettantische Fehler

In einem Fall habe der Geheimdienst die unabsichtliche Überwachung von US-Bürgern verschleiert. Im Jahr 2008 sei «eine grosse Zahl» von Anrufen aus der Hauptstadt Washington überwacht worden. Hintergrund sei ein Programmierfehler gewesen, wodurch die Vorwahl der Metropole – 202 – mit der internationalen Vorwahl für Ägypten – (00)20 – verwechselt worden sei. Den Aufsichtsbehörden sei dies nicht gemeldet worden.

Das Weisse Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenz-Offensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich «schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt», mit dem Ziel, «das richtige Gleichgewicht» zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hiess es in einer Erklärung vom Freitagabend.

Debatte gewinnt an Fahrt

Die jüngsten Enthüllungen haben die Debatte über die NSA-Überwachung wieder angefacht. Die Reaktionen von Abgeordneten und Senatoren zeigten, dass sich die Hoffnung von Präsident Barack Obama, die Kontroverse über die NSA mit der Zusicherung einer grösseren Kontrolle zu beenden, wohl nicht so schnell erfüllen wird.

Der Vorsitzende des Justizkomitees des Senats, Patrick Leahy, kündigte eine Anhörung an. Der führende demokratische Politiker im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, C.A. Dutch Ruppersberger, nannte die Enthüllungen «äusserst beunruhigend». Er habe seine Mitarbeiter angewiesen, die erhobenen Anschuldigungen genau zu prüfen. Auch die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die sonst die NSA-Programme unterstützt, erklärte am Freitag, die neuen Enthüllungen seien «sehr beunruhigend».

Problematisch könnten die neuen für die Regierung auch deshalb sein, weil ein Gesetzentwurf zur Beendigung des Abhörprogramms der NSA im vergangenen Monat im Repräsentantenhaus nur knapp gescheitert war. Mindestens 19 Gesetzentwürfe zur Beschränkung der Macht der NSA liegen aber noch vor, wie die Amerikanische Bürgerrechtsunion mitteilte.

sda/AP/mw

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