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Trump redet seinen Senatoren ins Gewissen

Weil der Widerstand in den Reihen der Republikaner zu gross war, musste die Abstimmung über das neue Gesundheitsgesetz verschoben werden. Doch US-Präsident Trump gibt nicht auf.

Gesundheitsreform ist gescheitert: Donald Trumps Republikaner rechnen damit, Obamacare erst nach einer zweijährigen Verzögerung abschaffen zu können. (17. Juli 2017)
Gesundheitsreform ist gescheitert: Donald Trumps Republikaner rechnen damit, Obamacare erst nach einer zweijährigen Verzögerung abschaffen zu können. (17. Juli 2017)
Olivier Douliery, AFP
Will zuerst Obamacare aus der Welt schaffen und dann einen Neustart machen: US-Präsident Donald Trump. (17. Juli 2017)
Will zuerst Obamacare aus der Welt schaffen und dann einen Neustart machen: US-Präsident Donald Trump. (17. Juli 2017)
Alex Brandon, Keystone
Sprechen nach dem Meeting mit den Medien: Die Senatoren Mitch McConnell (links) und John Cornyn. (27. Juni 2017)
Sprechen nach dem Meeting mit den Medien: Die Senatoren Mitch McConnell (links) und John Cornyn. (27. Juni 2017)
Alex Brandon, Keystone
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Nach der Vertagung einer Abstimmung über den von republikanischen Senatoren entwickelten Gesundheitsgesetzentwurf hat sich US-Präsident Donald Trump direkt in die Debatte eingebracht. Bei einem Treffen mit den republikanischen Senatoren im Weissen Haus am Dienstag schwor er seine Parteifreunde darauf ein, etwas Grosses schaffen zu können: «Ich denke, wir haben die Chance, etwas sehr, sehr Wichtiges für die Öffentlichkeit (...) und die Menschen unseres Landes zu tun», sagte Trump an die Politiker gewandt.

Die meisten Senatoren setzten eher finstere Minen auf, als Trump mit ihnen an Tischen im sogenannten East Room des Weissen Hauses sass. Angesichts der Möglichkeit eines Scheiterns des Entwurfs sagte der Präsident: «Es wird grossartig sein, wenn wir es hinbekommen. Und wenn wir es nicht hinbekommen, wird es etwas sein, das wir nicht mögen und das ist okay und ich kann das verstehen.»

Auf das Treffen mit den Senatoren folgte eine private Sitzung, in der Trump offenbar weniger zuversichtliche Töne anschlug. Er habe über die Kosten des Scheiterns des Entwurfs gesprochen, sagte Senator Marco Rubio aus Florida. Zudem habe Trump angemahnt, dass die Märkte zusammenbrechen und die Republikaner dafür verantwortlich gemacht werden könnten.

«Guter Fortschritt» erzielt

Hoffnungsvoll präsentierte sich hingegen der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, nach dem Gespräch mit Trump. Bei dem Treffen sei ein «guter Fortschritt» erzielt worden und es gebe eine «wirklich gute Chance», den Entwurf durchzubringen.

McConnell hatte ein Votum über die von den Senatoren geplante Reform vertagen müssen, weil die Republikaner bei dem Thema zerstritten sind und keine Mehrheit zustande gekommen wäre. Erst nach der Parlamentspause im Juli soll es nun zu dem Votum kommen. Am Dienstag hatte der Entwurf nicht einmal genügend Unterstützer, um überhaupt im Senat debattiert, geschweige denn gebilligt zu werden.

Die von den Senatoren geplante Reform sieht die teilweise Abschaffung und den Ersatz des bestehenden Gesundheitsgesetzes – auch bekannt als Obamacare – vor. Doch hierbei liegt genau der Knackpunkt: Was manchen Republikanern beispielsweise bei vorgesehenen Kürzungen gerade richtig oder noch nicht weitreichend erscheint, geht anderen zu weit.

Entwurf löse keine Probleme

Die republikanische Senatorin von Maine, Susan Collins, etwa kritisierte, der Entwurf könne die aktuellen Probleme des Gesundheitssystems nicht lösen. Und Kentuckys Senator Rand Paul erklärte, er wolle lieber keinen Entwurf verabschieden als einen schlechten.

Für Kontroversen hatte zudem eine Analyse des Haushaltsbüros gesorgt. Nach dieser würden unter dem Entwurf der Senatoren im Jahr 2026 etwa 22 Millionen Amerikaner weniger über eine Krankenversicherung verfügen als unter dem derzeit gültigen Gesetz. Zudem würden über ein Jahrzehnt hinweg 700 Milliarden Dollar Steuern verloren gehen, die wohlhabendere Menschen und medizinische Unternehmen derzeit abgeben – und die unter Obamacare dafür genutzt werden, die Abdeckung von Versicherten auszuweiten.

Ein Mitarbeiter des Weissen Hauses sagte indes, im Gespräch mit dem republikanischen Kritiker Rand Paul habe Trump beteuert, dass es unter einem Ersatz der sogenannten Obamacare von 2009 mehr Versicherungsangebote und die Möglichkeit auf geringere Beitragszahlungen geben sollte.

AP/chk/nag

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