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Netanyahu bremst amerikanisch-iranische Annäherung ab

Netanyahus Rede im US-Kongress hat die Gegner eines Deals mit Teheran mobilisiert. Nach den amerikanisch-iranischen Gesprächen in Montreux dämpfen US-Diplomaten nun die Erwartungen.

Mobilisiert Gegner der amerikanisch-iranischen Atomgespräche: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, nach seiner Rede vor dem US-Kongress. (3. März 2015)
Mobilisiert Gegner der amerikanisch-iranischen Atomgespräche: Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, nach seiner Rede vor dem US-Kongress. (3. März 2015)
Mandel Ngan, AFP

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mit seiner Rede im US-Kongress die Widerstände gegen eine amerikanisch-iranische Annäherung offenbar verstärkt. Nach dreitägigen Gesprächen zwischen US-Aussenminister John Kerry und seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif dämpften US-Diplomaten die Erwartungen, dass es bis Ende März das geplante Rahmenabkommen zum Teheraner Atomprogramm geben werde.

Ein ranghoher US-Diplomat sagte zum Stand der Gespräche, angestrebt werde nun nur noch eine «Verständigung, die mit einer Vielzahl von Details gefüllt sein muss». Es sei nun an Präsident Barack Obama, darüber zu befinden, ob die erzielten Fortschritte eine ausreichende Grundlage böten, ein endgültiges Abkommen bis Ende Juni zu erreichen, sagte der Diplomat. Die nächste amerikanisch-iranische Gesprächsrunde sei für den 15. März an einem noch nicht festgelegten Ort vereinbart worden.

«Inakzeptabel und bedrohlich»

Kerry seinerseits sagte in einer Reaktion auf Netanyahu, sollten die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen, werde der ausgehandelte Deal «beweisen, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist und bleibt».

Es wurde nicht explizit gesagt, ob das Zurückrudern beim Rahmenabkommen eine direkte Folge von Netanyahus flammendem Plädoyer gegen einen Atompakt mit dem Iran war. Allerdings hatte Obama schon vor der Rede des israelischen Regierungschefs am Dienstag Unmut bei den iranischen Atomunterhändlern mit der Äusserung ausgelöst, Iran werde für ein endgültiges Abkommen seine Atomaktivitäten für mindestens zehn Jahre aussetzen müssen. Das sei «inakzeptabel und bedrohlich», sagte Sarif laut einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Sarif bezeichnete Obamas Worte zudem als eine Reaktion auf Netanyahu «und andere extremistische Gegner der Verhandlungen».

Obama hatte schroff auf Netanyahus Rede reagiert und dem Ministerpräsidenten vorgehalten, keine «gangbare Alternative» zu den Verhandlungen aufgezeigt zu haben. Kerry unterstrich das:«Niemand hat eine gangbare und dauerhafte Alternative aufgezeigt, wie der Iran tatsächlich davon abgehalten werden kann, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.»

Ermutigende Reaktionen von Demokraten und Republikanern

Netanyahu verteidigte sich nach seiner Rückkehr nach Israel und erklärte, er habe sehr wohl eine praktikable Alternative aufgezeigt: Härtere Auflagen würden Teherans Fähigkeit um Jahre zurückwerfen, eine Atomwaffe produzieren zu können.

Er habe zudem nach seiner Rede sehr ermutigende Reaktionen von Demokraten und Republikanern erhalten. Die Abgeordneten würden nun besser verstehen, «warum das Abkommen schlecht und was die richtige Alternative dazu ist».

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland wollten ursprünglich bis Ende des Monats das Rahmenabkommen und bis zum 30. Juni einen endgültigen Vertrag mit Teheran erreichen. Kerry reiste nach Abschluss der Gespräche in Montreux nach Saudiarabien, um dort König Salman und anschliessend in Einzeltreffen am Donnerstag die Aussenminister der mit den USA verbündeten Golfstaaten über den Stand der Dinge zu unterrichten. Am Samstag ist ein Treffen mit den Aussenministern Deutschlands, Frankreichs und Grossbritannien dazu geplant.

SDA/pst

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